Mehr als regelrecht enteiert. Deshalb schreibe ich mir hier seit Monaten die Finger wund, wie unfassbar die Grundrechte eingeschränkt werden und sich neben dem "RKI" und ihrem Tierarzt als Leiter plus diesem Herrn Drosten eine neue Exekutivmacht emporgehoben hat, namens Ministerpräsidentenkonferenz. Etwas, das es im GG gar nicht gibt, das nicht vorgesehen ist, und welches das GG derart mit Füßen tritt, dass man es sich heute auch gleich sparen kann.
Das BVerfG ist ruhig, die Landesverfassungsgerichte sind ruhig, die Oberverwaltungsgerichte sind ruhig, es ist zum heulen, weinen und resignieren. Mein juristisches Verständnis beruht auf Gewaltenteilung, die gibt es de facto derzeit einfach nicht. Die Exekutive hat die Legislative mehr oder minder ausgeschaltet und die Legislative schaut eher mal zu.
Natürlich hat der BT mitzuentscheiden, genauso die Landtage. Deshalb gibt es im Reichstag extra eine Zuschauertribüne, die dort nicht zum Spaß steht sondern eine ganz besondere Bedeutung hat. Der Bürger soll sehen, was passiert, was entschieden wird, umso mehr wenn die Grundrechte eingeschnitten und verkürzt werden. Das passiert zwar gerade wie zuletzt in diesem Land vor dem 8.5.45. Natürlich ist die Kanzlerin demokratisch gewählt, natürlich sind die Ministerpräsidenten demokratisch legitimiert. Sie alle haben aber Befugnisse und Aufgaben und das jeder Einzelne. Eine Ministerpräsidentenkonferenz als demokratischer Entscheidungsebene gibt es aber gerade eben nicht, die ist nicht und nirgends vorgesehen. Deshalb haben demokratische Entscheidungen, die kraft deutscher Verfassung dem Parlament vorbehalten sind (Art. 80 GG) nichts in einem solchen "Verein" zu suchen, genauso wenig wie in der OHL, im Führerbunker oder durch die Jury von DSDS.
Dann können wir die nächste Bundestagswahl auch einfach von den Teilnehmern des nächsten Dschungelcamps durchführen lassen.
