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Außerdem - um das nochmal klarzustellen - gibt es momentan keinerlei (Rechts-)Sicherheit, daß man nach Spanien ohne PCR-Test einreisen kann, ohne ganz gewaltig zur Kasse gebeten zu werden.
Einreiseeinschränkungen wegen Coronavirus
- Starter*in _AndyAndy_
- Datum Start
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Außerdem - um das nochmal klarzustellen - gibt es momentan keinerlei (Rechts-)Sicherheit, daß man nach Spanien ohne PCR-Test einreisen kann, ohne ganz gewaltig zur Kasse gebeten zu werden.
Mein Host auf Teneriffa schrieb:
Hauptsache ist also, in den Flieger zu kommen.
Beschwert Euch bei den Airlines. Sie sollten sich daran halten:
https://www3.gobiernodecanarias.org...dCarpeta=e01092c2-7d66-11ea-871d-cb574c2473a4
Zuletzt bearbeitet:
Das ist ja goldig.
Zeigst Du mir die Stelle im "Canarian law", die besagt, daß man für die Einreise in spanisches Territorium keinen PCR-Test braucht? Danke.Das ist ähnlich wie in DE, wo gilt "Bundesrecht bricht Landesrecht". Nicht exakt gleich, aber zumindest vergleichbar.
Das ist ja goldig.
Wenn man sich damit theoretisch auseinandersetzen will: die Präambel in
BOC - 2020/252. Miércoles 9 de Diciembre de 2020
In einem Land wie Spanien zählt aber vor allem die Praxis.
Das Ding habe ich gelesen, und da sehe ich immer nur einen Bezug auf das Betreten des Territoriums einer autonomen Gemeinschaft. Dafür können die Damen und Herren auf den Kanaren ja gerne auf einen PCR-Test verzichten, aber damit "überschreiben" sie doch nicht nationales Recht. Es gibt da nämlich noch das hier: https://www.boe.es/boe/dias/2020/11/12/pdfs/BOE-A-2020-14049.pdf. Dort wird sehr klar ein PCR-Test für die Einreise nach Spanien aus dem Ausland vorgeschrieben.
Deshalb bleibe ich dabei. Für eine Einreise ohne PCR-Test aus dem Ausland gibt es meines Erachtens keine rechtliche Basis.
Das hier
ist aber natürlich nicht von der Hand zu weisen. Vermutlich funktioniert diese Antigen-Geschichte durchaus.
Aber nicht, daß nachher jemand heult...
Die AW im LH-Thread ist da und ist auch unklar ob LH jemanden mit einem Antigentest einsteigen lässt.
Vor einer Woche war ich eigentlich noch bereit und habe geplant, 3 Tage vorher 150km return nach DUS / Centogene zu juckeln, da den PCR-Test zu machen um dann entsprechend in FRA zu boarden. Würde ja in FRA den Test machen, geht aber nicht weil Morgenabflug und damit wäre das Testergebnis nicht rechtzeitig da, Übernachtung vorher ist ja auch nicht. Zwischenzeitlich ist mein Antigentest angekommen den ich Ende letzter Woche bestellt habe als der Antigentesthype noch groß war.
Mittlerweile nach Flugplanänderung die sich nur per Telefon bestätigen lies, dem Damokleschwert Risikogebiet (bin zwar based in NRW, aber +1 hat berechtigt Schiss wegen AG-Vorgaben), Ankunft auf dem Boden der Tatsachen was den Antigentest anbelangt und der schwammig formulierten Antwort der LH habe ich ehrlich gesagt gar kein Bock mehr. Und damit werde ich wohl die Tests unbenutzt zurückschicken und versuchen die Buchung irgendwie auf nächstes Jahr zu verschieben.
Die ganzen jetzt deutlich zunehmenden Unsicherheiten und Aufwand stehen in keinem Verhältnis mehr zum Erholungsnutzen.
