http://www.rundfunkbeitrag.de

[Steven]

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Ich sage es euch schon heute voraus: am Rundfunksystem und dessen Finanzierung wird das BVerFG nicht's ändern, wetten? Dazu benötigte man eine 2/3 Mehrheit und GG-Änderung....

Seit wann benötigt das Bundesverfassungsgericht eine Zustimmung der Legislative, um ein verfassungswidriges Gesetz zu kippen??

Und nur für den Fall, dass du es nicht weißt: der Rundfunk wird im GG gar nicht angesprochen, bzw. fällt unter die Länderzuständigkeit. Da braucht man keine GG-Änderung, um das bestehende ÖR-Rundfunksystem zu ändern, das ist nämlich nur im Rundfunkstaatsvertrag zwischen den LÄNDERN vereinbart.

Aber die ganzen Landespolitiker sitzen ja in den entsprechenden Gremien und können schön auf ARD und ZDF einwirken. Warum sollte ich dann als Politiker eine so tolle und (vorgeblich unabhängige) Medienmaschine aus der Hand geben, indem ich den Geldhahn zudrehe?
Den ÖRs ist das natürlich nur recht: Wes Brot ich ess, ... Siehe den recht abstrusen Kommentar von Schönenborn.

 

[XT600]

Seit wann benötigt das Bundesverfassungsgericht eine Zustimmung der Legislative, um ein verfassungswidriges Gesetz zu kippen??

Und nur für den Fall, dass du es nicht weißt: der Rundfunk wird im GG gar nicht angesprochen, bzw. fällt unter die Länderzuständigkeit. Da braucht man keine GG-Änderung, um das bestehende ÖR-Rundfunksystem zu ändern, das ist nämlich nur im Rundfunkstaatsvertrag zwischen den LÄNDERN vereinbart.

Aber die ganzen Landespolitiker sitzen ja in den entsprechenden Gremien und können schön auf ARD und ZDF einwirken. Warum sollte ich dann als Politiker eine so tolle und (vorgeblich unabhängige) Medienmaschine aus der Hand geben, indem ich den Geldhahn zudrehe?
Den ÖRs ist das natürlich nur recht: Wes Brot ich ess, ... Siehe den recht abstrusen Kommentar von Schönenborn.

Wieviele Nicks hast du noch?

Das BVerFG wird nichts kippen!!! Es steht zum ÖR wir schon zig mal entschieden . die Diskussion ist so alt wie die Bundesrepublik!

 

[Steven]

Ich darf dir versichern, dass ich nur einen einzigen Nick habe! Und ja, schaun wir mal was die Zeit und das BVerfG so bringen...

 

[XT600]

eben wieder die SchwachsinnsKommentare zum Thema bei GMX oder Spiegel.de gelesen

Es ist schon erstaunlich wie sich unser Land durch die "no-frills" und "you pay only what you get" Mentalität (Reierair Bezug zum Forum!) entwickelt hat.

Soldidarität, Zusammenhalt und Teilen sind 2013 bei vielen jungen Leuten wohl abhanden gekommen. Wie leben denn Familien 2013 zusammen? Verlangt ihr von eurem (Ehe-)Partnern auch anteilig Miete oder eßt ihr am Tisch nur das, was ihr von eurem Geld eingekauft/bezahlt habt? Was passiert wenn eure geliebten Eltern plötzlich zum Pflegefall werden und 3500-4000€ im Monat verschlingen bis zum Tod? Schreit ihr dann plötzlich nach Sozialstaat????

Sorry aber ich verstehe die Lebenseinstellung nicht!

Toiletten z.B. sollten auch von der Allgemeinheit finanziert werden, weil sowas zum Grundbedürfnis des Zusammenlebens gehört. Manche Komunen haben zum Thema eine gute Alternative gefunden z.B. hier Nette Toiletten f

Zur Info: ich komme nicht aus der DDR, bin aber mit 2 deutschen Staaten aufgewachsen.....

 

[umsteiger]

Ich schaue mir das jetzt mal in Ruhe an: Was mich am Zustand BIS zum 31.12. gestört hat, war der Umstand, dass man eben nicht zahlen musste, wenn man nicht wollte. Hierzu bedurfte es auch keines Betruges - vielmehr brauchte man bloß zu schweigen. Das war per se ein ungerechter Zustand, weil es die einen gab, die zahlten, und eben die, die cleverer waren.

