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Okay, dann habe ich bzgl. prekär zumindest den falschen Eindruck gewonnen. Ob wir da Nr. 1 in der Welt sind würde ich vll auch mal bezweifeln, aber im Vergleich mit demokratischen Rechtsstaaten (!) und hinsichtlich des notwendigen Ausgleichs zwischen Effektivität, Rechtsstaatlichkeit, Subjektiven Rechten Einzelner und Kosten ist unser Raum- und Fachplanungsrecht doch eher im vorderen Bereich aufgestellt, insbesondere was die landesplanerische Koordination der unteschiedlichsten Nutzungen und die Schaffung von Freiräumen für wirtschaftliche Nutzung angeht. Defizite gibt es wegen dieser hsitorischen Verengung der Raumordnung auf die Landesplanung tatsächlich bei der bundesweiten Koordination insbesondere von Infrastrukturgroßeinrichtungen aber hier weißt der Trend zB mit der Einführung erster (ernstzunehmender) Formen von Bundesplanungen im ROG und die Einführung von (der Sache nach) bundesraumordnerischer Tätigkeit für bestimmte Energiefernleitungen aus meiner Sicht klar in die richtige Richtung.
Das mit der Grenze ab der man den Spitzensteuersatz zahlt empfinde ich genauso, hier wäre auf jeden Fall mehr Differenzierung angebracht. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass unser Staat allen Unkenrufen zum Trotzt noch immer ein wahres Feuerwerk an Leistungen erbringt - natürlich bin ich kein "Experte" für alles und kann das nun nicht in jedem Bereich begründen, aber gerade im Bereich der Infrastruktur wird - aus meiner Sicht - wegen einiger, (zu Recht kritisierter) meist mehr aus politischen als aus planerischern Gründen schiefgelaufenen Großvorhaben "alles schlecht geredet". Zur Raumplanung gehört aber viel mehr als nur die (zugegebenermaßen auch mich besonders interessierende) Planung von Infrasturkturgroßvorhaben.
Ich sehe hier gar nicht das Raumplanungsrecht oder die langwierige Entscheidungsfindung im plurastischen Rechtsstaat als das große Problem. Ich bezog mich auch weniger auf (künftige) Großprojekte, als vielmehr den Zustand der bereits bestehenden Infrastruktur. Hier sehe ich eine zunehmende Diskrepanz zwischen Ausgaben einerseits und Zustand andererseits. Möglicherweise hängt das mit verfehlten Prioritäten zusammen: Da wird in einer U-Bahn-Station schon mal für mehrere Millionen ein Aufzug nachgerüstet, aber für funktionierende Rolltreppen oder frische Farbe fehlt vermeintlich das Geld..