http://www.rundfunkbeitrag.de

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XT600

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16.03.2009
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Schwachsinns Hetzerportal vom braunen Bild-Mob geschmiert, immer einen Überwachungsstaat am Himmel gemalt. Streetviex ausgeixt, kauft beim Bioladen und wetten: der Typ hat iphone, imac und sonstigen Apple-Müll, die sich der Weltherrschaft verschrieben haben?

Denen geht's nicht um den neuen Beitrag sondern grundsätzlich um's öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem - Ich persönlich finde das gar nicht so schlecht - das Beispiel Berlusconi in Italien macht mir Angst!!!!
 
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Erfahrene Nachgeburt
08.09.2009
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Denen geht's nicht um den neuen Beitrag sondern grundsätzlich um's öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem - Ich persönlich finde das gar nicht so schlecht - das Beispiel Berlusconi in Italien macht mir Angst!!!!

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist ein aufgeblasener Selbstbedienungsladen. Grundversorgung ja - aber was da an Gebührenverschwendung und Aufblähung passiert, ist unfassbar.
 

GoldenEye

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30.06.2012
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XT600

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16.03.2009
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Sinnhaftigkeit der Gesetze? Wo willst du hier anfangen? Praktisch jedes Gesetz kannst du zerpflücken und in Frage stellen

Wieso klagt keiner gegen:

- Dosenpfand
- Umweltplakette
- Erziehungsgeld

Nochmals: weshalb hetzen alle gegen diese Rundfunkgebühr, die für 90% der ehrlichen Bürger KEINE Änderung bringt - 9% hatten bisher nur Radio gemeldet. Davon waren schätzungsweise 90% welche den das TV verschwiegen hatten. 1% hat wirklich keinerlei Radio, TV, Internetfähiges Gerät in Besitz. Diese 1% könnten vor Gericht ziehen und nachweisbar auf Ungleichbehandlung klagen. Alle anderen hier (diese Website oben) haben was anderes im Sinn: die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und Medien, die nur noch dem Kommerz verpflichtet sind - wollt ihr den totalen Krieg?

Und Gewerbetreibende sind Unternehmen, die anders zu betrachen sind, als Privatpersonen: die müssen die Kosten halt auf ihre Waren umschlagen - ist doch fair: gilt für alle das selbe (im Unterschied zu einigen NRSchG)

Sollten wir jetzt die Grundlagen unserer Gesellschaft diskutieren? Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Solidarbeitrag - die 1%, die keine Geräte haben sind hier die Deppen!

Früher war z.B. das Betreiben von öffentlichen Toiletten Sache der Komunen - da bin ich aber nie rein - deshalb fordere ich, daß ich weniger Steuern bezahlen muss.
Oder Schulen und Universitäten: ich habe keine Kinder, also keinen Nutzen von diesem Kram, deshalb will ich weniger bezahlen.

So ein Schwachsinn!!!!
 
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GoldenEye

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30.06.2012
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1) Nur weil es mehr als ein sinnloses Gesetz gibt, entbindet das den mündigen Bürger ja nicht davon, darüber nachzudenken.
2) Die Existenz eines unsinnigen Gesetzes kann ja wohl nicht als Rechtfertigung und Begründung für ein anderes unsinniges Gesetz herangezogen werden.
3) Die Aussage, die Abschaffung der Rundfunk-Gebühr bedeute die Abschaffung des ö.r.Rundfunks impliziert, daß eigentlich keiner den ö.r.Rundfunk will und es keine Nachfrage dafür gibt. Wenn das so ist, dann ist es eben so. Wir leben nicht in Nord-Korea, wo man die Menschen zwangsbeglückt.
4) Es geht nicht darum, ob jemand einen Fernseher hat oder nicht, sondern darum, ob er damit die Angebote des ö.r.Rundfunks nutzt. Wenn nicht, warum sollte er dann dazu gezwungen werden, diese zu finanzieren? Es wird ja auch niemand gezwungen, den "Vorwärts" oder das "Neue Deutschland" zu abonnieren, bevor er sich eine freie Zeitung leisten darf.
5) Die ökonomische Theorie der öffentlichen Güter (falls Dir das nichts sagt: Googeln) besagt, daß eine Finanzierung durch die Allgemeinheit nur erfolgen sollte bei "Nicht-Ausschließbarkeit" und bei "mangelnder Rivalität". Beides ist bei Funk und Fernsehen ganz offensichtlich nicht gegeben.
6) Man muß ganz klar unterscheiden zwischen Steuern (nicht zweckgebunden) und Gebühren und Abgaben (zweckgebunden). Hier handelt es sich um eine Gebühr, die aber eigentlich nicht zu rechtfertigen ist, da der zahlende die Gegenleistung weder angefordert hat, noch ein (echtes) öffentliches Interesse daran besteht, alle zwangszuverpflichten (z.B. Schornsteinfeger -> Sicherheit).
 