Wenn es denn so ist, dass nun wirklich ALLE zahlen müssen, habe ich kein Problem damit und drücke die 18 Euro gerne ab. Nur hielte ich eine Finanzierung über Steuern für sinnvoller, schon weil man sich dann die umbenannte GEZ sparen könnte.

 

[Piedra]

Sehe ich genauso. Speziell wenn man sich ansieht, dass die GEZ "damals" (Daten von 2011) 163 Millionen Euro aufgewendet hat.

 

[Ed Size]

Das sehe ich aber anders. Schon heute benötigt man ja zum Empfang Decoder und technische Geräte und kann nicht einfach den Finger in die Luft halten. Der ÖPNV ist auch öffentlich obwohl ich vorher eine Fahrkarte erwerben muss.

Das magst du anders sehen, ist aber nicht anders gemeint. Und gerade die einfache ubiquitäre Verfügbarkeit ist ein wesentliches Argument für die Einführung der neuen Abgabe.

 

[XT600]

Was mich am Zustand BIS zum 31.12. gestört hat, war der Umstand, dass man eben nicht zahlen musste, wenn man nicht wollte. Hierzu bedurfte es auch keines Betruges - vielmehr brauchte man bloß zu schweigen. Das war per se ein ungerechter Zustand, weil es die einen gab, die zahlten, und eben die, die cleverer waren.

also vielleicht war das bei dir (?) anders aber ich bekam ca. 2 Wochen nach Anmeldung am Wohnort ein Schreiben von der GEZ:

2 Gründe:

1. nur Radio gemeldet -> alle ca. 2 Jahre (gefühlt öfter) kam die Frage: haben sie nicht doch mittlerweile ein TV gekauft - das "Nein" mußte man schriftlich bestätigen
2. meine Partnerin war bei mir gemeldet, ist aber selbständig: deshalb ca. im gleichen Abstand wie 1. Fragebögen: "haben Sie ein eigenes Büro mit TV, Radio" etc.

Wenn es denn so ist, dass nun wirklich ALLE zahlen müssen, habe ich kein Problem damit und drücke die 18 Euro gerne ab. Nur hielte ich eine Finanzierung über Steuern für sinnvoller, schon weil man sich dann die umbenannte GEZ sparen könnte.

wie oben bereits besprochen: einfach kritiklos hinnehmen müssen/sollten "wir" das nicht, denn hier wird einigen Funktionären kräftig Geld in den Arsch gesteckt - GEZ als Organisation kosten unnötig Kohle und bei vielen Rundfunkanstalten ist noch viel Einsparpotential - Werbung sollte z.B. komplett den privaten vorbehalten werden-denn die gehört wirklich nicht zur Grundversorgung!

Es fragt sich halt, ob dieses Bild-Zeitungsgeschrei und die Zahlungsverweigerung der richtige Weg ist, was zu ändern?

 

[Bilbo]

Wie wäre es eigentlich mal mit einer unbefangenen politschen Diskussion darüber was nötig und was unnötig ist?

Ich denke mir nämlich das man keine 7,5 Milliarden € für den ÖR ausgeben muss.

Rundfunkbeitrag für Medien-Moloch: So verschleudern ARD und ZDF 7,5 Milliarden Euro - Medien - FOCUS Online - Nachrichten

Aber ich glaub darauf kann man ewig warten.

Die ARD sagt ja lieber in der eigenen Serie "Heiter bis wolkig" das GEZ Nichtbezahler auch mit Drogen dealen.

 

[Ed Size]

Wie wäre es eigentlich mal mit einer unbefangenen politschen Diskussion darüber was nötig und was unnötig ist?

Ich denke mir nämlich das man keine 7,5 Milliarden € für den ÖR ausgeben muss.

Rundfunkbeitrag für Medien-Moloch: So verschleudern ARD und ZDF 7,5 Milliarden Euro - Medien - FOCUS Online - Nachrichten

Aber ich glaub darauf kann man ewig warten.

Die ARD sagt ja lieber in der eigenen Serie "Heiter bis wolkig" das GEZ Nichtbezahler auch mit Drogen dealen.

Ich denke mal das diese Diskussion in Zukunft intensiver geführt wird - weil jetzt auch alle unzufriedenen Nutzer zur Zahlung des max. Betrages gezwungen werden. Dir 3. Programme machen z.B. in der jetzigen Form keinen Sinn mehr.

 

[Bilbo]

Hoffen wir es.

