Diskussionen zu Kernenergie (aus "Elektromobilität")

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Frank N. Stein

Erfahrenes Mitglied
04.04.2020
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der Ewigkeit
Für Öko-Clan-Chef Robert
wird die Berliner Luft immer dünner.

Auf die BILD und selbst das ZDF-Magazin „Berlin direkt“
kann man sich verlassen, denn sie decken
weitere Filz-Vorwürfe auf.

Robert ist ein Top-Wahlkämpfer - für die anderen Parteien!
Kann deshalb besser nicht laufen, denn dieses Jahr ist schonmal
die Hessen-Wahl.

Nach und nach kommt ans Licht, wie dicht der grüne Filz im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) wirklich ist.

Im Umfeld von Staatssekretär Patrick Graichen (51, Grüne) – er ist Habecks „Mr. Wärmepumpe“ und Kopf hinter der Energiewende – sind noch weitere seiner langjährigen Weggefährten ans Ministerium angedockt. Das zeigen Recherchen des „ZDF“-Magazins „Berlin direkt“.

Heißt: Der Habeck-Filz ist NOCH größer als bislang bekannt!

Hintergrund: Habeck steht derzeit massiv in der Kritik, weil sich in seinem Ministerium ein grünes Amigo-Netzwerk ausgebreitet hat. Im Zentrum steht Graichen, dessen Geschwister und weitere Familienmitglieder bzw. Weggefährten.

Zuletzt hatte Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer (50) für einen hoch dotierten Posten mit einem sechsstelligen Jahresgehalt empfohlen. Im Juni sollte Schäfer laut „Spiegel“ Chef der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) werden.

Inzwischen steht die Personalie auf dem Prüfstand, Habeck und Graichen haben öffentlich um Entschuldigung gebeten.

Neue Filz-Vorwürfe

Doch nun rücken weitere Graichen-Wegbegleiter in den Fokus!

Ökolobbyist Rainer Baake (67, Grüne), der Graichen früh förderte, ihn 2012 zur Denkfabrik „Agora Energiewende“ holte und ihm 2014 deren Leitung übergab. Baake ist bestens vernetzt im politischen Berlin und war gleich zweimal Staatssekretär im Bund.

Heute ist er Direktor der einflussreichen „Stiftung Klimaneutralität“. Die Stiftung lässt von Grünen-nahen Denkfabriken (u.a. Agora, Öko-Institut) Studien durchführen. Oft Thema: die Gestaltung der Energiewende. Politische Empfehlungen: inklusive.

Im vergangenen Juli wurde Baake von Habeck zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Im Juli verbrachte er laut dem Wirtschaftsministerium zehn Tage in Afrika, um „mit der namibischen Regierung über den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu beraten“.

Auch das Ehepaar Felix Matthes (60) und Regine Günther (60, Grüne) wird in den Recherchen des „ZDF“ genannt: Matthes arbeitet als Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik beim Freiburger Öko-Institut, bei dem auch die Graichen-Geschwister Jakob und Verena tätig sind, und das auch im Auftrag des Habeck-Ministeriums arbeitet.

Brisant: Im Juli 2022 wurde Matthes vom Habeck-Ministerium mit dem Monitoring der Energiewende beauftragt, in einer offiziellen Mitteilung dazu ist von einer „unabhängigen Kommission“ aus „vier renommierten Energieexpertinnen und -experten“ die Rede. Matthes ist einer von ihnen. Sie sollen den Prozess begleiten und „auf wissenschaftlicher Basis zu den jeweiligen Monitoring-Berichten“ Stellung nehmen.

Matthes Ehefrau, Klimaschutz-Expertin Günther, war von 2016 bis 2021 Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin. Davor war sie 17 Jahre lang beim WWF beschäftigt und prägte dort national und international die Klimapolitik.

Heute sitzt Günther ebenfalls in der Geschäftsführung der „Stiftung Klimaneutralität“, der auch Graichen-Förderer und Ex-Staatsrat Baake vorsteht.

CDU fordert Entlassung Graichens

Unter Beobachtern der Grünen Partei sind die Verflechtungen bekannt, werden auch transparent behandelt – doch durch die Auftragsvergabe, immer mehr Verflechtungen und nicht eingehaltene Compliance-Regeln wird nun offenkundig, wie dicht der Filz ist.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) fordert personelle Konsequenzen vom Wirtschaftsminister! Czaja zu BILD: „Immer mehr stellt sich heraus, dass insbesondere sein Staatssekretär Graichen seinen halben Familienclan unterbringt.“ Das schade dem Ansehen des Wirtschaftsministeriums und „dem Vertrauen in die Politik“.

Für Czaja steht fest: „Herr Habeck muss Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär entlassen.“

Der_Öko_Clan.png
 

WiCo

Erfahrenes Mitglied
05.01.2014
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Der Spaß geht los, wenn die alle entlassen werden, aber weiterhin der Staatskasse, Pardon, dem Steuerzahler, auf der Tasche liegen. Vermutlich das Beste, was denen passieren kann.
 