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GoldenEye

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30.06.2012
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Nun, das sieht die Mehrheit der gewählten Volksrepräsentanten offensichtlich anders. So ist das eben in einer Demokratie ;)

Richtig, zur Demokratie gehört aber auch, daß man das hinterfragen darf und andere von seinem Standpunkt überzeugen darf.
Richtigerweise hast Du auch darauf hingewiesen, daß es die gewählten Volksrepräsentanten sind (und nicht unbedingt die Wähler selbst) die das anders sehen.

Wenn man schon der Meinung ist, daß hier ein "öffentliches Interesse" besteht, dann sollte man ehrlicherweise den ö.r.Rundfunk auch aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren. Das "mißliche" an dieser Lösung (aus Politiker-Sicht) wäre natürlich, daß der ö.r.R. dann mit anderen Lieblingsprojekten der Politiker um die Gelder konkurrieren müßte.
 
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XT600

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16.03.2009
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die Meinungsbildung in der Demokratie sollte VOR der Verabschiedung von Gesetzen im Parlament passieren - und zwar von den Vertretern, die DU gewählt hast!

2012 ist das Parlament zur Lachnummer verkommen und praktisch jedes Gesetz landet vor zig Richtern - Richter sollten aber nicht Poltik machen!

Nur weil 1% der Haushalt angeblich (!!was zu beweisen wäre!!) keine Radios/TVs/Internet hat muss nicht heissen, daß diese 1% Recht bekommen müssen! Man kann das Gesetz ändern, z.B. daß man von der Gebühr befreit wird, wenn man einer Kontrolle der Wohnung, Auto etc. zustimmt. Das bedeutet aber Bürokratie und Aufwand, den der Gesetzgeber hier scheute!

Die die hier wegen "17,98€ für jeden Haushalt" schreien sind von den privaten Betreibern gesponsorte Lobbyisten und FDP-Sympatisanten, die noch immer nicht verstanden haben, was Solidarität bedeutet. Ich persönlich bin stolz, daß unsere Meinungsbildungslandschaft nicht wie in z.B. Italien von einem einzigen Unternehmen/Person beherrscht wird. Ähnlich läuft das ganze in anderen wirtschaftsliberalen Systemem wie USA oder in Südamerika: Meinung wird nicht gebildet, sondern gesteuert von privaten oder Regierungs-Rundfunk.

Interessant an dieser Diskussion ist, daß beide Positionen "Freiheit" wollen.... ich bin der Meinung, daß wir durch Rundfunkgebühren unseren Pluralismus und damit die Freitheit zu denken, erhalten -

GoldenEye: welche Gefahr siehst du in der derzeitig geltenden Form der Finanzierung unseres Rundfunksystems?`Daß 1% nicht Nutzer solidarisch für etwas bezahlen, das sie nicht nutzen (Grundlage für den Rechtsstreit) oder daß hier viel Kohle eingesammelt wird zur Aufrechterhaltung von Minderheitenprogrammen (Klassik, Kultur etc.), die nur ein Bruchteil der Zahlenden nutzt?

Sinnlose Diskussion hier, weil sich wohl grundsätzliche Lebenseinstellungen einfach nicht auf einen Nenner bringen lassen!
 

