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§ 812 BGB (da der Minderjährige wohl Eigentum an der Sache erlangt hat) und § 280ff BGB sollten doch problemlos im Großteil der Fälle anwendbar sein, oder?
(Muss wohl bald echt mal einen Palandt kaufen)
Warum ist Deutschland so rückständig?
- Starter*in Tobi97
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§ 812 BGB (da der Minderjährige wohl Eigentum an der Sache erlangt hat) und § 280ff BGB sollten doch problemlos im Großteil der Fälle anwendbar sein, oder?
(Muss wohl bald echt mal einen Palandt kaufen)
110 geht nicht, da in dem Fall ja der Vertrag nicht bewirkt worden ist, sprich die volle Kaufpreiszahlung. Dann ist der Vertrag schwebend unwirksam. Stimmt der gesetzliche Vertreter abschließend nicht zu existiert kein Vertrag. Damit existiert kein Anspruch auf Schadensersatz, da kein Schuldverhältnis besteht. Höchstens Herausgabe, wenn der Gegenstand untergegangen ist, sollte es das Problem des Verkäufers sein.
§ 818 BGB Absatz 2 scheint dem aber entgegen zu sprechen, oder?
Beim Kauf von 5 Banenen auf ELV wird der 17-jährige wohl doch Wertersatz leisten müssen, auch wenn er sie schon gegessen hat.
Edit: Zumindest die Saldotheorie scheint nicht anwendbar, vgl. BGH-Urteil vom 04.05.1994 (Aktenzeichen VIII ZR 309/93). Das macht es durchaus interessant.
Zuletzt bearbeitet:
Das ist durchaus der springende Punkt, ersparte Aufwendungen könnten dem aber entgegenstehen, oder?
Ja, eine Ausnahme gilt aber wiederum für Luxusaufwendungen, d. h. für Aufwendungen, die nicht ohnehin getätigt worden wären, sondern die nur wegen der ungerechtfertigten Bereicherung getätigt wurden. Es kommt also darauf an, ob der Minderjährige den Kauf nur deshalb tätigt, weil er weiß, dass der Vertrag ohne Genehmigung des gesetzlichen Vertreters unwirksam ist, was den Ausnahmefall darstellen dürfte.
Meiner Meinung nach sollte der Gesetzgeber ELV bei Minderjährigen verbieten. Das wäre im Sinne der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, wenn es gar nicht erst dazu kommt. Der Händler kann ja vom Minderjährigen einfach Girocard mit PIN verlangen, dann sind beide auf der sicheren Seite.
Dann macht er sich aber wegen Betrug strafbar. (Vortäuschen der Zahlungsbereitschaft.)
Dann macht er sich aber wegen Betrug strafbar. (Vortäuschen der Zahlungsbereitschaft.)
Nicht wenn das Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Das ändert aber nichts an der schwebenden Unwirksamkeit des Kaufvertrags, da Paragraph 110 BGB nicht anwendbar ist. Der gesetzliche Vertreter darf also die Lastschrift zurückgeben, wenn er im Nachhinein seine Genehmigung verweigert.
Es fehlt dann aber die Täuschungshandlung, denn ein Minderjähriger, der etwas kauft, erklärt damit nicht konkludent, dass der gesetzliche Vertreter dem Geschäft zustimmen wird (das kann er ja auch gar nicht, da ausschließlich der ges. Vertreter darüber entscheidet).
Wenn er aber genau weiß, dass der gesetzliche Vertreter den Vertrag nicht genehmigen wird, dann darf er das dem Händler nicht mutwillig verschweigen.
Und wenn nicht Betrug, dann könnte es auch Unterschlagung sein.
Wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist, dann kann der Verbrauch der Sache auch eine Sachbeschädigung sein.
Und wenn nicht Betrug, dann könnte es auch Unterschlagung sein.
Wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist, dann kann der Verbrauch der Sache auch eine Sachbeschädigung sein.
B
Bergmann
Guest
Meine Meinung dazu: Ich bezahle lieber mit Geldscheinen - und nicht mit der Kreditkarte. Das hat einen einfachen Grund: Mit den Geldscheinen und den Münzen bekomme ich doch eher das Gefühl, was mein (beim Metzger) gekauftes Steak wert ist - oder was mein bestelltes Essen im Restaurant wert ist.
