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Die Vollstreckungsbehörde wird die Unfreiwilligkeit der Einreise mit Sicherheit bei ihrer Entscheidung über die Nachholung der Vollstreckung berücksichtigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vollstreckung nachgeholt wird.
Flugzeugentführung - Belarus zwingt Ryanair-Jet zu Landung
- Starter*in Vollzeiturlauber
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Sowieso, solche Berichte sehe ich 1-2x im Monat, dass Niederländer versehentlich im Ausland geschnappt werden bei einer (Vekehrs)Kontrolle, andersrum sieht man sie auch viel. Es scheinen einfach nicht viele verurteilte EU-Ausländer das Prinzip der Ausschiebung zu verstehen.
In diesem Fall hätte der Fluggast sich natürlich beim Flugpersonal melden können, vorab bei der Grenzkontrolle melden können, im Transitbereich bleiben (falls es die gibt) usw. Jetzt wird es wohl vor Gericht entscheiden bzw. erst gar nicht zur Vollstreckung kommen.
Zuletzt bearbeitet:
Heißt den Abschieben gleich Verfallen der Reststrafe? Hätte der nicht die Reststrafe in NL absitzen müssen oder sagt NL, scheiß drauf, ist nicht in NL verurteilt worden? Den Paragraph finde ich etwas “merkwürdig”. Wenn man jetzt darauf besteht, dass er die Reststrafe absitzt, warum hat man den dann vorher schon nach einem Jahr abgeschoben?
Das ist nicht der Punkt, im Gegenteil, der Flug wurde nach Deutschland umgeleitet, aber wegen Wetter -- mein Punkt war, dass der Flug nicht wegen des Passagiers umgeleitet wurde, den hatte gar niemand auf dem Schirm zu diesem Zeitpunkt. Es wird also kein Flieger vom Himmel geholt, weil jemand verhaftet werden soll.
Unliebsame Personen aus dem Flugzeug zu pflücken scheint der neue heiße Scheiß zu werden. Am 14.01 gab es einen Vorfall in Ägypten, bei dem ein Flugzeug samt Aktivist vom Himmel geholt wurde. Der Hergang klingt plausibler als in Belarus, er weckt trotzdem Erinnerungen an damals:
Flug nach Ägypten umgeleitet - Aktivist festgenommen - aeroTELEGRAPH
Eine Boeing 737 von Badr Airlines landete wegen eines angeblichen Alarms außerplanmäßig in Luxor. Nach der Landung nahmen die ägyptischen Behörden einen Aktivisten fest, der sich an Bord befunden hatte.www.aerotelegraph.com
Bei Simpleflying (https://simpleflying.com/badr-airlines-diversion-arrest/) steht übrigens noch ein wenig genauer, worin sich dieser "Aktivist" und seine Kumpels so üben:
Also eher ein "Aktivist" auf dem Niveau der Baader-Meinhof-Bande, und somit eher mit dem niederländischen Drogendealer, statt mit Herrn Protassewitsch vergleichbar.
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Meines Verständnisses nach nicht, dem Niederländer wurde die restliche Haftstrafe ja zur Bewährung ausgesetzt, mit der Auflage "tauche hier nicht wieder auf". Jetzt ist er hier wieder aufgetaucht, wenn auch unfreiwillig, und hat damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Somit muss er rein logisch erstmal wieder in den Bau. Da jedoch ein einigermaßen klar im Kopf denkender und nicht allzu übellauniger Richter auch einsehen wird, dass der Verurteilte nicht vorsätzlich in Deutschland wiederaufgetaucht ist, wird er bald vermutlich wieder zur Bewährung entlassen und abgeschoben, denke ich. Wie immer darf mich juristisches Fachpersonal hierbei gerne korrigieren, falls ich falsch liege.
Wir kennen nicht das Verbrechen, und auch welche Strafe dafür in den Niederlanden üblich ist, in der Pressemeldung steht:
Ausschiebung in die Heimat nach der Hälfte der Strafe ist in vielen Länder üblich, so weit ich weiss. Einreiseverbot gehört dann gleich dazu, also dann hat man als EU-Bürger nicht mehr das Recht, in jedes Land einzureisen (was wieder aufgehoben werden kann wenn Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wird).
Anscheinend nicht, denn sonst würde er so einen Unfug bzgl. Rechtsstaat nicht posten.
Nein, zumindest nicht unbedingt. Diese Fälle sind formal gesehen Strafaussetzungen zur Bewährung (i.d.R. Halb- oder Zweidrittelstrafe), so wie sie auch bei Einwohnern angewendet werden kann. Eine der Bewährungsauflagen ist dann eben die Ausweisung und ein Rückkehrverbot bis zum Ende der Bewährungsfrist. Man geht damit natürlich etwas speditiver um (Halbstrafenerleichterungen sind ja eher die Ausnahme als die Regel) weil der Verurteilte dann nicht mehr das "Problem" der Bundesrepublik ist.