GoldenEye

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30.06.2012
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@XT600:

die Meinungsbildung in der Demokratie sollte VOR der Verabschiedung von Gesetzen im Parlament passieren - und zwar von den Vertretern, die DU gewählt hast!
-> wenn dem so wäre, dann dürften wir nie wieder Gesetze ändern, und auch Neuwahlen erübrigen sich dann im Prinzip, denn die Meinungsbildung ist ja abgeschlossen. ;)

2012 ist das Parlament zur Lachnummer verkommen und praktisch jedes Gesetz landet vor zig Richtern - Richter sollten aber nicht Poltik machen!
-> das ist nicht erst seit 2012 so. Daran sind aber die Parlamentarier selbst schuld, werden doch sehenden Auges zunehmend Gesetze verabschiedet, von denen man vorher schon weiß, daß sie verfassungswidrig sind, man aber sagt "naja, bis das BVerfG entschieden hat, vergehen ein paar Jahre, da haben wir Zeit gewonnen, bis dahin bin ich nicht mehr im Amt und außerdem ein paar Steuer-Millionen werden schon hängenbleiben unter'm Strich".

Nur weil 1% der Haushalt angeblich (!!was zu beweisen wäre!!) keine Radios/TVs/Internet hat muss nicht heissen, daß diese 1% Recht bekommen müssen!
-> begreifst Du es nicht oder willst Du es nicht begreifen? Es geht nicht um die 1%, sondern um die 10% (20%?, 50%? Oder nach Deiner eigenen Aussage ja sogar 100%) die zwar einen Fernseher haben, aber keinerlei Interesse an öffentlich-rechtlichem Meinungsmonopol haben.


Die die hier wegen "17,98€ für jeden Haushalt" schreien sind von den privaten Betreibern gesponsorte Lobbyisten und FDP-Sympatisanten,
-> das ist eigentlich fast schon eine Beleidigung, daß Du mir und anderen hier eine eigene Meinung absprichst und unterstellst, wir würden hier fremde Interessen vertreten.

Ähnlich läuft das ganze in anderen wirtschaftsliberalen Systemem wie USA oder in Südamerika:
-> Südamerika=wirtschaftsliberal? :eek::eek:

Meinung wird nicht gebildet, sondern gesteuert von privaten oder Regierungs-Rundfunk.
-> eben wie bei uns! :rolleyes:

Interessant an dieser Diskussion ist, daß beide Positionen "Freiheit" wollen.... ich bin der Meinung, daß wir durch Rundfunkgebühren unseren Pluralismus und damit die Freitheit zu denken, erhalten -
-> lachhaft. Was hat es denn mit Pluralismus zu tun, 100 Mio. EUR für Bundesligarechte auszugeben, damit Robben und Ribbery ihre Millionengehälter bekommen können? (die seien ihnen übrigens gegönnt, aber doch bitte nicht aus Zwangsgebühren). Und nebenbei bemerkt nur ganze 12 Mio. für "politische Berichterstattung".

oder daß hier viel Kohle eingesammelt wird zur Aufrechterhaltung von Minderheitenprogrammen (Klassik, Kultur etc.), die nur ein Bruchteil der Zahlenden nutzt?
-> jetzt sagst Du es ja selbst!
 

concordeuser

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01.11.2011
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Hamburg
Zitat "die Meinungsbildung in der Demokratie sollte VOR der Verabschiedung von Gesetzen im Parlament passieren - und zwar von den Vertretern, die DU gewählt hast!"

wer die Hotelspende nimmt, vertritt nicht das Volk
 

Ed Size

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16.03.2009
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Ein öffentlich rechtlicher Rundfunk wie er mal geplant war, Gebühren finanziert das wäre eine der besten Sachen die man sich vorstellen könnte, das findet aber heute nur noch in extremen Sparten statt (Arte, DLF usw.).

Fakt ist es aber das sich die öffentlich rechtlichen Sender zu 100% im Wettbewerb zu privaten Sendern sehen. Es geht ausschliesslich um Reichweite.

Was mich ärgert - das ärgert mich im übrigen auch bei der GEMA ist das man etwas bezahlen soll was man nicht nutzt. GEMA und GEZ bekommen in Zukunft von mir jedes Jahr etwas über 1000€ - ohne das eine entsprechende Nutzung stattfindet.


Zu Thema Demokratie lässt sich doch nur feststellen das wir uns defakto längst von der Demokratie abgewendet haben, auch wenn wir unser System noch so nennen. Und das die Politik in unserer Demokratie der Meinung der Mehrheit entspricht ist schlichtweg falsch.
 
