Wer lügt denn hier? Passen die Nachrichten nicht zu Deiner Filterblase?
Peinlich. Du unterstellst hier niedere Beweggründe, ohne wirklich den Anlass der Klage zu kennen oder darauf einzugehen. Es ging hier nicht darum, was vom Rundfunkvertrag zu halten sei, sondern das VerfG hatte zu entscheiden - und nur das - wie die Verzögerung oder Verweigerung einer Abstimmung in einem Landtag zu werten sei.
Was wäre denn andersherum passiert? Gesetz gefällt nicht? Wir stimmen gar nicht erst ab. Ist das eine Alternative? Hätte Sachsen dem Vertag nicht zustimmen wollen, hätten sie mit "Nein" gestimmt. Das geht nämlich problemlos, im Gegensatz zu Deiner kruden Auffassung. Du kannst ebenso Parteien wählen, die sich gegen den Beitrag aussprechen, ist Dein Recht. Die muss ich nicht einmal mögen, aber es ist trotzdem Dein Recht, und ich finde, das sollst Du auch haben.
Ehrlichgesagt, aber das tut mit dem Urteil nichts zur Sache, fände ich rein privatwirtschaftlichen Rundfunk ziemlich gefährlich, weil es dann nicht mehr um Nachrichten geht, sondern nur noch "welche Nachricht verkauft sich am besten", nämlich an die Sponsoren. Das ist wohl kaum eine geeignete Grundlage für eine Demokratie. Allerdings sollten, und in der Beziehung stimmt etwas in der Tat nicht, meine Rundfunkgebühren wirklich nur das zur Aufrechterhaltung einer allgemeinen Informiertheit notwendige Minimum bezahlen. Den ganzen Ramsch oben drauf wie "Gameshows" oder "Filme", "Fussball-WM" oder sonstiges will ich nicht zahlen. Die neuen Medien bieten genügend Möglichkeiten, das hinter einer Pay-Wall zu verstecken, wer es denn sehen will.
Das ist aber eine ganz andere Sache als das, was das VerfG da zu entscheiden hatte, und insofern geht die Kritik am Urteil da komplett daneben.