Ich denke nämlich auch nicht das wir für die Grundversorgung 22 Sender und 67 Radioprogramme brauchen.

Warum muss die ARD 2 "Nachrichtensender" betreiben mit Phoenix und Tagesschau24?

Es passt ja auch so wunderbar was Oliver Welke beim Fernsehpreis über ZDF Info gesagt hat. :"
Meine Frau sagt schon: Komm wir gucken nicht ZDFinfo, sondern was Hitler macht."

 

[Ed Size]

Hoffen wir es.

Ich denke nämlich auch nicht das wir für die Grundversorgung 22 Sender und 67 Radioprogramme brauchen.

Warum muss die ARD 2 "Nachrichtensender" betreiben mit Phoenix und Tagesschau24?

Es passt ja auch so wunderbar was Oliver Welke beim Fernsehpreis über ZDF Info gesagt hat. :"
Meine Frau sagt schon: Komm wir gucken nicht ZDFinfo, sondern was Hitler macht."

Naja man hätte ZDFinfo auch "GuidoKnopp Kanal" nennen können.

 

[SleepOverGreenland]

Dir 3. Programme machen z.B. in der jetzigen Form keinen Sinn mehr.

Die 3. Programme sind in der jetzigen Form das Einzige was vielen Alten Menschen im Fernsehen noch geblieben ist.

 

[Ed Size]

Die 3. Programme sind in der jetzigen Form das Einzige was vielen Alten Menschen im Fernsehen noch geblieben ist.

Nein. Du meinst die regionalen/lokalen Programme. Ich meine das Rahmenprogramm aus Spielfilmen und Magazinen die dann nach und nach in allen 3. versendet werden.

Es macht doch keinen Sinn wenn Spilefilm xx


Mo. um 22:00 UHr beim WDR gezeigt wir
Di. um 20:15 beim SR
Mi. um 23:00 beim HR

usw. usw. hier würde ein einheitliches Mantelprogramm deutlich Kosten senken.

 

[Bilbo]

Wobei ich auch sage das sich ARD und ZDF ja auch immer mehr ihrem Bildungsauftrag verwehren.
Die sind zwar noch nicht so schlimm wie RTL und Konsorten aber auch langsam auf dem Weg dahin.

Wenn man zb sieht das die sogenannte Pädagogin Saalfrank jetzt bei der ARD ihr Unwesen treiben darf, dann fasst man sich auch an den Kopf.

BTW lesenswertes Interview zu den ÖR und Rundfunkbeitrag.

Kritik an Haushaltsabgabe: Medienexperte: Die neue Steuer durch ARD und ZDF ist unfair - Medienexperte Siebenhaar: - FOCUS Online - Nachrichten

 

[umsteiger]

also vielleicht war das bei dir (?) anders aber ich bekam ca. 2 Wochen nach Anmeldung am Wohnort ein Schreiben von der GEZ:

2 Gründe:

1. nur Radio gemeldet -> alle ca. 2 Jahre (gefühlt öfter) kam die Frage: haben sie nicht doch mittlerweile ein TV gekauft - das "Nein" mußte man schriftlich bestätigen
2. meine Partnerin war bei mir gemeldet, ist aber selbständig: deshalb ca. im gleichen Abstand wie 1. Fragebögen: "haben Sie ein eigenes Büro mit TV, Radio" etc.

Das ist die Ungerechtigkeit, die ich meinte: Wer es nicht besser wusste, meinte auf die Schreiben antworten zu MÜSSEN. Da gab es dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Wahrheit oder eben zu lügen, wobei Letzteres Betrug war.

Tatsächlich gab es eine dritte Option, nämlich einfach die Beine stillzuhalten. Was folge, waren dann die üblichen Schreiben, die im Ton leicht an Schärfe zunahmen. Wer das ignorierte, hatte nichts zu befürchten.

 

[XT600]

Danke wusste ich nicht - es fehlt die 4te Option: wenn man lange nicht reagierte stand plötzlich so ein Fuzzi mit dem Fuß in der Türe da und guckte in dei Wohnung ob ein TV steht? oder die fragen die Nachbarn, wem das Auto mit Radio gehöre.... Stasimethoden halblegal...

 

[umsteiger]

Das kam erschwerend hinzu. Aber auch hier galt: Nur wer tatsächlich Auskunft gab, musste auch die Wahrheit sagen. Solange man nichts sagte, war alles in Butter. Selbst wenn der Mann oder die Frau von der GEZ schon in der Tür stand und ihn ein Zimmer voller Fernseher, Radios und Computer anblinkte, änderte das nichts an der schwierigen Beweislage, in der sich die GEZ befand.

