Stellen wir mal die KI-Suche hier hinein:
Der höchste offiziell als rechtswidrig eingestufte Betrag betrifft den Flughafen Frankfurt-Hahn: Die EU-Kommission ordnete im September 2024 an, dass Deutschland rund 13 bis 14 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von Ryanair zurückfordern muss.
Wichtiges Detail: Gezahlt hat das streng genommen nicht der Flughafen, sondern das Land. Es ging um zwei zwischen dem Land und Ryanair geschlossene Marketingverträge sowie um eine Ausbildungsförderung zugunsten der Fluggesellschaft. Ryanair hat Anfang Dezember 2024 den vollen Betrag inklusive Zinsen auf ein notarielles Treuhandkonto überwiesen. Dort bleibt das Geld, bis der Beschluss rechtskräftig ist, weil Ryanair dagegen klagen wollte.
Ein noch höherer Betrag wurde behauptet, aber nie als Beihilfe bestätigt: Laut Klage von Lufthansa und Air Berlin soll der Flughafen Hahn Ryanair zwischen 2002 und 2005 Marketingzuschüsse von rund 18 Millionen Euro gewährt haben, dazu Gebührenrabatte von etwa 2,6 Millionen Euro im Jahr 2003. Diese frühen Zahlungen bewertete die EU-Kommission später nicht als Beihilfe, weil sie entweder nicht dem Staat zuzurechnen waren oder vor einem maßgeblichen EuGH-Urteil geflossen sind.
Andere deutsche Fälle waren deutlich kleiner, etwa Zweibrücken (rund 500.000 €) und Altenburg-Nobitz (rund 300.000 €) laut Berichten zu den EU-Rückforderungen.
Quellen:
Das sind also die Beträge, die hier die Wogen hoch gehen lassen.
Zum Vergleich: müsste Flixbus in Deutschland eine zweckgebundene Autobahnmaut wie in Österreich zahlen, wären das geschätzt ca. 40mio EUR PRO JAHR.
Was mich an der Diskussion stört ist, dass man bei der Luftfahrt jeden Hunderter dreimal umdrehen will in der Argumentation („jeder Cent ist einer zu viel!!“), während der Staat bei Autobahn und Eisenbahn das Geld mit beiden Händen beim Fenster rauswirft (oder nicht zweckgebunden und nach Verursacherprinzip einnehmen will) und diese ineffiziente Steuerverschwendung dann als „Daseinsvorsorge“ schönredet.
