Warum wird hier die Verfassung mit Füßen getreten?
Weil wir ein Grundgesetz haben, das viele Grund- und Freiheitsrechte vorsieht, deren Einschränkung nur in ganz wenigen Fällen möglich ist. Freiheit geht vor Sicherheit. Immer.
Weiters ist unser Grundgesetz samt Staatsprinzip derart konstruiert, dass jedes Gesetz, welches Grundrechte einschränkt, vom Parlament erlassen werden muss.
Hier hat man es sich ganz einfach gemacht und einfach ein uraltes, hierfür nicht konzipiertes Gesetz, das IfSG, aus der Schublade gezogen und gesagt "Voila, Parlamentsvorbehalt erfüllt, hat der Bundestag ja mal erlassen."
Rein rechtlich macht man nichts anderes als Stresemann, Marx (Wilhelm, nicht Karl) oder Hitler mit deren Ermächtigungsgesetzen - wenngleich aus anderer Motivation und mit anderer Reichweite und somit faktisch nicht vergleichbar. Dennoch wird seit einem Jahr die Legislative ausgeschalten und umgangen, die aufgrund ihrer Nibelungentreue zu Mutti als Grünrote-Frontkämpferin bis auf AfD und FDP sowieso alle an ihrem Bein hat, die alten Parteifreunde aus der SED auch gleich noch, sich auch noch selbst ausgeschalten hat, und die Judikative schaut bis auf ein paar kleine Korrekturen als "Bonbons" für das Volk momentan nur peil- und ratlos zu, weil sie's auch nicht besser wissen und können.
Extreme Kurzfassung. Gewaltenteilung gibt es nicht mehr.