Bezweifele ich auch. Für die Stimmung der Wähler würde es etwas bringen, wenn man die Grenzen schließen würde.
Wie man das Geld verteilt ist doch egal, für die Stimmung der Wähler. Was soll es für eine Rolle spielen, wie man das Geld rauswirft? Ob es Bargeld, Kreditkarte, Verrechnungsscheck oder Waren sind? Das Geld ist so oder so weg.
Das ganze Thema ist ein klassisches Beispiel von Fehlleistung beim Erwartungsmanagement von Politikern, die nicht ansatzweise durchdrungen haben, was sie beeinflussen können und wo ihre Grenzen sind.
Punkt a)
Es gibt nicht DEN Wähler. Sondern es gibt eine Verteilung unterschiedlicher politischer Meinungen. Und damit wird man nicht DEM (hypothetischen) Wähler gerecht, das ist schlichtweg eine Anmaßung. Wir sind nicht Wir im Sinne von gleichgerichtet.
Punkt b)
Egal, wer politisch da was vermitteln will. Für eine Schließung der Grenzen gegen illegale Migration gibt es genau kein Beispiel, dass das jemals vollständig gelungen wäre. Weder zu Zeiten der Berliner Mauer noch heutzutage an der Innerkoreanischen Grenze. Übrigens in beide Richtungen. Das sind Allmachtsphantasien von Politikern die nichtmal auch nur zur Hälfte Migration kontrollieren können. Denn zum einen ist Schengen nicht die Bundesrepublik (und darüber müsste im Schengenraum EInigkeit bestehen) und schon recht kein Bundesland, zum anderen besteht keine Interessenkongruenz mit den Herkunftsstaaten, die auch Interesse an heimgeschickten Einkommen haben.
Die heutige Bundesrepublik schöpft ihre Basis aus der Idee der Wiedervereinigung und auch den vielen innerdeutschen Migranten - ich behaupte, die Bundesrepublik hätte ihre Grenzen heute nicht so, hätte es das nicht gegeben.
Punkt c)
Es ist eine Fehlannahme, dass es sich bei den Bezahlkarten primär um eine Reduzierung von Fluchtursachen handelt. Zum Einen weiß niemand in den Herkunftsländern von diesen Feinheiten des landkreisbezogenen Verwaltungsrechts (wie sollte es dann eine Rolle spielen?), normalerweise weiß auch niemand über die genaue Höhe der Zahlungen Bescheid.
Zum Anderen muss man schauen, dass nun MEHRAUSGABEN für ein Zahlungssystem produziert werden. Diese Zahlungen gehen nicht an die Leistungsempfänger sondern sind öffentliche Kosten an den oder die Kartenanbieter.
Es ist schlicht die Bankenlobby, die ein Bargeldrefugium knackt. Immerhin geht es um Transaktionsgebühren auf einem Markt, der zuvor Bargelddominiert war.
Punkt d)
Wer meint, es gäbe nun kein Angebot, dass jemand nun kostenlos für mich den Einkauf erledigt (ich ersetze natürlich entsprechend Bon), der ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Natürlich ist das legal, es wird schließlich kein Einkommen erzielt.
Fazit: sinnlos öffentliche Ausgaben an Kartensystemanbieter produzieren für ein diffuses Wellnessgefühl des vermeintlichen prototypischen Wählers - und ohne irgendeinen zu erwartenden Effekt außer einem riesigen populistischen Bohai.
Cui Bono: Es geht um einen Auftrag für Kartensystemanbieter, es geht um regelmäßige Transaktionsgebühren. Es geht nicht im Ansatz um Migration.
Übrigens begreife ich Migration von Menschen ebenso als Ausgleichsprozess wie die Globalisierung der Wirtschaft.
Das passiert immer, wenn die Bedingungen im Vergleich ausreichend unterschiedlich sind, die sog. “Migrationsschwelle“ überwunden wird.
Der Einfluss der Politik beschränkt sich auf die Beeinflussung der Geschwindigkeit. Stoppen kann sie es nicht, man kann nur damit umgehen.
Und effiziente Bedingungen gestalten, damit umzugehen. Da sind wir ganz weit von entfernt.
