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Stimmt, hatte ich gar nicht bedacht. Machst aber nur noch abstruser.
(aber die Tests geben auch noch keine 100% Sicherheit, höre ich schon wieder Gejammer)
Ausreisebeschränkungen wegen Coronavirus
- Starter*in _AndyAndy_
- Datum Start
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(aber die Tests geben auch noch keine 100% Sicherheit, höre ich schon wieder Gejammer)
Fakt. Oder wie erklärst du dir, dass trotz vierfach negativer Testung Passagiere nach zehn Stunden Flug in China positiv ankommen?
Je weiter man denkt, desto abstruser wird es. Wer unbedingt Party machen möchte hat zwei Möglichkeiten:
- Sich auf Covid testen lassen, und mit anderen ebenfalls getesteten Deutschen unter Einhaltung der lokalen Hygienebestimmungen auf Malle feiern. In einer Region, in der die Inzidenz unter 30 liegt, mit Test bei Rückkehr.
- In Deutschland, bei einer Inzidenz jenseits der 100, ungetestet mit Kumpeln im Keller saufen. Am übernächsten Tag geht's dann wieder ungetestet auf Arbeit.
Das würde ich aber so pauschal so nicht unterschreiben.
Natürlich ist aber das Risiko dadurch sehr stark minimiert. Das ist ja auch gut so und müsste in beide Richtungen gelten.
Was natürlich schade ist das die spanische Regierung Ausländer vor Inländer stellt. Ein Spanier (und auch ein Ausländer) sollte auch innerhalb Spaniens mit negativem Test reisen dürfen, aber das ist deren Angelegenheit.
Der letzte Satz ist der wesentliche. Sauftouristen und völlige Idioten gibt es (wobei da die Bestimmungen auf Mallorca auch eher rigide sind), aber die absolute Mehrzahl der Leute will nicht krank werden und sich mehr oder weniger zu schützen versuchen. Die fahren weg, weil sie Erholung wollen, nicht weil der Sinn nach Krankheit steht. Mir ist das viel zu sehr Sturm im Wasserglas - was nun nicht heißt, daß wir es nicht tatsächlich bald mit einem Ausreiseverbot zu tun bekommen. Gut, daß ich schon seit längerem draußen bin und in Kürze auch nicht Heim kommen muß.
Bild berichtet, dass ab MORGEN vor dem Rückflug von jedem Reisenden ein negativer Test vorliegen muss: https://www.bild.de/bild-plus/polit...hon-was-ist-jetzt-eigentli-75858540.bild.html
Habe dazu dieses recht interessante Dokument aus 2012 des Commissioners for Human Rights der EU gefunden mit dem Titel "Das Recht auf Ausreise aus einem Land" https://rm.coe.int/das-recht-auf-ausreise-aus-einem-land-themenpapier-des-menschenrechtsk/16806da567
Bin jetzt nur Laienjurist - aber so wie ich das verstehe, würden Ausreiseverbote allein völkerrechtlich schon nicht durchsetzbar sein.
P.S.: Für alle die sich die Lektüre der 50 Seiten ersparen wollen, die allgemeinen Schlussfolgerungen auf Seiten 48ff fassen das Dokument gut zusammen.
Bin jetzt nur Laienjurist - aber so wie ich das verstehe, würden Ausreiseverbote allein völkerrechtlich schon nicht durchsetzbar sein.
P.S.: Für alle die sich die Lektüre der 50 Seiten ersparen wollen, die allgemeinen Schlussfolgerungen auf Seiten 48ff fassen das Dokument gut zusammen.
Zuletzt bearbeitet:
Siehe S. 9. Geht. § 28a Abs. 1 Nr. 11 IfSG.
Themenpapier des Menschenrechtskommissars des Europarats meinte:
Aber eine darauf basierende Regelung muss dann ja auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen. Was m.M.n. eine pauschale Ausreisebeschränkung schon mal ausschließt, und meiner laienhaften Meinung nach auch Ausreisebeschränkungen in Länder mit einem geringerem Infektionsgeschehen.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der bei der aktuellen Debatte vergessen wird, also dass es nicht nur die Hassfigur "partymachender Urlaubstourist" ist, der momentan ins Ausland fliegt, sondern es weiterhin viele Menschen gibt, die beruflich regelmäßig ins Ausland fliegen (müssen). Für diese Klientel ist die neue Regelung der Testpflicht vor Rückflug im Ausland ein Albtraum, da sie zu massiven zusätzlichen Umständen, Kosten und Risiken führt.
