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Bild berichtet, dass ab MORGEN vor dem Rückflug von jedem Reisenden ein negativer Test vorliegen muss: https://www.bild.de/bild-plus/polit...hon-was-ist-jetzt-eigentli-75858540.bild.html
Einführung einer Testpflicht für sämtliche Flüge nach Deutschland ab Ende März 2021
- Starter*in das_ubersoldat
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Ich warte auf die tatsächliche Rechtsgrundlage und werde unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Müsste dazu nicht das Infektionsschutzgesetz erst geändert werden? Ich habe noch nicht vernommen, dass Bundestag inkl. Ausschüsse und Bundesrat hierzu einen Beschluss gefasst hätten. Und im Bundesgesetzblatt habe ich dazu auch nichts gesehen.
Die aktuelle Testpflicht ergibt sich doch aus der Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV): https://www.bundesgesundheitsminist...d-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html. Wie wir inzwischen überall sehen werden Verordnungen minütlich geändert...
Jetzt auch auf Welt.de: Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer nach Deutschland soll Freitag in Kraft treten https://www.welt.de/politik/deutsch...Deutschland-soll-Freitag-in-Kraft-treten.html
Angenommen es wird ein PCR Test verlangt, wie soll dieser bis morgen ausgestellt sein?
Vielleicht gibt es ja eine Uebergangsphase von 1-2 Tg mit Test nach Landung. Ansonsten hilft nur sich jetzt schon Mal proaktiv darum zu kuemmern.
Bin sehr gespannt hinsichtlich meines Dubai Urlaubs. In NRW wäre dann im Prinzip kein Unterschied mehr zwischen nicht -Risikogebiet und Hochinzidenzgebieten...
So hat mich LH gestern angeschrieben. Man solle sich jetzt schon um Tests kümmern.
Es gehen auch Antigen-Tests.
Mein PC auf Arbeit will nicht, dass ich diesen Artikel lese. Bei der Bild vielleicht auch besser.
Ab morgen gilt eine Testpflicht, für die es heute noch keine Verordnung gibt. Im Falle eines PCR-Tests käme das einem Einreiseverbot gleich, der lässt sich nicht über Nacht aus dem Hut zaubern. Und auch ein Schnelltest ist bei Abflug um 07:00 Uhr nicht mal schnell organisiert. Ist das überhaupt legal?
Gegen was willst du klagen?
Die Frist ist natürlich zu kurz in meinen Augen, aber das Thema ist in 2,3 Tagen vorbei.
Die Grenze ist löchrig. Gerade erst bei der Einreise aus Tirol erlebt. Erich hätte kein Gefallen daran gehabt. Ein schlechtes Gewissen habe ich nicht. Habe ich mir doch die letzten vier Wochen alle 48 Stunden in der Nase bohren lassen.
Verfassungswidrigkeit aufgrund Unverhältnismäßígkeit und vor allem Ungeeignetheit.
Fliege VIE-MUC / ZRH-MUC und Du brauchst nen Test, fahr mit dem Auto und alles ist kein Problem.
Würde man es auch auf alle Fortbewegungsmittel einführen, wäre es EU-rechtswidrig, weil ein Österreicher, der von VIE nach MUC fährt und einen Test braucht nicht anders behandelt werden darf als ein Deutscher, der von FRA nach MUC fährt.
Das sehe ich anders. Mögliche Ansatzpunkte für meiner Meinung nach potentiell erfolgreiche Klagen habe ich in einem anderen Thread dargelegt, hier der direkte Link zu diesem Post:
https://www.vielfliegertreff.de/rei...nkungen-wegen-coronavirus-16.html#post3377866
Zuletzt bearbeitet:
Nach dem Motto "Mir passt es nicht, ich klage mal?"
Nun ja muss jeder selber wissen.
Nun ja muss jeder selber wissen.
Das bringt Dir aber nichts, wenn es in Deinem Land kaum möglich ist, an einen Antigen-Test zu kommen (versuche das mal in Belgien....).
Insofern denke ich auch, dass Ankündigung von heute auf morgen etwas daneben wäre. Bzw. es zumindest eine Übergangslösung geben müsste (Test auch direkt nach Ankunft möglich o.ä.).
Da stimme ich dir zu.
Die Umsetzung ist nicht so einfach und kann zu einem Chaos wie in den Niederlanden vor ein paar Monaten führen.
Nennt sich Klagebefugnis. Schon erstaunlich, dass das Treten des Rechtsstaats mit Füßen wieder und immer noch begrüßt wird.
Daneben ist einzig die Regierung und es juckt sie auch nicht. Zu Februar wurde in Bayern ein geändertes Bauordnungsrecht eingeführt, die Abstandsflächen wurden geändert. Dies erfolgte mit einer solchen Stümperei, dass sich von heute auf morgen die Umstände teilweise erheblich änderten (ohne Details jetzt). Konsequenz: Wer viel Geld in einen Bauantrag gesteckt hat, der vor der Gesetzesänderung eingereicht aber erst danach genehmigt würde, hat schnell mal eine Ablehnung bekommen, weil das Gesetz einfach keine Regelung getroffen hat für diese Fälle, die in der Schwebe hängen. Konsequenz: Wieder viel Geld in eine Tektur stecken.
War dem Gesetzgeber auch egal, bis bei Ilse, Edi & Co. interveniert wurde. Nun gibts einen geänderten Vollzugshinweis, wonach die Bauaufsichtsbehörden quasi "nicht so genau hinschauen" sollen (bzw. eine Abweichung genehmigen).
PCR gibt es seit gestern für 70€ bei Eurofins Megalab in der Abflugebene in PMI. Ergebnis in 30min.
Wie schreckt man Menschen ab?
Geld, Zeit und Möglichkeiten, hier ist es das Geld, vermute ich.
Bin mal gespannt auf die Umsetzung, insbesondere ob die Testpflicht auch für Transitflüge gilt, sprich Passagiere mit Endziel nicht Deutschland (Zwischenlandung z.B. FRA oder MUC). Dann würden die Fluggesellschaften wie LH auch noch diese Paxe verlieren, da dann evtl. der Direktflug insgesamt günstiger kommt.
Da aber so ziemlich alle Länder bei Einreise einen negativen Test verlangen, wird der Verlust nicht wirklich groß sein. Denn man muss sowieso einen negativen Test auch in diesem Szenario (Transit) mitführen.