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Das finde ich noch in Ordnung. Mir will nur nicht in den Kopf, dass man Leuten mit Wohnsitz in DE die Einreise verweigern kann (oder eben die Beförderung dahin).
Einreiseeinschränkungen wegen Coronavirus
- Starter*in _AndyAndy_
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An dieser Stelle sollte vielleicht nochmal erwähnt werden, dass lin NRW lediglich die Quarantänepflicht von 10 Tagen aussgesetzt ist. Die restlichen Vorgaben bei Einreise aus einem Risikogebiet bestehen nachwievor!
Und das wären welche? Bundesrechtlich kann das doch höchstens die Pflicht sein, das Einreiseformular auszufüllen.
Digitale Einreiseanmeldung muss getätigt werden und Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten muss auch weiterhin befolgt werden.
Test ist in NRW nur auf ausdrückliche Anweisung des Gesundheitsamts erforderlich.
Nein. Es handelt sich hier um eine bundesweite Regelung. Jedoch ist ein Testergebnis dem zuständigen Gesundheitsamt in NRW lediglich auf Nachfrage vorzuzeigen.
Das ist schlichtweg falsch.
Ich bitte um Angabe einer Rechtsgrundlage für deine Behauptung, nach Einreise aus einem Risikogebiet nach NRW müsse ohne ausdrückliche Aufforderung des Gesundheitsamts ein Test gemacht werden.
In Mecklenburg-Vorpommern gilt ab morgen auch Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus innerdeutschen Gebieten mit einem Wert > 200/100.000 bei Einreise nach M-V. Es gibt nur Ausnahmen für den Besuch der "Kernfamilie" sowie Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts. Rechtlich einfach nur haarsträubend. Gelinde gesagt.
Quelle: https://www.regierung-mv.de/static/...erung Quarantäneverordnung und Corona-LVO.pdf
Quelle: https://www.regierung-mv.de/static/...erung Quarantäneverordnung und Corona-LVO.pdf
So, der Erlass für Teneriffa ist da, alles wie erwartet:
https://ugl7qpnpkbf4xrtgoyg7ub33nm-...canarias.translate.goog/boc/2020/261/002.html
Die gibt es nicht.
D.h. Corona-Test direkt nach Einreise würde auch nichts bringen, wenn das Gesundheitsamt drei Tage nach Einreise einen solchen Test fordert.
Ist doch nur konsequent. Was für das Ausland gilt auch im Inland anzuwenden. Aber Moment mal, Inzidenz von 200? Da kommt man ja gleich auf die Idee gegen die Einreise Quarantäne VO zu klagen wegen Ungleichbehandlung innerhalb der EU
Das ist doch wieder nur ein weiteres Paradebeispiel für den hilflosen Aktionismus unserer Regierung. Der Schutz von Risikogruppen und die Sicherstellung des Schulbetriebs wurde über ein halbes Jahr verpennt. Wir sind jetzt im Inland nahe am Rande, die Kontrolle über die Pandemiesituation vollends zu verlieren und nun denkt ernsthaft über derartige restriktive Einreisebestimmung nach. Gibt es nicht andere Probleme zu lösen, als die vereinzelten Einreisen aus Drittstaaten zu blockieren? Wir sind hier nicht Taiwan, wir sind der Hotspot.
@ Toom + West-Chrushing:
Die Testpflicht wird in der letzten Verordnung (BAnz AT 06.11.2020 V1) des Bundesministerium der Gesundsheit geregelt. Wie ich schon bereits erwähnte ist ein Testergebnis dem zuständigen Gesundheitsamt in NRW auf Nachfrage vorzuzeigen. Die Fälle, in denen dieses geschieht, scheinen stark von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt zu varrieren. Da bei Einreise aus einem Risikogebiet Registierungspflicht (digitale Einreiseanmeldung) besteht wird das zuständige Gesundheitsamt automatisch informiert. Ein Kollege von mir wurde z.B. 20 Stunden nach Einreise aus einem Risikogebiet von seinem Gesundheitsamt kontaktiert. Wenn man nicht in der Lage ist ein negatives Ergebnis vorzuweisen muss man einen Testtermin vereinbaren und sich mindestens in Quarantäne begeben bis zum Erhalt der Ergebnises.
