Die Kanzler-Darstellerin bastelt ja stringent nach einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit Eingriff in die Länderhoheiten.
Ist, wie Schäuble aktuell verkündet, hier wirklich eine schnelle Gesetzesänderung möglich? Kann das Gesetz, wenn es so ausgestaltet ist, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, überhaupt starke Auswirkungen auf Bürger von NRW haben? Kann eventuell mit dem Gesetz ein Reiseverbot geschaffen werden oder eine Quarantänepflicht für NRW-Bürger nach Auslandsreisen angeordnet werden und dabei die Regelung vom OVG Münster, die eine Quarantäne nicht zulässt, vom Bund ausgehebelt werden. Viele Fragen, aber hier sind ja viele fachkundige Forumsjuristen. Danke schon einmal!