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Die NZZ wiederspiegelt zu 100% meine Meinung: Streiks, Flugausfälle und ein angeblicher Tarifkonflikt: Lufthansa leidet unter Blindflug der Piloten - NZZ Wirtschaft: Unternehmen
Vor Allem die im letzten Abschnitt vorgeschlagene Einführung von Zwangsschlichtungen in Deutschland ist dringend nötig (und das sage ich als Schweizer)
Ich glaube, dass hier der Begriff "Zwangsschlichtung" grundsätzlich
falsch angewendet & auch falsch verstanden wird.
"Zwangsschlichtung" bedeutet, dass ein Schlichter verbindlich festlegt, was zwischen
Tarifparteien zu gelten hat. Ein Schlichtungsausschuss besteht aus Vertretern beider
Tarifparteien und einem mehrstimmigen Vorstand - der die Majorität der Stimmen hat.
Schlussendlich wird mit Mehrheit beschlossen - und der Tarifvertrag so festgelegt.
Das ist nach unserer Verfassung verfassungswidrig - und als solches imho auch richtig!
Die sog. "obligatorische Schlichtung" (die aber auch freiwillig ist!) ist der korrekte
Terminus in diesem Kontext.
Der Sinn des Ganzen erschließt sich mir überhaupt nicht. Eine "obligatorische Schlichtung"
zwingt Menschen an einen Verhandlungstisch - nach der "obligatorischen" Schlichtungsphase
geht man ohne Ergebnis auseinander - und ist genauso weit wie zuvor.
Unser Streikrecht sieht vor, dass man ausschließlich für tarifliche Ziele streiken darf -
die Form der Tarifverhandlung ist völlig den Tarifparteien überlassen - und das ist sehr gut so.
Im Übrigen gibt es in Deutschland einen "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" für jegliche Streikmaßnahme.
Ein "unbefristeter" Streik könnte "unverhältnismäßig" sein.
Im konkreten Fall bei der Lufthansa wird dies nur schwer gerichtlich durchsetzbar sein: Es fliegen ganz
einfach trotz Streik noch zuviele Flugzeuge!