Das sehe ich anders. Der Anspruch scheitert bereits an der fehlenden Pflichverletzung. Nach dem BGH besteht keine Informationspflicht über das sich aus dem Gesetz zwingend ergebende Erfordernis eines Reisepasses. Der BGH bezieht die Pflicht zur Information über Pass- und Visumerfordernisse nur auf solche Erfordernisse, die sich aus dem Reise- oder Transitland ergeben, das der Reisende betreten möchte. Dazu gehört eben nicht die in § 1 PassG geregelte allgemeine Passpflicht zur Ausreise aus Deutschland.
Ich hatte in STR mal ein so ein paar krasse "Gangsta Hiphobber" vor mir beim eincheck nach Atlanta. Die haben die Dame am Schalter mal so richtih dumm von der Seite angemacht. Diese musste allerdings nett bleiben. Die hatten dann auch KEINEN Reisepass, der eben noch 6 Monate gültig war. Da wurde das 5Watt Lächeln deutlich heller und man hat den verdutzen Knechten sehr detailiert erklährt das man ja ohne Pass leider nicht einchecken könnte...NEXT.
So ähnlich: https://www.anwalt-berlin-strafrech...r-einem-kaufinteressenten-ohne-fahrerlaubnis/
Schweiz ist ja auch Schengen. Allerdings sind es z.B. Irland oder Zypern nicht, die ja zur EU gehören und für die (auch) ein Personalausweis ausreichen dürfte.
m.W. nicht, solange das Auto auf den Kunden zugelassen ist.
m.W. ist es bei deutschen Reisepässen für die Einreise in die USA nicht erforderlich, dass diese noch sechs Monate gültig sind (aber sie müssen selbstverständlich bei Einreise und soweit ich weiß für die Dauer des geplanten Aufenthalts gültig sein).
Korrekt. Für deutsche Reisepässe gilt, dass sie für die Dauer des Aufenthalts gültig sein müssen. Generell gibt es die 6 Monats Regel, aber für rund 120!! Länder ist sie ausgesetzt.
spielt insofern eine Rolle, da der Halter verantwortlich ist, kein Fahren ohne FE zuzulassrn!
www.t-online.de
Ist das noch aktuell mit den 6 Monate gültigen Reisepass für die USA ? oder war der vorfall schon vor einiger Zeit?
Damals stand noch in der Anleitung vom AUto wie man das Ventilspiel einstellt, und nicht das man keine Batteriesäure trinken darf, wie heute. Zitat Social Media
Das Urteil wird in der aktuellen NJW behandelt, Staudinger/Busse, "Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2023" (S. 2828). Die Autoren arbeiten heraus, dass das Urteil contra legem ist, nämlich hinsichtlich genau dieses Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB. Knackpunkt dabei ist, auch das Argument hast Du gebracht, dass es gerade nicht selbstverständlich ist, einen Reisepass zu haben.
Was Herr Rechtsreferendar Jan Busse meint, muss nicht zwingend richtiger sein als das Urteil eines deutschen Richters (der schon mal ein Staatsexamen mehr hat), nur weil Jan Busse wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Ansgar Staudinger ist. Nach dem für alle geltenden Gesetz muss jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der aus dem Geltungsbereich des Passgesetzes aus- oder in ihn einreisen will, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über seine Person auszuweisen. Insofern mag es nicht "selbstverständlich" sein, einen Reisepass zu haben. Wenn ich jedoch einem Veranstalter aufgebe, über alles das, was nach dem Gesetz die Regel ist, noch einmal aufzuklären, werden die Reiseunterlagen demnächst 2000 Seiten umfassen.
Ich wäre kein Anwalt wenn mir da nichts einfällt. §2 ist die Ausnahme. Danach muss ich allenfalls aufklären wenn es keinen Pass braucht. Wird nebenbei regelmäßig z.B. bei der Türkei gemacht.Wer § 1 sagt, muss auch § 2 sagen
Da ich den Pass zur Ausreise nach §1 brauche und der Gast den sowieso haben muss, muss ich aufklären, wenn Anforderungen im Bestimmungsland über den Besitz des Passes hinausgehen. Also z.B. zwei freie Seiten oder sechs Monate gültig.Gut gebrüllt, Löwe - aber wie kommt man, wie kommst Du aus Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB heraus? Die Pflicht, über "allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslands" zu informieren, steht ausdrücklich so im Gesetz. Auch für Amtsrichter mit null, einem oder zwei Staatsexamina
Das war aber eher der Hermann. Ansgar war unter anderem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Verbraucher- und Ernährungspolitik des verbraucherschutzministeriums. Er könnte so ein wenig biased sein, gelle? Ich finde das alles irgendwo überzogen. Die Leute sollen sich bitte kümmern. Denn im Ergebnis zahlen über den Preis alle für diese Nichtkümmerer mit.Auch nicht gerade juristische Laufkundschaft