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a) Du rufst dauernd nach Geistern und wunderst Dich, dass sie auch kommen?
b) Endlich mal ein Grund froh zu sein, in Duisburg zu leben.
Selbstanzeige Uli Hoeneß wegen Verdacht der Steuerhinterziehung
- Starter*in Muenchen
- Datum Start
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a) Du rufst dauernd nach Geistern und wunderst Dich, dass sie auch kommen?
b) Endlich mal ein Grund froh zu sein, in Duisburg zu leben.
Worldwide, auch für dich: Du führst eine Diskussion über den User feb,Wenn du dies noch einmal ansprichst, werde ich dies bei den Mods melden.
Mit Verlaub: Sicher würden die gerufenen Mods nachlesen, wer immer wieder persönlich wird. Könnte schlecht für Dich ausgehen...
Sag mal, @data, kann man deinen Emotionschip nicht irgendwie deaktivieren...?
Da stimme ich Dir zu. Mich wundert es allerdings, dass Du vom Fach bist und dies zu diesem Zeitpunkt feststellst.
Ein Freispruch ist schon länger ausgeschlossen. Es geht um mildernde Umstände und im besten Fall um verminderte Schuldfähigkeit. Letzteres wäre eine starke Leistung der Anwälte.
Unter normalen Umständen dürften es mindestens 40 Monate FS werden.
Welcher Haftgrund wäre gegeben, bei einem
- geständigen
- selbst bei Gericht eintreffenden und dies verkündenden
Beschuldigten? U-Haft ist keine Strafe, sondern Mittel zum Zweck.
Ein Freispruch ist überhaupt nicht ausgeschlossen. Sein Verteidiger hat ja ausdrücklich betont, dass sogar die vollen 18,5 Millionen, die gestern für Verwunderung sorgten, Gegenstand der Selbstanzeige waren. Es reicht bekanntlich, dass eine der beiden Säulen der Strafbarkeit - Unvollständigkeit bzw. Verspätung - wegbricht, und die Anklage steht ohne Fall da. Gestern konnte man teilweise den Eindruck gewinnen, dass die Verteidigung die eine Säule (Verspätung) für die andere (Unvollständigkeit) zu opfern bereit ist. Taktik KÖNNTE sein, darauf zu setzen, dass Hoeneß eine vollständige Selbstanzeige in Auftrag gegeben hat, diese aber ohne seine Schuld verpfuscht wurde oder in Summe sogar vollständig gewesen ist.
Heute darf erst einmal abgewartet werden, ob der Prozess überhaupt wie geplant bis Donnerstag zu Ende gebracht werden kann. 50 bzw. 70.000 Seiten sind eine Menge Stoff, die aktuell ja von den Steuerbehörden begutachtet werden. Selbst das dürfte in der Kürze der Zeit kaum zu schaffen sein, abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft sicher auch gerne noch mal einen Blick darauf werfen möchte. Insofern steht zu befürchten, dass es diese Woche noch kein Urteil geben kann.
Das ist nicht die Frage, da der Haftbefehl ja bereits besteht, wenn ich nicht irre. Der ist ja bloß ausgesetzt worden.
Warum die Aussetzung allerdings widerrufen werden soll, bloß weiß die Hauptverhandlung begonnen hat, erschließt sich mir auch nicht.
Ich dachte immer das bei einem Verdächtigen mit ausländischen Vermögen und ausländischen Immobilienbesitz das Thema Fluchtgefahr bei einer zu erwartenden Haftstrafe ein Haftgrund wäre?
Nochmals, weil das offenbar nicht jedem ganz klar ist:
Ein Haftgrund ist eine der Voraussetzungen für einen Haftbefehl. Da der Haftbefehl ja erlassen wurde und fortbesteht, hat mithin ein Gericht auch einen Haftgrund gesehen.
Die Außervollzugsetzung des Haftbefehls folgt anderen Regeln.
Verstoß gegen die Auflagen, Fluchtversuch, neue Umstände
Verdunkelungsgefahr?