Eigentlich soll hier die kanarische Regierung mehr Klarheit schaffen, damit es auch bei den Airlines ankommt. Hier kann man sich beschweren:
https://www.gobiernodecanarias.org/siac/oficinas/buzon/servlet/buzon
https://www.gobiernodecanarias.org/siac/oficinas/buzon/servlet/buzon
Ich bin am Samstag eingereist und hatte das engl. Testzertifikat vorher über die Website hochgeladen. Konnte unbehelligt nach Vorzeigen des QR-Codes weiter.
Generell gilt BOE über BOC, ABER Torres hat eine Gesetzeslücke ausgenutzt und einen speziellen Notstand speziell für die autonome Region der Kanaren ausgerufen, welche ihm eine Entscheidung über dem Staatsdekret ermöglichte. Daher hat er nun auch die Schnelltests zugelassen um die Wirtschaft der Inseln, welche ja Maßgeblich vom Tourismus lebt, zu erhalten.
Das große Problem liegt da aber nicht bei der Regierung der Inseln, sondern bei den Airlines die sich weigern Passagiere mit Antigentests zu befördern.
Kann man dann bei Nichtbeförderung durch die Airline den Flug/Urlaub komplett erstatten lassen?
Die haben ja dann quasi keine richtige Grundlage wonach sie entscheiden und man könnte es fast Willkür nennen...
Oh. Das ist mir neu und ich wußte auch gar nicht, daß das geht. Hast Du da eine Quelle, bitte? Es müßte ja zumindest eine Art Dekret geben...
Ich weiß nicht ob die Thematik schon jemand hatte.
Laut aktuellen Infos plant man bei uns im Unternehmen das ausweisen von innerdeutschen sogenannten "Hot Spots". So wie ich es verstanden habe will man damit dafür sorgen das Mitarbeiter die über Weihnachten sich in solch einem aufgehalten haben 14 Tage nicht zur Arbeit kommen sollen. Wenn kein Homeoffice möglich ist sollen Gutstunden abgebaut werden. Nach meinem Rechtsverständnis kann ich mir eine Rechtmäßigkeit nicht vorstellen. Schließlich gilt die Quarantäneverordnung nur für Einreisen aus dem Ausland und das RKI weist ja auch keine innerdeutschen Risikogebiete aus.
Bonusfrage: Wie ist es eigentlich wenn man in NRW wohnt. Kann einem der AG dann verbieten an den Arbeitsplatz zu kommen. Schließlich unterliegt man keiner gesetzlichen Quarantäneverpflichtung.
Laut aktuellen Infos plant man bei uns im Unternehmen das ausweisen von innerdeutschen sogenannten "Hot Spots". So wie ich es verstanden habe will man damit dafür sorgen das Mitarbeiter die über Weihnachten sich in solch einem aufgehalten haben 14 Tage nicht zur Arbeit kommen sollen. Wenn kein Homeoffice möglich ist sollen Gutstunden abgebaut werden. Nach meinem Rechtsverständnis kann ich mir eine Rechtmäßigkeit nicht vorstellen. Schließlich gilt die Quarantäneverordnung nur für Einreisen aus dem Ausland und das RKI weist ja auch keine innerdeutschen Risikogebiete aus.
Bonusfrage: Wie ist es eigentlich wenn man in NRW wohnt. Kann einem der AG dann verbieten an den Arbeitsplatz zu kommen. Schließlich unterliegt man keiner gesetzlichen Quarantäneverpflichtung.
Ja, auf Seite 297
Meine Meinung dazu ist:
Nein, die Frage stellt sich gerade (eigentlich nur) bei einer privaten Reise. Es gibt vier Fallkonstellationen:
| Quarantaene behoerdlich angeordnet | Quarantaene nicht behoerdlich angeordnet | |
| Dienstlicher Anlass | "Problem" des Arbeitgebers => Freistellung oder Home Office* | Freie Entscheidung des Arbeitgebers => Freistellung oder Home Office* |
| Privater Anlass | Offen; Tendenz: "Problem" des Arbeitnehmers => Urlaub | Offen; Tendenz: Freie Entscheidung des Arbeitgebers => Freistellung oder Home Office* |
*Bei Beamten kann Home Office gegen ihren Willen angeordnet werden, bei Angestellten ist dies freiwillig.
