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Das Insolvenzrecht ist weiter ausgesetzt. Staatlich angeordnete Insolvenzverschleppung, um das Volk zu beruhigen und kein Theater vor der Wahl zu veranstalten. Siehe meine Ausführungen zur Wiesn.
Deutschland - Einreiseanmeldung (digital) und neue Quarantänevorschriften ab 08.11.2020
- Starter*in FloLH
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Das wird berichtet, natürlich gibt es bislang keine Änderung des IfSG, weil erstmal ausgelotet wird, wie der BT einfach wieder nur abnickt und das normale Gesetzgebungsvefahren möglichst abgekürzt wird. Lebt sich halt viel leichter ohne Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip usw.
Bitte nicht vergessen das ein Grossteil der betroffenen Unternehmen im Handel oder auch der Gastronomie gar nicht unter das Insolvenzrecht fällt und diese "Insolvenzen" auch nirgendwo erfasst werden.
Ich habe das nicht behauptet, sondern nur die NRW Verordnung angesprochen. Mich interessiert ja genauso, wie schnell diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt
Unter das Insolvenzrecht fällt eigentlich jeder, natürliche wie juristische Person. Nur bei Zahlungsunfähigkeit besthet bei natürlichen Personen keine Antragspflicht.
Aber die Testpflicht fuer Einreisen nach NRW gilt doch nur fuer Fluege. Fuer Reisen mit dem PKW ändert sich doch nichts oder? Und Quarantäne dürfte vom Tisch sein.
Das IfSG ist ein Zustimmungsgesetz, Art. 84 GG. Dauert also, weil ein Gesetz durch ein Änderungsgesetz geändert wird, welches ebenso das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Aber auf Basis der Verfassung brauchen wir ja schon länger nicht mehr argumentieren. Übrig bleiben Hohn, Spott, Verachtung. Man kann nur Tee trinken und abwarten, dass der Spuk bald sein Ende findet und mit ihm auch die Präsenz der Versagertruppe.
Die jeweiligen Landes-Verordnungen können natürlich erst mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung selbst erlassen werden, weil sie ansonsten absolut rechtswidrig wären.
Soweit ich weiss hat aber z.B. die Insolvenzverschleppung bei natürlichen Personen keine strafrechtlichen Konsequenzen, und ich denke das aktuell vor allem strafrechtliche Gründe dazu führen das kaum Insolvenzen beantragt werden.
Deshalb hatte ich ja in einem früheren Beitrag schon dafür plädiert, es nach Staatsbürgerschaften zu differenzieren, so wie es z.B. auch Belgien oder Russland tun. Sprich: alle Nicht-Staatsbürger haben die Testpflicht noch im Ausland vor Antritt eines Fluges nach Deutschland, deutsche Staatsbürger hingegen haben das Wahlrecht, ob sie sich alternativ direkt und unverzüglich nach Ankunft im Inland testen.
Es ist erschütternd und indiskutabel, dass das nicht so umgesetzt wird, und man damit die eigenen Staatsbürger potentiell drastischen zeitlichen, nervlichen, finanziellen und gesundheitlichen Risiken im Ausland aussetzt.
Aber letztlich geht es ohnehin nur um Schikane und Abschreckung durch solche Regelungen, um die Leute um jeden Preis vom Reisen abzuhalten, was auch ganz offen ausgesprochen wird: "Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir auch die Auslandsurlaube nicht billigen werden" (Kanzleramtschef Braun)
Zuletzt bearbeitet:
Und die Nicht-Staatsbürger (was macht man im Übrigen mit EU-Bürgern, nicht-EU-Bürgern mit Aufenthaltstitel in der EU usw...), die ja vor Abflug negativ getestet wurden, müssen dann u.U. stundenlang unmittelbar neben einem Ungetesteten sitzen, nur weil dieser einen anderen Pass hat? Das wird das Virus beeindrucken.... Es kommt bestimmt noch gleich einer auf die Idee, Flüge nach Staatsangehörigkeit zu segregieren...
Die Botschaft ist doch ganz klar: Sei ein braver Bürger und tanz nach der Pfeife der größten Regierung aller Zeiten oder wir machen dich psychisch fertig.
Ist doch eh nicht durchsetzbar. Wie wollen die jeden Mini-Grenzübergang kontrollieren? Das ist halt der Nachteil des Luftverkehrs: Er geht durch wenige Nadelöhre landesweit und ist somit supereinfach abzuwürgen.
Ist doch eh nicht durchsetzbar. Wie wollen die jeden Mini-Grenzübergang kontrollieren? Das ist halt der Nachteil des Luftverkehrs: Er geht durch wenige Nadelöhre landesweit und ist somit supereinfach abzuwürgen.
Eine Aussage, welche die Politiker selber nicht so eng sehen, siehe der tragische Tod von Karin Strenz. Inzwischen heißt es, ihre Kubareise war "privater Natur".
Drum frage ich mich, ob die Regelung vor Gericht halten wird. Wenn ich mit dem Auto aus dem Ausland zurückkehre, dann geht das immer noch ohne Test. Fürs Flugzeug brauche ich hingegen einen. Jetzt kommt vermutlich das Argument, dass man sich im Flieger leichter anstecken kann als im eigenen PKW. Das stimmt, aber in der Bahn oder dem Reisebus ist's nochmal schlimmer.