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XT600

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16.03.2009
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EdSize hat Recht :yes: - der Gesetzgeber sagt halt: du Unternehmer hast ja die Möglichkeit, die 1000€ über erhöhte Preise an die Kunden weiter zu geben. Privathaushalte werden eher entlastet. Deshalb wählt der Unternehmer ja auch FDP... du etwa nicht;)

stimmt, daß die öffentlich-rechtlichen sich selber in direkter Konkurrenz sehen und auch so agieren. Trotzdem hat z.B. der SWR noch täglich mehrer Male kirchliche Beiträge (Wort zum Tag o.ä.), Sonntag morgens Kirchensendung oder DasDing komplett werbefreier Jugendsender!!

Ich höre praktisch nur DasDing (für 12-30 jährige:D aber geile aktuelle Musik und Moderation) und SWR1 (für 30-60jährige Classic Rock, Oldies) und bin bereit dafür 17,99€ zu bezahlen.

Wenn ich mir dann die Sprache in privaten Jugendradios (z.B. BigFM) anhöre: "hier könnt ihr 20€ abzocken" "geil, geil" ja das waren noch Zeiten: http://www.youtube.com/watch?v=kyaXX7ad_CE oder sonstigen Schwachsinn bei Vox oder RTL2 ansehen muss (zum Glück ist Kabel bei uns so schwach, daß wir nur DVB-T Sender gucken können) kommt mir das Kotzen!
 
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janfliegt

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28.07.2011
6.129
5
FHH (Feld hinterm Haus)
Was mich ärgert - das ärgert mich im übrigen auch bei der GEMA ist das man etwas bezahlen soll was man nicht nutzt. GEMA und GEZ bekommen in Zukunft von mir jedes Jahr etwas über 1000€ - ohne das eine entsprechende Nutzung stattfindet.


Zu Thema Demokratie lässt sich doch nur feststellen das wir uns defakto längst von der Demokratie abgewendet haben, auch wenn wir unser System noch so nennen. Und das die Politik in unserer Demokratie der Meinung der Mehrheit entspricht ist schlichtweg falsch.

Es gibt 1000 Dinge, die wir mit unseren Steuern und Gebühren bezahlen, aber nicht nutzen. Das ist nichts Neues.

Wann war denn das mit der Demokratie je anders? Du weißt ja, Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen. Abgesehen von allen anderen ;)
 
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Ed Size

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16.03.2009
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Es gibt 1000 Dinge, die wir mit unseren Steuern und Gebühren bezahlen, aber nicht nutzen. Das ist nichts Neues.

Ne das ist nix neues - aber man darf sich doch trotzdem ärgern wenn immer neues "erfunden" wird.

Und es sind die Kleinigkeiten die nerven, weisst du wie viel solch dämlicher Gebühren permanent erfunden werden? Ich denke das sich meine Ausgaben durch solche Abgaben in den letzten 5 Jahren um einen fünfstelligen Betrag erhöht haben.

Willst du mal von der lustigsten Abgabe hören die ich in den letzten Jahren bezahlt habe?

Ich habe ein Grundstück vom Land Brandenburg gekauft - danach musst ich zwei mal für einen Bescheid bezahlen das Behörden des Landes Brandenburg nicht von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch machen.(y)

Und dann bald, die Abschaffung des reduzierten MwSt. Satzes :D

In Sachen Demokratie gebe ich dir recht, man soll nur nicht immer behaupten das es sich um die Meinung/ den Wunsch der Mehrheit handelt.
 

Ed Size

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16.03.2009
9.425
2
EdSize hat Recht :yes: - der Gesetzgeber sagt halt: du Unternehmer hast ja die Möglichkeit, die 1000€ über erhöhte Preise an die Kunden weiter zu geben. Privathaushalte werden eher entlastet. Deshalb wählt der Unternehmer ja auch FDP... du etwa nicht;)

Der Unternehmer kann aber nicht alles weitergeben, weil man erstens im Wettbewerb steht und zweitens der Kunde auch nur ein begrenztes Budget hat.
 

SleepOverGreenland

Megaposter
09.03.2009
20.504
8.928
FRA/QKL
Die 5,99 bezieht sich wohl für Beiträge von (Klein-) Unternehmer denke ich :confused:

Wer eine eigene Betriebsstätte betreibt und bis zu acht Beschäftigte angestellt hat, muss 5,99 Euro im Monat an Beiträgen bezahlen.
Korrekt. Und darf dann ganz offiziell beliebig viele Empfangsgeräte betreiben und die Gebühr für ein geschäftlich genutztes Kfz ist ebenfalls schon enthalten.

