Deutschland - Einreiseanmeldung (digital) und neue Quarantänevorschriften ab 08.11.2020
- Starter*in FloLH
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Muss nochmal blöd fragen. Reise Dienstag in Brüssel ein von Sansibar und dann direkt mit dem Auto weiter nach NRW. Muss ich nun immer noch die Einreise in NRW auf der Webseite anmelden?
Nein, da die Einreiseverordnung in NRW ausser Kraft gesetzt wurde. Bist also ein quarantänefreier Mensch
.
Vielen Dank für diesen Auszug.
Interessant finde ich auch das zweite Kriterien neben der 7-Tage-Inzidenz: die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsbehörden. Genauer gesagt ist eine Einreiseauflage nur verhältnismässig, wenn die Gesundheitsämter eventuelle Ansteckungen oder gar Superspreads hinreichend valide nacjvollziehen können.
Nach meinem Laienverstand heisst das, der Verordnungsgeber müsste nicht nur die Einschätzung eines Risikogebietes anders definieren, sondern auch die Gesundheitsbehörden zu voller Wirksamkeit bringen.
Alles andere wäre nach Ansicht des OVG Münster unverhältnismässig.
Schau mal, es gibt Richter, die von dieser Welt sind
NRW-Flughäfen werden demnächst boomen
Oh ja, Länder in denen nicht auf COVID-19 getestet sind jetzt gesunde Länder mit geringerem Risiko als im Inland. Diese Denkweise findet sich wo nochmal... achja
Das hat das OVG NRW nicht gesagt und das wurde so im Verfahren auch nicht argumentiert. Du wirst ja nicht ernsthaft behaupten wollen, dass in jedem Land mit geringerer Inzidenzen als Deutschland (bzw. NRW) nicht genug getestet wird. Natürlich gibt es Länder mit einer seriösen Corona Teststrategie, die in der Inzidenz über 50 aber deutlich unter den Werten in Deutschland liegen. Ein Reiserückkehrer aus einem solchen Land ist jedenfalls nicht gefährlicher als ein Daheimgebliebener, wird aber mit Reiserückkehrern aus wirklich gefährlichen Ländern in einen Topf geworfen. Und genau das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ordnet zudem nicht zielführende Beschränkungen an, die die Regelungen unverhältnismäßig machen.
Jetzt ist es Sache des Verordnungsgebers (also des Landes) eine differenzierte Regelung zu schaffen. Das geht wohl am einfachsten, wenn an den Regeln für die Ausweisung von Risikogebieten gefeilt wird. Die Idee hatte wohl auch das Land, wenn ich die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums NRW hier (letzter Absatz) lese: https://www.waz.de/politik/landespo...fuer-reiserueckkehrer-in-nrw-id230964496.html
Nochmals obwohl schon oft in diesem Thema genannt: die Ausweisung von Risikogebieten hat mehrere Funktionen
1. das Risiko für den Reisenden zu bewerten BEVOR er los zieht. Also neben der Wahrscheinlichkeit sich zu infizieren, auch das Risiko vor Ort, weil keine Betten in Krankenhäusern zur Verfügung stehen etc. Letztlich will man erreichen, dass gar nicht dorthin gereist wird - ein Reiseverbot wäre aber nicht verhälntnismässig, auch weil man "Business" Trips nicht verbieten will.
2. die wenigen (?), die sich nicht von diesen (aus meiner Sicht etwas willkürlich und nur an Infektionszahlen/100k Einwohner orientierten) Warnungen beeinflussen lassen (z.B. Heimatbesuche) sollen wegen einer angeblichen erhöhten Gefahr, die von diesen Reisen ausginge, besonders behandelt werden.
wie man sieht, ist Punkt 2 längst passe, weil die Gefahr im Heimatort höher wäre, wenn man nur die Infektionszahlen heranzieht - ausserdem wird völlig ausser Acht gelassen wie sich der Rückkehrer denn in seinem Aufenthalt im Risikogebiet verhalten hat: ich z.B. hatte in meinem 2,5 Wochen Risikogebieturlaub bei weitem weniger menschliche Kontakte als zuhause. Also wer im Risikogebiet nur in einer Ferienwohnung war und beim Einkaufen durfte wahrscheinlich keinem höheren Risiko ausgesetzt gewesen sein, als in Deutschland.
Ich bin gespannt, wie NRW diese Klausel umschreibt, damit sie rechtsicher wird?
Ausserdem meldet der "dolle" Spiegel heute: 20% der Formulare von Reiserückkehrern wären "Donald Duck" - dazu kommt, dass ja nicht kontrolliert wird, ob alle Risikogebietrückkehrer wirklich ein Formular oder Online abgegeben haben, sofern es Schengen war wo ja keine Kontrollen stattfinden!
