Wie häufig trifft sich denn der Expertenrat und beschäftigt er sich dann mit der Frage des Rückfahrens von Maßnahmen? Kann man die Ergebnisse/Protokolle der Erörterungen irgendwo einsehen?
Siehe Geschäftsordnung
https://www.bundesregierung.de/reso...ftsordnung-expertinnenrat-data.pdf?download=1 :
Wie häufig trifft sich denn der Expertenrat?
"Der Expertinnenrat berät in einem regelmäßigen Turnus, der nach Bedarf angepasst wird."
"beschäftigt er sich dann mit der Frage des Rückfahrens von Maßnahmen?"
"Der Expertinnenrat äußert sich zu kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven und Handlungsoptionen zur Bewältigung der pandemischen Lage und erarbeitet Empfehlungen für die Pandemiebewältigung."
Kann man die Ergebnisse/Protokolle der Erörterungen irgendwo einsehen?
"Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt."
"Über die Beratungen und die Ergebnisse der Sitzungen des Expertinnenrates ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist den Mitgliedern sowie dem Bundeskanzleramt zu übermitteln."
"Die Niederschrift der Sitzungsinhalte sowie das Verfassen von Kommunikationsdokumenten obliegen den Vorsitzenden."
"Wesentliche Ergebnisse der Beratungen sind dem Bundeskanzleramt als Stellungnahmen oder Empfehlungen vorzulegen. Sie werden grundsätzlich veröffentlicht."
"Der Expertinnenrat formuliert auf der Grundlage der Beratungen Stellungnahmen oder Empfehlungen, die auf der Homepage des Bundeskanzleramtes veröffentlicht werden."
Zwei Gedanken dazu:
Der letzte Bundesminister, dem Gendern wichtiger war als Transparenz, ist kürzlich in Schimpf und Schande zurückgetreten.
Es gibt nicht nur IfSG, sondern auch ein IFG. Man könnte mal prüfen, ob man mit dessen Hilfe an die Niederschriften kommt.