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jsm1955
Guest
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Das ist nicht richtig. Es geht vielmehr um die Geschwindigkeitsdifferenz.
Radfahren in der Fußgängerzone - direkt Bußgeldbescheid über 43,50€
- Starter*in mucaari
- Datum Start
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Jein. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die durch die "üblichen" Verkehrsschilder (274, 274.1) angeordnet wird, gilt für alle Fahrzeuge, also auch Fahrräder (Anlage 2 zur StVO). Wenn ich in der StVO nichts übersehen habe, gelten die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts sowie die Beschränkungen außerorts (§3 Abs. 3 StVO) nur für Kraftfahrzeuge.
Die Regelungen aus § 3 Abs. 1 (insbesondere: "Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.") gelten aber wiederum für alle Fahrzeuge. Deshalb verzichte ich idR darauf, innerorts schneller als 50 km/h zu fahren ;-)
Besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen ist dann nochmal ein separates Kapitel.
Ich würde in dem Fall auch zahlen, ich war jetzt nicht dabei, aber da lag wohl wirklich ein Fehlverhalten deinerseits vor.
Man muss das auch verstehen, der Ordnungsamtsmitarbeiter der allem Anschein nach von Dir "angepflaumt" wurde, ist wohl eher
zart besaitet, sonst wäre er bei der richtigen Polizei. Genau das wird er wohl oft hören, aber hier konnte er mal zeigen, wer das Sagen hat.
Und wenn es nur gegenüber jemandem ist, der auf einem Fahrrad unterwegs ist/war.
Man muss das auch verstehen, der Ordnungsamtsmitarbeiter der allem Anschein nach von Dir "angepflaumt" wurde, ist wohl eher
zart besaitet, sonst wäre er bei der richtigen Polizei. Genau das wird er wohl oft hören, aber hier konnte er mal zeigen, wer das Sagen hat.
Und wenn es nur gegenüber jemandem ist, der auf einem Fahrrad unterwegs ist/war.
Deswegen hat er trotzdem geltendes Recht zu beachten.
Die Verfahrenskosten dienen dazu, dem Staat entstandene Auslagen zu kompensieren und nicht zur Drangsalierung aufmüpfiger Bürger. Wenn der Bürger sich bei der Aufmüpfigkeit rechtswidrig verhält, gibt es andere Normen, um ihn zu sanktionieren (§ 111 OWiG, § 185 StGB, Verdopplung des Bußgelds wegen Vorsatz, soweit aus den Angaben des Betroffenen gerechtfertigt).
Die Verfahrenskosten dienen dazu, dem Staat entstandene Auslagen zu kompensieren und nicht zur Drangsalierung aufmüpfiger Bürger. Wenn der Bürger sich bei der Aufmüpfigkeit rechtswidrig verhält, gibt es andere Normen, um ihn zu sanktionieren (§ 111 OWiG, § 185 StGB, Verdopplung des Bußgelds wegen Vorsatz, soweit aus den Angaben des Betroffenen gerechtfertigt).
Wenn du keine Ahnung von deutschem Recht hast, kannst du googeln mit der notwendigen Quellenprüfung. Was du "glaubst", ist absolut schnurz.
Nein, natuerlich nicht. Mitarbeiter des Ordnungsamtes laufen Ordnungswidrigkeiten ahndend durch die Fussgaengerzone, wobei sich folgender Dialog entspinnt: "Ihren Ausweis, bitte." - "Noe, will nicht." - "Schade, dann halt nicht. Schoenen Tag noch."
§ 163b Abs. 1 StPO iVm. § 46 Abs. 1 OWiG.
Allerlei Kindergartensprüche bisher wie bei den Themen Fahrrad , Auto oder auch Hund nicht anders zu erwarten , empfohlen wird die nochmalige Lektüre der Ausführungen des Kompetenzjusers emhazett . Kontroversen mit Angehörigen des Öffentlichen Dienstes im Ausseneinsatz verlaufen allgemein friedvoll im Rahmen höflichen Süßholzraspelns ; es wird an den Wald erinnert , aus dem es zurückschallt wie vorher hineingerufen .
mucaari, wärst Du nicht so unfreundlich, sondern einsichtig gewesen, hätte es wohl lediglich eine mündliche Verwarnung gegeben.
In den Niederlanden kostet dieses Vergehen standard 55,00 €. Die Stufe "mündliche Verwarnung" gibt es dort für so etwas nicht, weil man durch das Radfahren in Fußgängerzonen schwächere Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger gefährdet.