Ich kann dir nur sagen, dass Bayern die 24h Ausnahmeregelung für Österreich mit 9.12. gestrichen hat. Weiß nicht, ob BW eine ähnliche Regelung (noch) hat(te).
Ja, es ist bundeslandspezifisch. Als ich zuletzt geguckt habe, war noch keine der 16 neuen Verordnungen veroeffentlicht (bitte aber um Verstaendnis, falls mir das - Sack Floehe - entgangen sein sollte). So heiss, wie die Stricknadel ist, wird das alles morgen und damit kurz vor knapp kommen.
Ja, auf Seite 297
Nein, die Frage stellt sich gerade (eigentlich nur) bei einer privaten Reise. Es gibt vier Fallkonstellationen:
Quarantaene behoerdlich angeordnet Quarantaene nicht behoerdlich angeordnet Dienstlicher Anlass "Problem" des Arbeitgebers => Freistellung oder Home Office* Freie Entscheidung des Arbeitgebers => Freistellung oder Home Office* Privater Anlass Offen; Tendenz: "Problem" des Arbeitnehmers => Urlaub Offen; Tendenz: Freie Entscheidung des Arbeitgebers => Freistellung oder Home Office*
*Bei Beamten kann Home Office gegen ihren Willen angeordnet werden, bei Angestellten ist dies freiwillig.
Sprich: Der AG muss einen bezahlt freistellen oder ggfs. Homeoffice?
Das Thema "innerdeutsche Risikogebiete" bzw. "Hotspots" (Weiß nicht einmal was das sein soll bzw. ist wahrscheinlich nicht einmal rechtssicher definiert) hatten wir noch nicht oder?
Bezahlt freistellen, Home Office dann freiwillig seitens des Arbeitnehmers. Das ist meine Meinung. Ob das Arbeitsgericht mir folgte, bliebe abzuwarten.
Im Zusammenhang mit landkreisspezifischen, inzidenzabhaengigen Beherbergungsverboten hatten wir das, in den Herbstferien.
Das ist richtig. Ist aber so wie ich es in Erinnerung hab alles ziemlich schnell wieder gekippt. Inzwischen hat man das Gefühl man will mit immer mehr abstrusen Maßnahmen noch den letzten Rest Loyalität der Mitarbeiter verspielen. Aktuelles Beispiel auf meinem Bekanntenkreis.
Person wird wegen Kontakt 1 Grades vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt. Will am Tag 6 zur Arbeit und Werksarzt/HR sagt "Nö, 14 Tage daheim bleiben und Stunden abbauen" Quasi unbezahlte Freistellung. Das dies so rechtlich haltbar ist kann ich mir kaum vorstellen.
Kannst Du das auch genauer ausführen? Oder bleibt es bei der allgemeinen Behauptung?
Wobei zu den Beamten zu bemerken ist, dass nach der sich immer auf der Höhe der Zeit befindlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von dem Beamten nicht mehr als ein funktionierender Telefonanschluss erwartet werden kann. Durch die Erklärung, über keinen Internetanschluss zu verfügen, kann der geneigte Mikado-Beamte (Wer bewegt sich zuerst?) die Homeoffice Pflicht in der Praxis wohl doch boykottieren.
Akten ins Koefferchen und fertig
Grossartig auch in dem Kontext das Zusammenspiel von Ueberschrift und illustrierendem Foto bei LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichte...e-amtsangemessene-beschaeftigung-home-office/
Grossartig auch in dem Kontext das Zusammenspiel von Ueberschrift und illustrierendem Foto bei LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichte...e-amtsangemessene-beschaeftigung-home-office/