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man sollte dabei berücksichtigen, wie FR die Stadt mit "Wahlwerbung" für die Offenhaltung zugepflastert hat. Und die Informationen in der Wahlbenachrichtigung lesen wohl längst nicht alle so ausführlich.
Meine Entscheidung beim Volksentscheid stütze ich auf die Argumente in den amtlichen Informationen zum Volksentscheid, da stehen alle bekannten Argumente für Pro und Contra drin. Ich glaube nicht, dass in dem Schreiben des Senats noch neue Argumente kommen werden, aber wir werden sehen.
Mich stört die Werbung von FR nicht, wofür FR sein Geld ausgibt sollte die Entscheidung von FR sein. Ich habe zwar schon entsprechende Plakate von FR gesehen, aber von einem zugepflasterten Berlin kann ich nicht sprechen. Auch das Plakat von FR bringt mir keine neue Informationen. Ich glaube kaum, dass dieses Plakat mich bei meiner Entscheidung beim Volksentscheid beeinflussen wird.
Natürlich hat der Senat das Recht Wahlwerbung in eigener Sache an die Berliner zu verschicken, nur was soll das jetzt noch bringen? Die Berliner haben sich doch längst eine Meinung gebildet? Bei mir landet Werbung aus dem Briefkasten meistens gleich im Papierkorb....
Der Berliner Senat hat einen Haushalt, die Einnahmen stammen aus Steuereinnahmen und dem Länderfinanzausgleich. Der Senat, also in Berlin R2G entscheidet wofür die Einnahmen verwendet werden. Ich bezweifle eben nur ob die 430.000 Euro eine sinnvolle Ausgabe sind?