Es ist die Folge aus dem Urteil: Länder, die ein geringeres Risiko angeben, als NRW müssen differenziert behandelt werden. Und dann fragen wir mal weiter, ob nicht auch innerhalb der Länder differenziert zu handeln ist, z.B. Land: Spanien (Regionen: Balearen -> Mallorca, Ibiza, Menorca). Das wird sicher total einfach realistisch umzusetzen und aktuell zu halten sein, was man in differenzierter Betrachtung ja terminlich angemessen (wöchentlich) aktualisieren darf. Was man so nicht bekommt ist Planungssicherheit für Reisen.
Guter Zeitpunkt übrigens zum Einsatz von Menschen als Covid-19-Biowaffe (einfach mal schauen, wie der IS COVID-19 feiert), der Jemen ist beispielsweise offiziell infektionstechnisch weitestgehend unbelastet und sollte in dieser Hinsicht frei von Einreiserestriktionen in NRW bleiben
Woher soll hier eine Relevanz für eine Risikobewertung vor Reiseantritt kommen? Es ist doch nicht einmal unmittelbar aus der RKI-Liste heraus zu erkennen, ob ein/e Staat/Region dort wegen Schritt 1 (> 50/100.000) oder Schritt 2 ("was nicht passt, wird passend gemacht") gelistet ist.
Nach meiner Meinung ist die RKI-Liste nur aus dem Grund eingeführt worden, um sich ein Anknüpfungskriterium für die Quarantänepflicht zu schaffen. Ein Verweis auf eine Reisewarnung reicht dafür nach der Aufhebung der weltweiten Reisewarnung nicht mehr aus, da eine Reisewarnung bestehen kann, ohne dass für den betreffenden Staat auch Corona zur Begründung herangezogen wird. In Rechtsvorschriften sind Bezüge auf Fundstellen im Internet grundsätzlich zulässig. Es muss dann aber ein eindeutiger Link angegeben werden. Daher wäre ein Hinweis darauf, sich aus der Länderliste auf der Seite des Auswärtigen Amtes herauszusuchen, ob die Reisewarnung für einen bestimmten Staat auch mit Corona begründet ist, rechtlich nicht ausreichend.
Aber das wäre doch durchaus nachvollziehbar. Ein Staat bzw. eine Region, die keine verlässlichen Zahlen publizieren kann oder will, darf m.E. durchaus als problematisch angesehen werden - welche Maßstäbe man dafür anlegt, ist natürlich ein anderes Thema (zieht man die Grenze erst bei offensichtlich manipulierten Zahlen wie im Falle Chinas, Polens oder Teilen der USA oder genügen schon Situationen wo die Testkapazitäten nicht ausreichen oder die Testmoral unterirdisch ist, wie z.B. in der Schweiz) aber letztendlich finde ich es durchaus vertretbar, da im Zweifel eine Warnung auszusprechen.
Habe ich mir das auch gedacht. Deutsche Politik ist mit diversen Verordnungen welche von vielen nicht mehr respektiert werden dort wo sich Österreich seit Monaten befindet. Freitag in DE - NRW Verwaltungsgericht erklärt die Einreiseverordnung als rechtswiedrig, Montag in Ö - Datenschutzbehörde erklärt Wiener Gastroregistrierung als rechtswiedrig.
Das ist ja in Bezug auf die Malediven mein größter Kritikpunkt, was hier auch ein gutes Praxisbeispiel wäre. Risikogebiet, obwohl man die Hauptinsel (auf der das Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist) als Tourist gar nicht betreten darf.
Wenn ich das Urteil in NRW richtig verstanden habe, wurde noch ein weiterer wichtiger Punkt angesprochen: 10 Tage Quarantäne ab Einreise in Deutschland, wenn man irgendwann in den vergangenen 10 Tagen in einem Risikogebiet war. Hier wird wohl auf die 10 Tage ab Ausreise aus dem Risikogebiet die neue Regel werden müssen.
Das war ebenfalls einer der Angriffspunkte des Antragstellers. Der Beschluss des OVG befasst sich damit aber ausdrücklich nicht (mehr):
Ich habe heute aus gegebenem Anlass Rückmeldung vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München in einem konkreten Fall bekommen. Dort interpretiert man die Bayrische EQV m.M.n. korrekt und nimmt an, dass der Gesetzgeber in seiner Formulierung auch in Bayern wohnhafte Personen mit Verwandtschaft ersten Grades bzw. nicht im gleichen Haushalt wohnhaften Ehepartnern, die in einem ausländischen Risikogebiet leben, erfasst.