In den Niederlanden kostet dieses Vergehen standard 55,00 €. Die Stufe "mündliche Verwarnung" gibt es dort für so etwas nicht, weil man durch das Radfahren in Fußgängerzonen schwächere Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger gefährdet.
J
jsm1955
Guest
Es geht so:
oder so:
100 Bienchen für denjenigen, der herausfindet, was einer Diskussion zuträglicher ist. Warum muss man immer in Foren rumrülpsen, um zu zeigen, dass man sich in einem Gebiet besser auskennt? Im RL würde man das doch auch nicht machen?
oder so:
100 Bienchen für denjenigen, der herausfindet, was einer Diskussion zuträglicher ist. Warum muss man immer in Foren rumrülpsen, um zu zeigen, dass man sich in einem Gebiet besser auskennt? Im RL würde man das doch auch nicht machen?
Nein die dürfen das nicht, sie dürfen dich aber festhalten und die Polizei rufen die dann deine Identität feststellt.
Sie sind Polizei, sie duerfen es. (Nochmal: Selbstverstaendlich - oder waere es wirklich vorstellbar, dass fuer jeden Wildpinkler/Taubenfuetterer/Muell-auf-die-Strasse-Schmeisser/Pitbull-auf-dem-Spielplatz-Gassi-Fuehrer erst einmal die Vollzugspolizei anrueckt?)
Was sie sind, ergibt sich immer aus dem jeweiligen landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsrecht. Sie sind jedenfalls nicht die Polizei. Sie können allenfalls polizeiliche Befugnisse haben.
Welche Befugnisse sie haben, ergibt sich auch aus dem jeweiligen Landesrecht.
Die Ortspolizeibehoerden bzw. Ordnungsbehörden (und wie sie alle heissen, "Gefahrenabwehrbehoerde", "Verwaltungsbehoerden der Gefahrenabwehr", "Sicherheitsbehoerde" [alle erwischt?]) sind kein Polizeidienst iSd 163b StPO? Das naehme mich wunder.
Typische sinnbefreite XT600 Beiträge. Ja. er/sie darf nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 163b Abs. 1 StPO. Und 3,50 EUR dürfte eine PZU sein.
Jetzt streitet Euch über die Entpolizeilichung des Ordnungsrechts. Das war Thema als ich vor vielen Jahren studiert habe. Nein, sie werden in den meisten Bundesländern nicht als Polizei mehr bezeichnet. Ja, sie haben Polizeiaufgaben. Und wenn ich mich nicht irre, nehmen manche Polizeigesetze für die Kompetenz dann sogar Bezug auf die Ordnungsbehördengesetze. Und dann gibt es noch die Länder, wo es z.B. die Stadtpolizei gibt. Und wer nicht glaubt, dass die Frankfurter Stadtpolizisten ziemlich polizeimäßig agieren, kann sich das hier mal angucken:
https://www.youtube.com/watch?v=m-zTIF-N2sY
Jo, Trennungs- vs. Einheitssystem. Ich war eigentlich der Meinung, dass es fuer 163b StPO egal waere, in welchem wir sind. Ich meine, mal Butter bei die Fische, gibt es ein Polizeirecht, in dem die Ordnungsbehoerde so sehr entpolizeilicht ist, dass sie fuer alles, was ueber Jedermannrechte hinausgeht, die "echte" Polizei zuziehen muss?
Grundsaetzlich sollte man es sich zweimal ueberlegen, dem Ordnungsamts-Mitarbeiter die Personalien nicht zu geben, vgl. § 111 OWiG, insbes. Absatz 2 fuer die ganz Schlauen (oder Doofen, je nachdem
)
Zuletzt bearbeitet:
Weil ich XT (Österreicher, also eher weniger betroffen) nicht für jedes Bundesland raussuchen werde, was das Ordnungsamt darf und nicht darf. Ich weiß nicht mal, in welcher Gemeinde/Bundesland der TE geradelt ist.
Grundsaetzlich sollte man es sich zweimal ueberlegen, dem Ordnungsamts-Mitarbeiter die Personalien nicht zu geben, vgl. § 111 OWiG, insbes. Absatz 2 fuer die ganz Schlauen (oder Doofen, je nachdem
Naja wenn man sie ihm nicht gibt und dann mit dem Fahrrad davon fährt...
Ja, in dem Fall ist es in der Tat egal (§§ 46 OWiG, 163b StPO). Das Ordnungsamt zählt nach dem herrschenden Verständnis zur den Beamten des Polizeidienstes.
Interessanter Gedanke da die Ordnungsamts Mitarbeiter ja in der Regel keine Beamten sind, sondern städtische Angestellte.