Insbesondere ist es auch indiskutabel, dass nicht nach eigenen Staatsbürgern differenziert wird, sprich pauschale Testpflicht nur für alle Ausländer, die nach Deutschland einfliegen wollen, eigene Staatsbürger haben jedoch die Möglichkeit, sich alternativ unvzerzüglich nach Ankunft in Deutschland dort testen zu lassen. So wie es z.B. auch Russland, Belgien und die Ukraine für ihre Bürger tun.
Das stimmt natuerlich. Aber:
Das mag so sein, aber leider ist die Rechtsprechung bisher sehr, sehr massnahmenfreundlich ("better safe than sorry").
Andererseits gab es aber meiner Kenntnis nach auch schon Gerichtsurteile, wo Maßnahmen aufgehoben wurden, weil sie zu pauschal waren und sich auch auf Gebiete mit niedrigeren Inzidenzen bezogen.
Bei der nun kommenden pauschalen Testpflicht im Ausland (nur) für Flugreisende vor Rückkehr nach Deutschland sehe ich folgende Ansatzpunkte für erfolgreiche Klagen:
a)
die Ungleichbehandlung zwischen per Flugzeug und sonstigen Verkehrsmitteln Einreisenden (Flugreisende Testpflicht, per Auto, Zug oder Schiff nicht)
b)
dass nicht zwischen Risikogebieten bzw. unterschiedlich hohen Inzidenzen unterschieden wird, also dass man unabhänig davon pauschal und immer die Testpflicht hat
c)
Die fehlende Verhältnismäßigkeit zwischen einerseits potentiell erzielbarem Gesundheitsschutz durch die Testpflicht, andererseits der massiven Belastung der Betroffenen durch die Umstände und Kosten für den Test, sowie Gefahren und Risiken des ins Ausland reisenden Bürgers, dadurch ggf. im Ausland festgesetzt zu werden, mit potentiell lebensbedrohlichen Konsequenzen (z.B. wenn das Land ein besonders schlechtes Gesundheitssystem hat), oder dem Auseinanderreißen gemeinsam verreister Familien (wo dann zB. nur das Kind positiv getestet wird, und dann ein Elternteil mit ihm im Ausland verharren muss)
d)
die regelmäßige beruflich veranlasste Flugreisen ins Ausland stark behindernde bis zu verhindernde Wirkung der neuen Testpflicht, was für den einzelnen Betroffenen einem Berufsverbot gleichkommt
Hierfür gibt es zig Beispiele in Europa wo es seit Monaten so gehandhabt wird, bspw. Spanien
Also bitte ...
Ich soll mich dann im Flugzeug getestet (und als jemand der wirklich immer aufpasst und seit einem Jahr keine privaten Kontakte hat) neben ungetesten Deutschen setzen (der im schlimmsten Fall auf alle Maßnahmen pfeifft und es sogar übertreibt) wenn ich z.B. LUX-FRA oder BCN-FRA mit Stopover-LUX fliege???
OK, ich habe zum Glück den freien Mittelsitz und noch immer gilt Maskenpflicht an Bord, aber trotzdem das kann (und darf) nicht sein.
Dürfen nach Deiner Aussage Deutsche das Virus nach Deutschland einschleppen, die bösen Ausländer aber nicht??
Leute, Leute
@3LG:
Du hast leider überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Jedes mal kommt diese pauschale Polemik. Es geht darum, dass der Staat durchaus nach eigenen Staatsbürgern differenzieren sollte, denn diese Bürger bezahlen ihn und seine Politiker; er ist für sie da.
Insofern hat er eine Art Obhutspflicht für die eigenen Bürger, wozu auch gehört, dass man versucht, differenzierte Lösungen zu finden, die verhindern, dass diese einem zu hohen Risiko ausgesetzt sind. Das hat sich zum Beispiel auch damals an den staatlch organisierten Rückholflügen gezeigt.
Warum glaubst du denn, dass z.B. Belgien, die Ukraine und Russland dieses von mir vorgeschlagene Ausnahmeprinzip für eigene Staatsbürger praktizieren? Glaubst du, die Verantwortlichen dort sind nicht auch so schlau wie du, zu wissen, dass das Virus nicht nach Staatsbürger / Ausländer differenziert? Warum haben sie dann doch die von mir vorgeschlagene Kompromisslösung umgesetzt?
Du hast leider überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Jedes mal kommt diese pauschale Polemik. Es geht darum, dass der Staat durchaus nach eigenen Staatsbürgern differenzieren sollte, denn diese Bürger bezahlen ihn und seine Politiker; er ist für sie da.