Ich bin zwar pro Ulli H. und gegen Haftstrafen bei Steuerhinterziehung (lieber richtig knackig abkassieren, 4x den hinterzogenen Betrag oder so), aber nach dieser Aktion vom Würschdel-Ulli könnte man schon mit Verdunkelung argumentieren.
Jetzt noch? Nachdem er monatelang für genau solche Späßchen Zeit hatte und nun sogar noch mehr offenlegte, als ursprünglich bekannt war? Ich glaube, Du verkennst den Begriff der Verdunkelungsgefahr.
Ich bin kein Jurist. Aber er sagt: "ich will voll kooperieren und zur Aufklärung beitragen", und dann legt er seine Unterlagen eine Woche vor Prozessbeginn vor und klärt die ganze Tragweite erst im Prozess auf?
Wenn ich voll kooperieren wollen würde, wuerde ich asap alles vorlegen, und nicht eine Woche vor Prozessbeginn. Mir kann niemand ernsthaft erzählen, dass es ein Jahr dauern soll, bis seine Bank alle Belege produziert.
Nochmal: ich bin gegen Haftstrafen bei Steuerhinterziehung. Und mein Gefühl sagt mir, dass Leute schon wegen kleineren Nummern bei Wirtschaftsdelikten in U-Haft gewandert sind (OT, aber vllt erinnert sich jemand an die Deutsche-Bank-Mitarbeiter die nach der Razzia kurz vor Weihnachten 2012 festgenommen wurden).
Dafür wäre bis gestern Zeit gewesen, da er da ja wirklich nicht mit der Sprache rausrückte. Ab dem Geständnis ist dafür aber kein Platz.
Frage an die Juristen hier: Wie kann denn eine Selbstanzeige wirksam sein, wenn
1. die Selbstanzeige falsch war (die Höhe der hinterzogenen Steuer)
2. die hinterzogene Steuer nicht umgehend nachgezahlt wurde.
Dies sind doch m.W. gewichtige Punkte für die Wirksamkeit der Selbstanzeige, oder nicht?
1. die Selbstanzeige falsch war (die Höhe der hinterzogenen Steuer)
2. die hinterzogene Steuer nicht umgehend nachgezahlt wurde.
Dies sind doch m.W. gewichtige Punkte für die Wirksamkeit der Selbstanzeige, oder nicht?
Ich denke Unterlagen mehr als 1 Jahr zurückzuhalten und dann dem Gericht 2 Wochen vor Prozessbeginn vorzulegen passt nicht zu der neuen Strategie der Offenheit und Kooperation! Wer soll den in wenigen Wochen 70.000 Seiten Papier überarbeiten. Die Verteidigung konnte sich hierfür ein ganzes Jahr zeit nehmen!
Das ist mir alles zu sehr taktisch geprägt. Angeblich war diese Summe abgedeckt durch die Selbstanzeige. Die Vorauszahlung waren aber keine 18 Millionen - oder ?
Im Grunde bin ich auch dafür, das die Steuern nachgezahlt werden + sehr ordentlichen Aufschlag und Ruhe ist. Davon hat der Staat zwar mehr. Leider denke ich dass dies aber auch dazuführt, das bei anderen der Gedanke aufkommt man kann es mal propbieren , außer einer Geldstrafe passiert ja nix...
Das ist mir alles zu sehr taktisch geprägt. Angeblich war diese Summe abgedeckt durch die Selbstanzeige. Die Vorauszahlung waren aber keine 18 Millionen - oder ?
Im Grunde bin ich auch dafür, das die Steuern nachgezahlt werden + sehr ordentlichen Aufschlag und Ruhe ist. Davon hat der Staat zwar mehr. Leider denke ich dass dies aber auch dazuführt, das bei anderen der Gedanke aufkommt man kann es mal propbieren , außer einer Geldstrafe passiert ja nix...
Das ist genau der Punkt, ein Wirtschaftslenker mit Geldstrafe ist weiterhin in der Gesellschaft akzeptiert, nach Knast schaut das ganz anders aus. Der Druck es nicht zu tun ist bei Knastdrohung deutlich höher....
A