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Luftikus

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08.01.2010
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irdisch
Das riecht leider wirklich nach Filz. Genau so kommen einem diese Kampagnen mit Verboten und Subventionsduschen vor. Kleinere Parteien sind vielleicht sogar noch empfindlicher für sowas, da dort wenige Leute, die man einfacher beeinflussen kann, die Linie bestimmen? Hat man bei CSU und FDP ja auch schon gesehen. Die AFD wäre vermutlich noch schlimmer.
 

Simineon

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23.03.2013
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FRA
Hat das hier noch irgendetwas mit Kernenergie zu tun ?

Der Thread müsste jetzt eigentlich geschlossen werden, nachdem Deutschland das Thema Kernenergie ad acta gelegt hat.
 

Luftikus

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08.01.2010
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irdisch
Die deutsche Energiepolitik hat ja nun aktuell direkt damit zu tun. Kernenergie nutzen wir weiterhin, nur aus dem Ausland.
Überlies es einfach, wenn es Dich nicht interessiert.

Es steht immerhin der Verdacht im Raum, dass Öko-Lobbyisten einseitig die Energiepolitik beeinflussen, zu ihren Gunsten und gut mit Pöstchen für Freunde und Familie versorgt.
 

Simineon

Erfahrenes Mitglied
23.03.2013
6.470
5.142
FRA
dass Öko-Lobbyisten einseitig die Energiepolitik beeinflussen
Das trifft die Stellenbeschreibung eines Lobbyisten sehr gut.

Auch das Ehepaare; beste Freunde; etc. in den gleichen Themen unterwegs sind ist eher normal als abnorm. Merkwürdig wäre es eher, wenn der Chef einer grünen Denkfabrik zum Thema Energiewende auf einmal einen nennenswerten Anteil an einem McLaren-Autohaus hätte (oder seine Frau).

Insofern ist das Hacken hier nur der verlängerte Arm des Politiker-Bashings in diesem Fall Robert Habeck. Man könnte eher spekulieren, wer hier innenpolitisch Zwietracht sät und welche Zwecke eben dieser jemand damit verfolgt.
In guter alter Manier: Divide et impera !
 
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Luftikus

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08.01.2010
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irdisch
Nein, die Regierung muss im Interesse des Volkes handeln. Abgewogen und nicht einseitig auf Lobbyisten hören. Da brauchst Du keine Verschwörungstheorie draus zu konstruieren. Herr Habeck reitet sich gerade selber rein.
 

Simineon

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23.03.2013
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FRA
Was die einen "innenpolitische Zwietracht" nennen, ist für die anderen schlicht ein Meinungsunterschied. Und damit der Kern einer pluralistischen Demokratie.
Naja, das geht schon über einen "Meinungsunterschied" hinaus was da gerade abläuft. Da sollte man sehr genau aufpassen, wieviel davon aus Putins Trollfabriken stammt und nur darauf abzielt die demokratische Ordnung zu stören und wieviel davon tatsächlich Meinungsverschiedenheiten sind und der politischen Willensbildung dienen.

Immer auch im Hinterkopf die Frage haben: Wem nutzt dieser Streit/ dieses Bashing gerade was.
 
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Rantala

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19.12.2016
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Nein, die Regierung muss im Interesse des Volkes handeln. Abgewogen und nicht einseitig auf Lobbyisten hören. Da brauchst Du keine Verschwörungstheorie draus zu konstruieren. Herr Habeck reitet sich gerade selber rein.

Ja, dann sollten wir die Politik seit Bestehen der BRD mal betrachten. Lobbyismus war und ist dort täglicher Bestandteil. Warum die Opposition jetzt
so am Rad dreht ist wieder Slapstick in seiner besten Form.

Ich darf daran erinnern, welche Parteien es waren die bis zuletzt gegen ein Lobbyregister waren und in welchen Parteien die meisten Lobbyisten ein- und ausgehen.
Von daher ist dieser "Furz" denn man bei Habeck zu einem Skandal hochstilisieren will ja schon absurd und grotesk zugleich.

Ich bin in der Sache aber natürlich vollkommen bei dir. Allerdings sollte man das halt in Gesamtheit betrachten und nicht nur fürs Grünen "Bashing" nutzen.
Denn wenn man sich über Lobbyismus in der Politik aufregt, gibt es andere Parteien mit deutlich (!) mehr Skandalen, Filzverstrickungen und Pöstchengescharrer.

 

thbe

Erfahrenes Mitglied
27.06.2013
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Es ist eine gängige Ironie, dass Politiker nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden, was sie verbocken (oder sogar verbrechen) und schließlich wegen Lappalien den Hut nehmen müssen. Das gehört zum Spiel.
 
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LH88

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08.09.2014
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Das ist es nie. Wenn es zu einfach ist, ist es immer verdächtig, um mal verschwörungstheoretisch anzubauen.
Es ist sehr viel schwerer geworden seitdem sich Politik und auch Medien mit professionellen PR Strategien und durchaus auch verfälschten Fakten arbeiten
 

Heinzkarl

Erfahrenes Mitglied
07.03.2019
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Das geschachere der Posten für die LKW-Maut ist noch ein tolles Beispiel, das geschachere für die PKW-Maut ist ebenfalls ein tolles Beispiel.