Kurze Beobachtung zur Kontrolle der Einreise aus Vorarlberg in Lindau.
Am Karfreitag hat die BPol zweimal den EC ahs Zürich in Lindau-Reutin geprüft, das erste mal im Stand mit Verspätung, beim zweiten sind sie anscheinend mitgefahren. Dazwischen wurden auch Aussteiger aus REX/S1 begutachtet.
Am Ostermontag stand die bayrische LaPo in Lindau-Insel und hatte 4 Aussteiger aus dem REX im Gespräch. Ich habe nur "Wir haben nur kurz xxx besucht." aufgeschnappt.
Was mich wundert: ausser meinen Personalien muss man doch nichts angeben. Und man hätte ja auch nur von Reutin zur Insel fahren können.
Die BPol steht eigentlich immer am Bahnhof Lindau-Insel. Personalien muss man immer angeben, das kenne ich immer so aus den Grenzkontrollen.
Rest nicht, nur wenn man möchte.
Ansonsten kann man auch die Aussage verweigern, das ergibt sich aus § 55 StPO bzw. § 136, Abs. 1 StPO.
Das sehe ich etwas anders: Wenn ohne Angaben des Betroffenen eine OWi-Anzeige geschrieben wird, muss der Betroffene später erst recht nichts mehr glaubhaft machen. Vielmehr muss ihm dann nachgewiesen werden, dass er nicht erst in Reutin in den REX eingestiegen ist, sondern bereits in Österreich. Wenn dieser Nachweis nicht geführt werden kann: Einstellung.
OWi-Anzeigen kann man immer schreiben. Wenn die das aber einem nicht nachweisen können, sehen die meistens von einem Erlass eines Bußgeldbescheides ab und wenn die es trotzdem machen, kann man ja Einspruch erheben.
Der Nachweis wird schwierig, dass man bereits aus Österreich im Zug saß, außer man hat nen Großeinkauf in Österreich gemacht.
Wobei es vor Gericht schwierig wird: wenn ich die Aussage verweigerte, sieht es stark dannach aus, dass ich etwas zu verbergen hätte.
Heute im EC99 von Reutin nach München gefahren: keine BuPo am oder im Zug gesichtet.
Eine Aussageverweigerung gem. § 55 StPO darf einem nicht nachteilig ausgelegt werden afaik.
Die BPol wird da normalerweise nicht groß nachfragen, weil die Einreiseanmeldung sich durch glaubhafte Aussagen erübrigt (u.a. 24h Regelung Anmeldepflicht). Das kann dann jeder behaupten, nachweisen müssen die es einem.