Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit dies für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist (impossibilium nulla est obligatio). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf vertragliche Schuldverhältnisse und die denkbaren Unmöglichkeitsfälle sind vielgestaltig und entziehen sich einer abschließenden Beschreibung. […] Grenzschließungen für den Personenverkehr oder Flugverbote führen zur Unmöglichkeit einer Beförderung bzw. eines Auslandsurlaubs. [...]Nach § 326 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB entfällt dann regelmäßig auch die Gegenleistungspflicht. Praktisch wirkt sich dies in den Fällen coronabedingter Unmöglichkeit regelmäßig dahingehend aus, dass der Schuldner seinen Vergütungsanspruch verliert: Der Verkäufer, der die versprochene Ware nicht liefern kann, hat keinen Anspruch auf Bezahlung der Ware; der Veranstalter, dem die Durchführung des Events verwehrt ist, kann ebenso wenig Zahlung verlangen wie die Fluggesellschaft, die den Fluggast nicht befördern kann.
