Staatsamwaltschaft Dresdem, in diesem Zusammenhang fällt mir die Sache um die Gagfah vor ein paar Jahren ein. Die Gagfah, war eine hauptsächlich von amerikanischen Fonds geführte Wohnungsgesellschaft die von der Stadt Dresden alle Dresdner Wohnungen abkaufte. Danach war die Stadt Dresden komplett schuldenfrei.
Die Mieter waren durch weitgehende Rechte geschützt. Unter anderen gab es die Klausel, dass die WOhnungen zuerst den MIetern angeboten werden mussten, ausser wenn sie Teil eines grossen Paketverkaufes waren.
Diese Verpflichtung an Mieter zuerst an zu bieten, hat Gagfah nicht an seine Käufer der Pakete weiter gegegben, wobei doch dieses ausdrücklich auch für spätere, durch Käufer dann verkaufte Objekte gelten sollte.
In den Bedingungen war dann eine Vertragsstrafe von ca 1,2 Mio im Jahr und pro Wohnung festgelegt. Und nun meinte die Stadt Dresden man könnte nur ein paar 100 Mio an Vertragsstrafe kassieren. Der Staatrat feierte sich! Die Gagfah war entschieden anderer Meinung und statt diplimatisch vor zu gehen, trat die Gagfah einen Streit los. Sie würde nie zahlen und die Stadt könnte ohnehin nicht mit dem Geld umgehen etc.
Dann wurde eine Geschäftsführerin eine Wohnungsbautochter, die schon vor der Privatisierung dabei war, verhaftet unter dem Vorwurf des Betruges. Es war wohl jemand betrogen worden, doch der kaufte die Wohnung von einem vorherigen Käufer von Gagfah. Er hatte mehrmals erklärt die Geschäftsführerin sei nicht schuldig.
Nun ob diese Verhaftung der Geschäftsführerin nur ein Versehen war, oder ob man wirklcih eine Drohgebärde von Politik und Staatsanwaltschaft auf ziehen wollte, werden wir wohl nie erfahren.
Schliesslich hatte die Stadt Dresden ein rechtliches Gutachten erstellen lassen und danach waren ihre Chancen auf den Schadensersatz gar nicht mehr so gut, wie vorher die Ratsherren und Ratsdamen sich das schön geredet hatten. Gegenseitig macht man sich, auch über die Fraktionen hinaus VOrwürfe, wer denn diese Sache aufgebracht habe.
So einigte man sich schliessich mit dem Stadtrat von Dresden, indem die Gagfah die Verwaltung mit mehr Personal in Dresden ausstatte, was von anderen Standorten verlegt wurde, und dass Gagfah jeweils für einige Jahre einige Mio sowohl in die WOhnungen als auch in die WOhnquartiere investieren musste.
Was eben damals wirklich fast unglaublich war, ob es wirklich sein kann, dass die Staatsanwaltschaft sich dafür hergibt einen Gegener der Staat durch Verhaftung einschüchtern will. So würde man das ausschliessen, aber hier in dem Fall bei der Auseinanddersetzung und der gegebenen Unschuld der inhaftierten Geschäftsführerin, spricht schon einige dafür!
