Die Staffelung (welche durch die Groko bereits beschlossen wurde) bleibt bestehen. Bis 2025 steigt es bis auf max. 60 Euro je Tonne. So wurde berechnet, das Diesel und Benzin bis 2025 um 15/17 Cent steigt, zzgl. Mineralölsteuer/Energiesteuer. Wegfall EEG bleibt. Und die Maut wird ebenfalls CO2 differenziert verändert.
„Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen…“
„Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“
Die Mehreinnahmen sollen für die mehr geplanten Ladepunkte und die 15 Mio elektrifizierten PKW‘s mehr als ausreichen. Erhöhung Pendlerpauschale soll auch bleiben. Steuerfreiheit (10 Jahre) für 100% Stromer soll auch bleiben.
Leider konnte man sich ja nicht beim Tempolimit durchsetzen, werden wohl einige noch ein paar Jahre warten müssen. Aber zum Glück, wird man noch nicht bestraft, wenn man sich an die Richtgeschwindigkeit hält und damit den folgenden Verkehr limitiert. Kann man nur hoffen, das sich Teilnehmer und Entscheider in Zukunft irgendwann auf ein sinnvolles Limit einigen können, gerne auch in Staffelung von 150 fallend.
Mal sehen wie sich ein Veto Recht des Vize auswirkt. Ich glaube sowas hat auch nichts mit Bürokratieabbau zu tun, ich kann mir vorstellen, das dies den Entscheidungsprozess nur noch weiter verlängert. Dennoch kann ich verstehen, das in Zukunft alle Gesetze aus der Klimaschutz Seite betrachtet werden sollen.