Frau Strenz hat aber - sofern die Vorwürfe zutreffen - vieles nicht so eng gesehen. Wenngleich sie Teil der Legislative ist, Herr Braun durch seine Berufung als Minister für Besondere Aufgaben der Exekutive zugerechnet werden sollte, welche durch jene Exekutive faktisch ausgeschalten wurde und eigentlich nicht mehr macht, wofür sie da ist. Andererseits hat die Legislative ihrer Entmachtung ja auch zugestimmt.
Frau Strenz hat dem zuletzt am 4.3. nicht zugestimmt, vielleicht war sie da schon auf Kuba.
Moralisch ist es aufgrund des vermuteten bisherigen Verhaltens von Frau Strenz diskutabel und im Falle eines touristischen Aufenthaltes auch verwerflich.
Letztlich darf man angesichts der Todesumstände aber nicht vergessen, dass Kuba eben sehr führend in der Behandlung von Lungenkrebs ist und Frau Strenz in die Altersgruppe gehört, wo das Risiko richtig losgeht. Sollte das zutreffen, was auch nicht ausgeschlossen ist, dann fände ich es weder moralisch bedenklich oder verwerflich, sondern höchstens menschlich und absolut nachvollziehbar.
Frau Strenz hat dem zuletzt am 4.3. nicht zugestimmt, vielleicht war sie da schon auf Kuba.
Moralisch ist es aufgrund des vermuteten bisherigen Verhaltens von Frau Strenz diskutabel und im Falle eines touristischen Aufenthaltes auch verwerflich.
Letztlich darf man angesichts der Todesumstände aber nicht vergessen, dass Kuba eben sehr führend in der Behandlung von Lungenkrebs ist und Frau Strenz in die Altersgruppe gehört, wo das Risiko richtig losgeht. Sollte das zutreffen, was auch nicht ausgeschlossen ist, dann fände ich es weder moralisch bedenklich oder verwerflich, sondern höchstens menschlich und absolut nachvollziehbar.
Es geht vermutlich darum, einfach möglichst viel Reiseverkehr mit diesen Maßnahmen zu erwischen, ohne dass es ins komplett Unkontrollierbare abdriftet. Es wird ja ohnehin so schön gesagt: Wenn man nur einen Hammer hat, sehen alle Probleme wie ein Nagel aus. Dieser Satz fasst das Handeln der Bundesregierung eigentlich perfekt zusammen, nur dass sie mit dem Hammer immer fester draufhaut und der Nagel unten bald schon wieder rausrutscht.
Übrigens, für alle Freunde der Testpflicht: Merkel will Reisen in ganz 2021 so gut es geht unterbinden und vergällen. Da darf man sich wohl dank der ganzen Leute, die immer noch zustimmend sind, bald auf weitere Gängeleien aus der Albtraumfabrik Bundesregierung gefasst machen. Es bräuchte jetzt einen Forensmiley, der eine gewisse Tätigkeit nach zu langen Abenden bildlich darstellt.
https://www.bild.de/politik/inland/...iesem-jahr-nicht-verreisen-75833110.bild.html
Zuletzt bearbeitet:
Nachweise? Beweise? Oder nur die üblichen Durchhalteparolen aus der OHL?
Erinnert mich alles sehr an den guten Moers....
https://www.youtube.com/watch?v=Pq4gQPReH2E
Wie auch immer: Freiheit ist wichtiger als Sicherheit. Für Sicherheit kann jeder selbst sorgen, für Freiheit muss der Staat garantieren.
Erinnert mich alles sehr an den guten Moers....
https://www.youtube.com/watch?v=Pq4gQPReH2E
Wie auch immer: Freiheit ist wichtiger als Sicherheit. Für Sicherheit kann jeder selbst sorgen, für Freiheit muss der Staat garantieren.
Einen Tip an die Bundesregierung: Verpflichtende Hotelquarantäne nach Reiserückkehr. Damit man auch den letzten vom Verlassen des Landes abbringt.
Es ist kaum zu fassen, dass ein Teil der Bevölkerung diese Freiheitsberaubung auch noch für gut befindet.
Es ist kaum zu fassen, dass ein Teil der Bevölkerung diese Freiheitsberaubung auch noch für gut befindet.
Ach echt? Lebensrettend wäre eine Teststrategie für Alten und Pflegeheime im Herbst 2020 gewesen, aber das wäre dann wohl zu viel Arbeit gewesen. Selbst die verkündeten kostenlosen Selbsttests kann man aktuell nicht zeitnah durchführen. 40.000 Mallorca Touristen bringen natürlich den Tod heim ins Reich.
Da mittlerweile jeder Insasse dieses Forums die RKI-Studie kennen sollte, dass Reisen keine Infektionstreiber sind, kann man diese Aussage wohl getrost als postfaktisch abtun. Genauso wie das Handeln der Bundesregierung.
Ach wenn die Welt doch so einfach wäre. Aber schlichte Gemüter sind damit zufrieden.