 

[Elly Beinhorn]

Das kam erschwerend hinzu. Aber auch hier galt: Nur wer tatsächlich Auskunft gab, musste auch die Wahrheit sagen. Solange man nichts sagte, war alles in Butter. Selbst wenn der Mann oder die Frau von der GEZ schon in der Tür stand und ihn ein Zimmer voller Fernseher, Radios und Computer anblinkte, änderte das nichts an der schwierigen Beweislage, in der sich die GEZ befand.

Es gab sehr viele Zwangsanmeldungen durch die GEZ Freiberufler, die lebten schließlich von der Provision!

Es sollte aber die frei Wahl gelten, Programme verschlüsseln, man hat dann die frei Wahl und gut, es gibt durchaus sehenswerte Sendungen.

 

[XT600]

von der Verschlüssellung kommen wir nicht weg, oder? Das ist nicht verfassungkonform - wurde zig mal bereits vom BVerfG abgeschmettert!

Was wir NERDS hier eigentlich fordern sollten wäre - wegen der geänderten Medienlandschaft und Konsumverhalten - freier kostenloser werbefreier Internetzugang für alle!! Sozusagen ein Grundrecht auf Internetzugang, weil dieses "Medium" ja mittlerweile einen Großteil unsere Meinungsbildung ausmacht: siehe diesen Thread hier!!

 

[kexbox]

Dir 3. Programme machen z.B. in der jetzigen Form keinen Sinn mehr.

Magst Du das mal ausführen? Die Produkten von dort werden oft noch zweitverwertet bei ARD/ZDF, das Angebot von NDR Und WDR halte ich teils für bundesweit interessant. Die Dritten sind mir wichtiger, als ZDF Kultur oder EinsExtra, sind m.E. auch näher am Begriff "Grundversorgung"

 

[XT600]

stimmt die Dritten finde ich auch nett, weil Regional! Allerdings gibt's ja auch RegioTV und sonstiges regionales werbefinanziertes Privat-TV....

 

[Ed Size]

Magst Du das mal ausführen? Die Produkten von dort werden oft noch zweitverwertet bei ARD/ZDF, das Angebot von NDR Und WDR halte ich teils für bundesweit interessant. Die Dritten sind mir wichtiger, als ZDF Kultur oder EinsExtra, sind m.E. auch näher am Begriff "Grundversorgung"

Wie bereits weiter oben geschrieben, man soll gerne gutes und auch teueres regional Fernsehen produzieren, aber das gesamte Rahmenprogramm (die Zweitverwertung) sollte synchronisiert werden und zentral gesendet werden, von mir aus im Wechsel bei den einzelnen Sendern.

Dann würde Montags, meinetwegen von 15:00 - 21:00 regionales laufen, und zur übrigen Zeit das zentral versendet Mantelprogramm, das würde bedeuten das in allen 3. zeitgleich der gleich Tatort wiederholt wird, usw. usw.

Bemerkenswert hier, das gibt es innerhalb der 3. Programme. So gibt es einmal RBB für Berlin und einmal für Brandenburg. Und auch der WDR unterhält jede Menge loakle Funkäuser.

Macht Radio NRW schon genauso vor, und in den USA machen das die ganzen überregionalen Sender.

 

[kexbox]

Ja, das würde Ich auch unterstutzen

 

[XT600]

Das mit dem Rahmenprogram auch für's Radio oder Internetauftritt war ja vor Jahren mal zumindest nachts recht gut gelöst: ARD-Nachtradio - soweit ich das aber einschätzen kann (schlafe normalerweise nachts oder schreibe hier im Forum) sind die davon wieder weg und produzieren jetzt eigene Nachtsendungen - liegt wohl auch daran, daß man mit den automatisierten Playlist nicht mehr soviel Aufwand hat wie noch vor 10 Jahren.

Außerdem will der Bayerische Rundfunk morgens um kurz vor 5 die traditionelle Stationsansage (sozusagen das Impressung des Senders) und danach die Bayernhymne spielen. Analog der SWR in Baden-Baden das Badnerlied etc. Und solcherlei channels hier finanzieren: Bayerischer Rundfunk - YouTube

Natürlich ist das alles "Arsch retten" was die hier treiben, aber Rundfunk ist halt nun mal Ländersache, so will es das GG!