Die Fälle wo die Reststrafe "zu Hause" abgesessen werden muss gibt es auch aber das ist dann auf Basis des Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen. Das ist aber wesentlich komplexer und auch vom jeweiligen Land abhängig (insbesondere mit Blick auf die Strafbarkeit der Handlung).
Dieser Fall ist letztendlich aus der Kategorie "Scheiße gelaufen". §456a muss zwingend angewendet werden weil Vorsatz nicht gefordert wird (wurde einfach nicht berücksichtigt und ehrlich: wie häufig passiert das?). Die Ermittlungsbehörden haben da keinen Spielraum, wohl aber der Haftrichter. Der Rechtfertigungsgrund liegt ja auf der Hand. Hier liegt ein ähnlicher Fall vor wie beim Lokführer, der tragischerweise jemanden überfahren hat - auch da wird regelmäßig wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Ein rechtsstaatliches Defizit ist auch hier nicht zu erkennen.
Bei dem Unfug bezog er sich auf die diversen Corona-Maßnahmen, die von einem notwendigen Übel immer mehr zum Selbstzweck werden. Aber das gehört hier nicht rein, dafür gibt es mindestens 5 andere Threads.
Ich muss leider (sorry, wenn ich da wieder mal den juristischen Korinthenkacker spielen muss) leicht korrigierend eingreifen: Das hat mit einer Aussetzung zur Bewährung nichts zu tun, sondern ist ein eigenes Instrument. Einen Schritt vorgeschaltet ist das ansonsten vergleichbare Absehen von der Klageerhebung gemäß § 154a StPO. Richtig ist aber, dass die Länder Richtlinien erlassen haben, nach denen die Strafe grundsätzlich zur Hälfte verbüßt werden soll, bevor von der Vollstreckung abgesehen wird. Ach, und die Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, d.h. ein Gericht kommt nicht notwendigerweise ins Spiel.
Mein erstes Bauchgefühl, dass die Unfreiwilligkeit der Einreise zu berücksichtigen ist, habe ich anhand der Kommentarliteratur überprüft, es war zutreffend: Es braucht eine eigene bewusste Entscheidung, entsprechende Rechtsprechung gibt es zu Abschiebungen und Auslieferungen sowie sogar zu Einreisen im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit.
Mein erstes Bauchgefühl, dass die Unfreiwilligkeit der Einreise zu berücksichtigen ist, habe ich anhand der Kommentarliteratur überprüft, es war zutreffend: Es braucht eine eigene bewusste Entscheidung, entsprechende Rechtsprechung gibt es zu Abschiebungen und Auslieferungen sowie sogar zu Einreisen im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit.
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Immerhin etwas.
Wie war eigentlich die Rolle der "mitreisenden" KGB Beamten? Davon liest man aktuell nichts mehr, auch nicht bei AvHerald.
Wie kam man an die Buchungsdaten von FR, ist da was bekannt? Sie werden ja wohl kaum am Flughafen gewartet haben, bis mal einer kommt...
Belarus verurteilt Freundin von Roman Protassewitsch zu sechs Jahren Haft
Im Mai 2021 zwang Belarus ein Flugzeug zur Landung und inhaftierte den darin sitzenden regimekritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin. Nun ist Sofja Sapega von einem Gericht verurteilt worden.
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Immer wenn ich sowas lese, weiß ich zu schätzen, in was für Ländern ich leben darf.
Da erscheinen alle die richtigen und wichtigen Kritikpunkte schon fast als Luxusproblem.
Da erscheinen alle die richtigen und wichtigen Kritikpunkte schon fast als Luxusproblem.
Genau diesen Gedanken hatte ich gerade auch!
Das ist wie immer relativ. Es gibt auch eine Menge Länder, da wäre sie ohne Prozeß verschwunden worden.
Das der typische Weißrusse froh ist nicht in Liberia zu leben?
Man sollte auch nicht vergessen, daß Meinungsfreiheit vielen Leuten schnurzegal ist. Viel wichtiger ist dann spottbilliges Benzin und subventioniertes Brot. Die sind dann froh nicht in D leben zu müssen.
Zuletzt bearbeitet:
Es geht dem User-Account swungar permanent darum, massive Missstände in Russland und assoziierten Regimen zu relativieren und zügig ein anderes Thema anzuschneiden, um von massiven Missständen in Russland und assoziierten Regimen abzulenken.
Die 6 Jahre Knast kriegste hier nicht mal, wenn es dir gelingen sollte, dem Regierungsoberhaupt eins auf die Fresse zu zimmern.
Und für eine Flugreise im Exil mit Flugzeugentführung, Verhaftung und 6 Jahren bestraft zu werden, nur weil du die Freundin von einem ungeliebten Oppositionellen bist, würde ich schon unter "schlecht wegkommen" subsummieren. Aber man kann natürlich alles relativieren - irgendwer hat es immer noch schlechter.
Sie wurde nicht bestraft weil sie mit dem Asow-Mann pennt, wie es die sexistische Artikelüberschrift suggeriert, sondern weil sie mitgearbeitet hat.