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Wann war das? Vor zwei Wochen war FRA-ZRH auf LX definitiv noch mit Maske.
Maskenpflicht bei Flugreisen entfällt
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Nach meiner Ansicht ist hier Art. 13 des Chicagoer Abkommens von Bedeutung:
(Quelle: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/1377_1378_1381/de)
Die Begriffe "Einflug" und "Ausflug" sind im Abkommen nicht definiert. Ich verstehe sie aber dahingehend, dass damit der Flug aus einem anderen Staat bzw. in einen anderen Staat und nicht nur das Erreichen/Verlassen des Luftraums des Vertragsstaates gemeint ist. Anderenfalls wäre die Aufzählung der Beispiele sinnentleert. Die Passage "oder in deren Namen" habe ich nicht verstanden.
Das Tokioter Abkommen ist dann nach meiner jetzigen Betrachtung erst an zweiter Stelle relevant, da es keine Regelungen über den räumlichen Geltungsbereich von Rechtsvorschriften enthält, sondern Befugnisse und Zuständigkeiten im Rahmen der Abwehr von Gefahren usw. enthält.
Ich vermute, damit ist Art. 1 des Chicagoer Abkommens gemeint:
(Quelle: s.o.)
Lufthoheit bezieht sich nicht auf den räumlichen Geltungsbereich von Regelungen, sondern auf das Recht, über die flugbetriebliche Nutzung des Luftraums zu bestimmen.
In Bezug auf das genannte Beispiel mit LH ist ein Verstoß gegen die Maskenpflicht nach § 5 OWiG auch außerhalb des deutschen Luftraums eine Ordnungswidrigkeit.
Das in dem Kontext "Lufthoheit" in diesem Artikel
Welches Recht gilt im Flugzeug? - WELT
In einem Flugzeug gilt grundsätzlich das Recht jenes Landes, in dessen Luftraum sich die Maschine gerade befindet. Das wurde so im Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegt. Die gut 190 Unterzeichner erkennen darin ausdrücklich an, dass jeder Staat über seinem...
genannte Beispiel (ein Arzt ist an Bord eines in Deutschland registrierten Flugzeuges im Luftraum der USA nicht zur Hilfe verpflichtet, weil es in den USA keine Verpflichtung zur Nothilfe gibt) halte ich für schlicht falsch, da nach § 4 StGB auch in dieser Konstellation deutsches Strafrecht anwendbar ist.
Hmm, das ist ja nur eine Übersetzung. In den maßgeblichen Versionen verstehe ich das anders. Hier mal beispielhaft die englische:
"Entry and clearance regulations
The laws and regulations of a contracting State as to the admission to or departure from its territory of passengers, crew or cargo of aircraft, such as regulations relating to entry, clearance, immigration, passports, customs, and quarantine shall be complied with by or on behalf of such passengers, crew or cargo upon entrance into or departure from, or while within the territory of that State."
Das passt mE nicht, da es sich nur auf Ein- und Ausreise (-> Ein-/Ausflug) bezieht. Aber nicht auf das Geschehen an Bord. Sprich: 3G-Regel für die Einreise und damit auch für den Einflug ist ok, Maskenpflicht nicht.
Also doch über 5 OWiG? Ich bin jetzt echt gerade etwas überfragt. Denn ob es sich um eine zu ahndende OWi handelt, bemisst sich doch danach, ob das IfSG an Bord gilt, und nicht das OWiG?
Oder am Ende mein initiales Bauchgefühl, nationales Recht des überflogenen Staates, und in Ermangelung dessen deutsches? Analog dem weggeschlossenen Alkohol bei Eintritt in den saudischen Luftraum.
Dann muss man eigentlich auch 3G für die Einreise anzweifeln, denn "Besatzung" bzw. "crew" gibt nicht unbedingt her, dass eigenes oder beauftragtes Bodenpersonal der Fluggesellschaft die Beförderung bei fehlendem 3G-Nachweis verweigern muss.
Ich neige zu der Sichtweise, dass das IfSG über Art. 13 Chicagoer Abkommen (i.V.m. dem deutschen Ratifizierungsgesetz) auf allen Flügen von und nach Deutschland gilt. Wenn nach Art. 13 Chicagoer Abkommen das IfSG an Bord gilt, kann das bei einem in DE registrierten Flugzeug auf jeden Fall über § 5 OWiG geahndet werden. Für ein in einem anderen Staat registriertes Flugzeug ist die Frage dann, ob "Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt," die Erweiterung auf andernorts registrierte Flugzeuge zulässt. Dies in Verbindung damit, dass nach dem Tokioter Abkommen auch der Landestaat für die Ahndung und Verfolgung Sorge tragen muss.
In jedem Fall dürfte es aufgrund der nicht eindeutigen Rechtslage ausnahmesweise unbedenklich sein, wenn LH während der gesetzlichen Geltungsdauer eine Maskenpflicht auf allen Flügen per Hausrecht verhängt. Der sachliche, nicht willkürliche Grund wäre dann, in jedem Fall auf der sicheren Seite sein zu wollen. (Nicht möglich ist es hingegen, von Personen, die keiner gesetzlichen Maskenpflicht unterliegen, einen Test zu verlangen - aber wo kein Kläger...)
Was aber wenn sich die Regeln der beiden Länder grundsätzlich unterscheiden? Es müsste doch ein Land geben das massgeblich für die an Bord umgesetzten Regeln ist, oder? Von der Logik her würde ich sagen das es immer das Einreiseland sein müsste, analog z.B. zu Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel/VISA - da bereitet die Ausreise ja auch nicht das Problem, sondern die Einreise.
Deshalb macht es LX so. Da Ankuftsland ist ausschlaggebend. BER-ZRH keine Maske. ZRH-BER mit Maske.
Hört sich für mich logisch an, das BGM sieht es ja bekanntlich anders, evtl. macht es LH daher auch anders, insgesamt großer Quatsch diese Regeln die überall anders sind - kann nur zu Ärger führen.
