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Notaufnahmen? Ernsthaft?Und? Was glaubst Du denn, müssen Notaufnahmen von Krankenhäusern machen? Was müssen Apotheken akzeptieren, die immerhin Kaufleute sind und auf eigenes Risiko ohne den Mantel einer GmbH wirtschaften. Auch die Post muss Briefe auf jede Hallig und an jede Almhütte ausliefern. Banken müssen jedem ein Basiskonto bieten, die Bahn jeden im Nah- und Fernverkehr mitnehmen, der ein Ticket hat, private Krankenversicherungen jedem im Basistarif versichern, Strom-, Gas- und Wasserversorger jeden (zumindest jeden Verbraucher) in der Grundversorgung aufnehmen, Taxifahrer jeden Fahrgast mitnehmen...
In Europa ist der Preis dafür, Geschäfte in einem geschützten Umfeld zu tätigen, dass Du gewissen Verbraucherrechte berücksichtigen mußt, die Dich natürlich Geld kosten können oder zumindest Prozesse verkomplizieren. Wenn Du Dich als Unternehmen a die Regeln hältst, passiert nichts oder Du wirst geschützt (siehe den Kampf der Kommunen beispielsweise gegen Uber). Hältst Du Dich nicht daran, dann reguliert der Gesetzgeber solange, bis Du den Gesetzgeber davon überzeugt hast, dass Du Dich daran hältst.
Apotheken unterliegen keinesfalls generell einem Kontrahierungszwang, sondern nur für Produkte, für die man ihnen das Monopol zugewiesen hat.
Banken müssen Basiskonten anbieten. Hast Du eine Vorstellung, welchen Umsatzanteil ihres Portfolios das betrifft. Bei Kreditkarten und Krediten etc. gibt es keinen Kontrahierungszwang.
Wie auch immer. Ausgangspunkt war der direkte Zusammenhang zwischen Kontrahierungszwang und Vorkasse. Dieser besteht nun einmal. Wer das eine abschaffen will, muss auch das andere streichen.
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Sicherlich nicht jeder Kunden. Doch die notorischen Förderer würden natürlich als Kunden nicht mehr angenommen. Das hält jedes halbwegs gut organisierte Unternehmen so, welches keinem Kontrahierungszwang unterliegt.Kunde fordert seine Ansprüche aus EU261 ein und setzt das auch durch - Zack, schwarze Liste.
Ganz sicher nicht, und am wenigsten beim faktischen Monopolisten LH-Gruppe.
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Das ist falsch. Und das weiss auch jeder, der sich halbwegs - sei es politisch oder juristisch - damit auskennt.Eigentlich war das Gegenteil geplant...
Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Kernwerten der EU. Und was einige hier fordern, ist nichts anderes als die Abschaffung des Rechtsstaats.