Die Testpflicht wird in der letzten Verordnung (BAnz AT 06.11.2020 V1) des Bundesministerium der Gesundsheit geregelt. Wie ich schon bereits erwähnte ist ein Testergebnis dem zuständigen Gesundheitsamt in NRW auf Nachfrage vorzuzeigen. Die Fälle, in denen dieses geschieht, scheinen stark von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt zu varrieren. Da bei Einreise aus einem Risikogebiet Registierungspflicht (digitale Einreiseanmeldung) besteht wird das zuständige Gesundheitsamt automatisch informiert. Ein Kollege von mir wurde z.B. 20 Stunden nach Einreise aus einem Risikogebiet von seinem Gesundheitsamt kontaktiert. Wenn man nicht in der Lage ist ein negatives Ergebnis vorzuweisen muss man einen Testtermin vereinbaren und sich mindestens in Quarantäne begeben bis zum Erhalt der Ergebnises.
Richtig. Und die sagt in § 1 Abs. 4, dass keine Testpflicht gilt, wenn man landesrechtlich keiner Quarantaene unterliegt. Also immer in NRW.
Alles, was Mecklenburg-Vorpommern seit Maerz gemacht hat, ist haarstraeubend.
Zuletzt bearbeitet:
Schreibst Du uns dann gelegentlich in welches Land auf dieser Welt man erfolgreich vor einer Pandemie fliehen kann?
Es geht nicht darum, vor der Pandemie zu fliehen, sondern dem Wetter, dem politischen Gehabe.
Anstecken kann man sich überall und in meinem Alter ist das nahezu wurscht wo, denn die Chancen stünden etwas schlechter um mich. Ich gehöre zu den Typen die sagen "und wenn wir untergehen, dann bitte mit Stil im Anzug und Fliege und ein Glas Champus in der Hand" (Metapher). Also mit Blick auf das Meer an einem schönen Strand .......
So ist es eben.
Wenn das Unabänderliche kommt, kannst du heulen und jammern oder es akzeptieren und sagen "es war ganz gut, na denn nochmal Prost". Um es es eventuell zu vermeiden, bleibt nur, hinterm warmen Ofen zu sitzen. Wenn das die Lösung sein soll, ich weiß nicht.
Das mag jetzt arg wortklauberisch erscheinen, aber der Test ist dem Gesundheitsamt nicht auf Nachfrage vorzuzeigen, sondern zu machen. Bei 20h nach Einreise ist das kein Problem, nach 50h aber schon. Warum sollte ich mich also direkt nach Einreise testen lassen mit der Gefahr, dass ich mich wieder testen lassen muss, wenn das Gesundheitsamt mehr als 48h benötigt? Und von Quarantäne in der Zwischenzeit lese ich da auch nichts (n.B. wir befinden uns in NRW).
Zuletzt bearbeitet:
Leicht off topic: Der Anwalt, der schon (u.a.) die nordrhein-westfaelische Quarantaeneregelung gekippt hat, hat nun auch den Skalp des niedersaechsischen Boellerverbotes an seinem Guertel haengen:
Dr. Mark-Oliver Otto – KWR-LAW
Dr. Mark-Oliver Otto – KWR-LAW
Das ist aber nicht die aktuell viel beachtete Entscheidung des OVG, mit der die Version der Quarantäneverordnung ohne direktes Freitesten aufgehoben wurde. Die Entscheidung ist vom 20.11.2020, Az. 13 B 1770/20.NE
Ja, hast recht, das habe ich falsch gesehen. Gleichwohl hat sich der Mann auch so verdient gemacht im Kampf gegen rechtswidrige (Ein-)Reisehuerden.
Falls es irgendwann einmal einen Fachanwaltstitel "Coronarecht" geben sollte, ist er der erste Anwaerter
Falls es irgendwann einmal einen Fachanwaltstitel "Coronarecht" geben sollte, ist er der erste Anwaerter