Ich hatte jedoch diese Frage beantwortet:
warum muss man für Autoradios ab 2013 plötzlich Fernsehsteuer zahlen?

Diese Aussage ist mehrfach falsch. Es handelt sich um keine Steuer und auch um keinen Fernsehbeitrag. Das erste betrieblich genutzte Kfz (Firmenwagen) ist im Unternehmensbeitrag inkludiert, welcher sich nach der Zahl der Beschäftigten richtet. Jedes weitere betrieblich genutzte Kfz kostet 5,99€. (bisher 5,76€). Da das erste Kfz im Unternehmensbeitrag inkludiert ist sehe ich in Summe eine Vereinfachung und für die meisten bisher ehrlichen Unternehmen - wer hat in seinem Unternehmen kein Radio oder Fernseher, ganz ehrlich? - keine oder nur eine marginale Verteuerung der Gebühren.
 
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Ed Size

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16.03.2009
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2
Da das erste Kfz im Unternehmensbeitrag inkludiert ist sehe ich in Summe eine Vereinfachung und für die meisten bisher ehrlichen Unternehmen - wer hat in seinem Unternehmen kein Radio oder Fernseher, ganz ehrlich? - keine oder nur eine marginale Verteuerung der Gebühren.

Ich habe in meinen Betriebsstätten keine TVs und keine Radios - das Programm möchte ich weder meinen Kunden noch meinen Mitarbeitern zumuten - daher ärgere ich mich ja.
 

XT600

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16.03.2009
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Der Unternehmer kann aber nicht alles weitergeben, weil man erstens im Wettbewerb steht und zweitens der Kunde auch nur ein begrenztes Budget hat.
Der Wettbewerb hat die gleichen Voraussetzungen, oder? Dann musst du halt jetzt doch in noch günstiger Ländern einkaufen gehen...

Nur damit ich nicht den Falschen bepöbele - sagst Du das? Oder wer sonst sagt das?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-neue-rundfunkgebuehr-neunundsechzig-millionen-datensaetze-11996925.html meinte:
Familien und Wohngemeinschaften würden durch den neuen Beitrag entlastet, Kontrollen an der Wohnungstür entfielen. Für neunzig Prozent der Gebührenzahler ändere sich nichts, 1,5 Millionen Menschen würden sogar entlastet, heißt es von ARD, ZDF und Deutschlandradio.


Ich grüße übrigens aus Portugal - hier unten wird mir wieder klarer, auf welch hohem Niveau "wir Deutschen" klagen: die haben netto Einkommen 1/3 der Deutschen und Preise im Supermarkt in vielen Fällen z.B. Drogerieartikel um ein Vielfaches des deutschen Niveaus. Der Liter E95 kostet hier 1,62€, die Autobahnen sind mittlerweile praktisch ALLE kostenpflichtig und zwar richtig teuer! Autos sind so teuer, daß bei uns in DE eine Revolution wäre...

Und dann kommen noch die Ärzte, die statt 5% Gehalterhöhung gerne 25% hätten und das mit Streik durchsetzen wollen - weil 150k€ im Schnitt nicht genug sind für die X5, Zweit-Porsche für die Ehefrau und die Luxusurlaube auf den Bahamas?

Dabei schüttelt der Portugiese nur den Kopf und trinkt frustriert seinen Vinho Verde:(
 
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Ed Size

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16.03.2009
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Der Wettbewerb hat die gleichen Voraussetzungen, oder? Dann musst du halt jetzt doch in noch günstiger Ländern einkaufen gehen...

Der Wettbewerb hat nicht die gleichen Vorraussetzungen - das ist ein Trugschluss. Günstiger Einkauf ist auf jeden Fall ein Schlüssel zum Erfolg.

Aber es gibt z.B. Wettbewerber die sich in der Gründungsphase Verluste von 50 Millionen € jährlich leisten können. Ich hätte schon bei einem 5 stelligen Betrag schlechte Laune.
 

kingair9

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18.03.2009
22.381
764
Unter TABUM und in BNJ
XTschreibt "Privathaushalte werden eher entlastet".

Jetzt sind es nur noch 1,5 Millionen Menschen, die entlastet werden.

Alles für eine griffige Stammtischparole, gell XT?