Ach, das ist doch die alte Diskussion, wieviel Kultur wir "brauchen", und wie viel Subventionen wir uns dafür leisten wollen. Dann ist natürlich auch wieder der Vorwurf nahe, Kultursubvention sei Umverteilung von unten nach oben, weil "unten" über die Steuern das Opernvergnügen von "oben" finanziere.
Immerhin: Der Vorwurf trifft bei Gebührenfinanzierung nicht, da, anders als bei Steuern, "unten" keine Gebühren zahlt.
[automerge]1618470488[/automerge]
Death and taxes... Ich verstehe auch nicht, weshalb man sich über solche Kleinbeträge so aufregen kann.
Der Vergleich mit den Steuern hinkt gleich in mehrfacher Hinsicht:
Zunächst einmal sind es gerade NICHT Steuern, und der Lobbyismus der Rundfunkanstalten ist auch aus gutem Grund stets eifrig und aggressiv unterwegs, jede Diskussion über eine Umwandlung in Steuern zu ersticken.
Anders als bei Steuern steht man nicht in Rivalität mit den Ausgabenwünschen der Ressort-Kollegen, und auch die Schwankungen des Steueraufkommens können den Rundfunkanstalten egal sein.
Auch das vornehmste Recht eines jeden Parlaments, die parlamentarische Budget-Kontrolle, findet hier einfach nicht statt.
Stattdessen entscheidet eine Kungelrunde aus Ministerpräsidenten nach politischem Gusto über die upward-only Gebühren, und entsprechend sind auch die Kosten upward-only. Was in jedem Unternehmen selbstverständlich ist, dass nämlich Produkte auf den Prüfstand kommen und unpopuläre Produktreihen auch einmal eingestellt werden, kommt praktisch nicht vor. Und wenn doch, dann gehen die betreffenden Redakteure mit 110% der letzten Bezüge in den Ruhestand.
Auch der Hinweis auf die (hier fehlende) Unverteilung ist schief. Während Steuern i.d.R. progressiv sind, sind es Rundfunkgebühren nicht. Und für eine Befreiung gibt es durchaus hohe Hürden. Am stärksten belastet sind somit die vielzitierten Krankenschwestern, oder um es anders auszudrücken: Umverteilung vom zweituntersten in das unterste Dezil - wie so oft in Deutschland.
[automerge]1618563196[/automerge]
Genau diese unterschiedlichen "gesellschaftlich relevanten Gruppen" (Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbände etc.) in den Rundfunkräten sollen ja gerade die "Staatsferne" des ÖR-Rundfunks sicherstellen. "Unabhängig vom Staat sein" war die Idee nach der Nazi-Zeit und deren zentral gesteuertem Reichsrundfunk.
Hat ja super funktioniert.....
), ist klar erkennbar. Denn wie sonst wäre erklärlich, dass sich der Marktanteil der Öffentlich-Rechtlichen seit zehn Jahren kontinuierlich steigert? Siehe hier: https://www.kek-online.de/medienkonzentration/mediennutzung/fernsehnutzung