So wurde mir schriftlich bestätigt, dass die Ausnahme in der EQV auch für Besuche IM Ausland von in Bayern wohnhaften Personen gilt:
Selbiges sollte aufgrund gleicher Formulierung für Personen gelten, die zwar in Bayern gemeldet sind, aber gedenken binnen 72h aus Deutschland auszureisen - wie praktikabel das auch sein mag.
Die Frage, die sich mir da noch stellt, ist, ob diese Regelungen sukzessiv anwendbar sind: also zuerst die "bis 72h Regelung" in Anspruch nehmen, bis das Testergebnis nach der Einreise (sofern eine Testung im Ausland nicht möglich oder praktikabel ist) verfügbar ist.
Edit: dies könnte ggf. auch für andere Bundesländer relevant sein, da Bayern die MusterVO des Bundes in diesen Punkten 1:1 übernommen hat. Natürlich ist das nur eine regionale Entscheidung, aber das RGU der Stadt München hat sich aus meiner subjektiven Sicht als vergleichsweise kompetent erwiesen (ganz im Gegensatz zu gewissen, eher ländlichen geprägten Landkreisen, wo zum Teil haarsträubender Unsinn verzapft wird). Es ist anzunehmen, dass ein so großes GA auch eine vernünftige Antwort vom zuständigen StMGP bekommt.
Zuletzt bearbeitet:
Dafür legen sie die 5-Tage-Regel für den Test nach Einreise aus Risikogebiet sehr streng aus.
Schau mal, es gibt Richter, die von dieser Welt sind
NRW-Flughäfen werden demnächst boomen
Muss man nun aktuell aufgrund des Urteils bei Einreise in NRW per Auto / Flugzeug nicht mehr dieses Onlineformular ausfällen? Unabhängig vom Wohnsitz?
Eigentlich muss das Onlineformular immer ausgefüllt werden, die Außnahmen kann man in der Bundesdeutschen VO nachlesen.
Sollte Dein Wohnort bzw. Dein Autenthaltsort der ersten 10 Tage in Deutschland nicht in NRW sein, gibt es keine Änderung zu bisher.
Es wurde lediglich die EQV in NRW gekippt, diese hat auch nur innerhalb NRWs gegolten.
Wenn Du beispielsweise via NRW nach Hessen fährst darfst Du in NRW alles machen (einkaufen, Menschen treffen, etc), in Hessen musst Du dann trotzdem in Quarantäne.
Sollte Dein Wohnort bzw. Dein Autenthaltsort der ersten 10 Tage in Deutschland nicht in NRW sein, gibt es keine Änderung zu bisher.
Es wurde lediglich die EQV in NRW gekippt, diese hat auch nur innerhalb NRWs gegolten.
Wenn Du beispielsweise via NRW nach Hessen fährst darfst Du in NRW alles machen (einkaufen, Menschen treffen, etc), in Hessen musst Du dann trotzdem in Quarantäne.
Test am 6. Tag? Dann kann man es ja unter Berücksichtigung der üblichen Wartezeiten es ja fast besser gleich lassen und die 10 Tage nehmen
Und damit haben sie, finde ich zumindest, formell gesehen auch recht, auch wenn der Gesetzgeber das vermutlich anders gemeint hat. In der BayEQV steht nämlich:
Im genannten Beispiel bei der Einreise am 10.11. wäre der fünfte Tag nach der Einreise somit natürlich der 15.11. Hier könnte die Quarantäne enden, aber man benötigt einen Test - und den darf man laut Gesetz eben erst NACH fünf Tagen (also nachdem dieser Tag rum ist) nach der Einreise machen, in unserem Beispiel also erst mit Ablauf des 15.11. - ergo also frühestens am 16.11. Wäre die Formulierung wie für das Ende der Quarantäne gewählt, dann wäre es unstreitig der 15. Somit kommt man natürlich in die groteske Situation, dass man die Quarantäne zwar formell beenden könnte, praktisch aber nicht dazu in der Lage ist, weil die Voraussetzung zeitweilig unerfüllbar ist.
Ich gebe dir uneingeschränkt recht, dass das so sicherlich nicht vom Gesetzgeber gemeint war, aber so steht es eben drin. Ein, entschuldige die Ausdrucksweise, weiterer saudämlicher Fehler.
Neues aus Bayern: wochentliche Testung von Pendlern (aus Österreich) wurde heute vom Verwaltungsgericht München außer Kraft gesetzt.
Nicht ganz:
Einreise am 10. zur Uhrzeit x, sagen wir 10 Uhr. Dann ist der Test moeglich ab dem 15. zur selben Uhrzeit, also wieder um 10 Uhr. Also kann man auch ganz praktisch am 15. die Quarantaene beenden. Zwar nie vor der Uhrzeit der Einreise, das stimmt. Aber bis Mitternacht, wie Du befuerchtest, braucht man nicht zu warten.