Insofern hat er eine Art Obhutspflicht für die eigenen Bürger, wozu auch gehört, dass man versucht, differenzierte Lösungen zu finden, die verhindern, dass diese einem zu hohen Risiko ausgesetzt sind. Das hat sich zum Beispiel auch damals an den staatlch organisierten Rückholflügen gezeigt.
Warum glaubst du denn, dass z.B. Belgien, die Ukraine und Russland dieses von mir vorgeschlagene Ausnahmeprinzip für eigene Staatsbürger praktizieren? Glaubst du, die Verantwortlichen dort sind nicht auch so schlau wie du, zu wissen, dass das Virus nicht nach Staatsbürger / Ausländer differenziert? Warum haben sie dann doch die von mir vorgeschlagene Kompromisslösung umgesetzt?
Kinder unter 6 brauchen weder einen Test noch müssen sie an Bord eine Maske tragen.
Sind natürlich nicht in der Mehrzahl, aber es dürften schon einige dabei sein. Wo waren die Kinder vorher und wo wird gar nicht getestet? In der Kita...
Haha, dann erklär mal. Ich glaube so langsam weiß die Regierung doch selbst nicht mehr worum es geht??!
War von mir allerdings gar nicht pauschal gemeint. Wenn es darum gehen würde das Reisen sicherer zu machen, gehört eine Testung von allen Insassen dazu!
Ah so, also ich darf dann als Grenzgänger/Ausländer nur zahlen (und das ziemlich kräftig) bekomm dann aber nix weil mir nix zusteht?? Im Gegenzug werde ich noch mehr gegängelt und schickaniert?
Da bin ich dabei, kein Problem. Allerdings kann ja auch jeder selbst entscheiden ob er Deutschland verlässt unter Abwägung aller Risiken und Nebenwirkungen. Wenn der Test positiv ist macht er halt noch 14 Tage unbezahlten Urlaub auf Mallorca oder schwimmt odr paddelt nach Deutschland, er darf ja ruhig nach Hause, nur nicht mit dem Flugzeug, wo ist das Problem??
Ich glaube eher so dumm oder überheblich wie so manche Politiker in Deutschland!
Traurig, traurig was hier abgeht.
Wenn Du Angst vor Kindern hast zieh ne FFP2 auf die Nase und gut ist. Guten Flug.
Zuletzt bearbeitet:
Würde ich auch machen. Nur leider habe ich Kinder und fliege deswegen im Moment einfach nicht.
Das bezog sich nur auf die Annahme, dass Flieger aus Deutschland komplett Coronafrei irgendwo landen.
Es geht nicht um Angst.
https://www.faz.net/aktuell/gesells...gangssperren-bei-hoher-inzidenz-17035419.html
Siehe Beitrag von 12:53 Uhr. Kurz gesagt: Man steckt sich in der Kita oder Schule an, und bringt B.1.1.7 mit nach Hause.
Ok, verstehe. Die Sorge hatte ich anfangs auch wegen +0,5. Aber erstens fliegen wir immer in C, + 0,5 kommt dann auf 1A, +1 auf 1C und ich auf 2 C, bedeutet gleich viel mehr Abstand für ihn. Außerdem geht +0,5 auch regelmäßig in die Schule, Kinderbetreuung, dort wäre das "Risiko" deutlich höher als an Bord. Aber ehrlich gesagt mache ich mir da mehr Sorgen wegen den Erwachsenen und nicht wegen der Kids. Haben einige Studie ja auch schon bestätigt.
Es wird seit ca. 2 Wochen überall viel mehr getestet an Schulen. Das bedeutet nicht zwangsweise, dass es mehr Fälle gibt. Ich finde die Angst vor Kindern absolut absurd.
Zuletzt bearbeitet:
Ganz genau.
Es wird auch viel zu wenig (wenn überhaupt) geschaut wo die Infektion her kommt. Die meisten Infektionen kommen aus dem privaten. Ich habe das hier im Forum schon mal geschrieben, unser +0,5 war schon viermal in Quarantäne wegen irgendwelchen Rindviechern die sich an keine Regeln gehalten haben (Fußball gespielt, Familienfeier, Kindergeburtstag). Er war aber immer negativ und das trotz relativ engem Kontakt in Schule und Betreuung. Die Leute stecken sich auf der Arbeit auch eher beim Kaffeetratsch und gemeinsam Zigarette qualmen an als im Großraumbüro mit FFP2-Maske, aber die Infektion kommt ja dann von der Arbeit
Die Infektion kommt immer von dort, wo sie am besten zur eigenen Argumentation passt.