Und auch mein gegebenes Trinkgeld kommt im Restaurant für das Servicepersonal wertvoller rüber, wenn das Trinkgeld in Bargeld gereicht wird und nicht durch meinen unterschriebenen Tip-Eintrag auf der Kreditkarten-Rechnung. Das zumindest berichten mir Mädels und Kerle, die in meinen Lieblingsrestaurants den Service machen.
Was meint das Forum dazu?
Und auch mein gegebenes Trinkgeld kommt im Restaurant für das Servicepersonal wertvoller rüber, wenn das Trinkgeld in Bargeld gereicht wird und nicht durch meinen unterschriebenen Tip-Eintrag auf der Kreditkarten-Rechnung. Das zumindest berichten mir Mädels und Kerle, die in meinen Lieblingsrestaurants den Service machen.
Was meint das Forum dazu?
Zuletzt bearbeitet:
Mache ich genauso. Die Rechnung mit Karte zahlen und das Trinkgeld bar in einer runden Summe. Also statt beispielsweise 9,20 € bar oder mit Karte auf 10,00 € runden, 9,20 € mit Karte bezahlen und 1,00 € Trinkgeld geben. Werden keine Karten akzeptiert, wird aufgerundet und ich spare mir 20 ct.
Zuletzt bearbeitet:
Ich versuche immer mit Karte zahlen, da ich das Bargeld dreckig finde. Außerdem bin ich oft in solchen Ländern unterwegs, wo die Steuerhinterziehung ein Problem ist. Natürlich wenn man mit Karte zahlt, ist es sicherer, dass der Staat auch mehr vom dem Steuer sieht.
Das Trinkgeld gebe ich immer Bar, weil ich nicht will, dass der Chef das Trinkgeld nicht an den Kellner gibt.
Bei Kartenzahlung bekommt man doch einen Beleg, auf dem genau steht, wieviel man ausgegeben hat.
Ich finde Kartenzahlung praktischer, weil man dann leichter den Überblick über seine Finanzen behält. Man kann jederzeit nachsehen, wo das Geld hingenommen ist.
Ich finde Kartenzahlung praktischer, weil man dann leichter den Überblick über seine Finanzen behält. Man kann jederzeit nachsehen, wo das Geld hingenommen ist.
B
Bergmann
Guest
Auch für mich sind alle Zahlungen mit der Kreditkarte einfacher. Auch die Reise-Kostenstelle und Buchhaltung freut sich immer, wenn alles mit der Kreditkarte bezahlt wird. Ja, es ist für alle einfacher.
Doch wie schaut es beim Servicepersonal aus? Bei den Empfängern des Trinkgeldes? Erhalten sie das Trinkgeld, dass man pauschal über die Kreditkarte abgerechnet hat? Bekommen sie ein solches Trinkgeld? Das sind für mich Fragen, über die ich mir ab und zu Gedanken mache.
Ich rechne deshalb das Trinkgeld (fast) immer bar ab - sowohl für das "Zimmermädchen", die mein Bett macht, als auch für den "Ober", der mich im Restaurant vorzüglich bedient hat.
Bei vielen Restaurants kann der Ober das Trinkgeld eins zu eins einbehalten. Je mehr auf den Kreditkartenbelegen steht, umso weniger muss er am Tagesende von den Bareinnahmen an den Chef abgeben. Somit bekommt er sogar das Disaigo geschenkt.
H
HGFan
Guest
Den in AT interessierts.
Bei den grossen rechnet es sich weil da grossteils das bargeld manangment welt fällt also sammeln mit einen sicherheitsdienst und zählen (lassen) kostet auch.
wird bei uns auch eingeführt stichwort ELGA. Problematisch wird es wenn es gehackt wird oder die Daten an eine 3 Letter Agency weiter gegeben werden. Stichwort Spionage unter Freunden...
Oder Elektronik Produkte für uns ein dickes Minus geschäft ich schicke die Leute lieber zum Geizhalshändler als verlust zu machen.
nochmal AUF der Karte wird nichts gespeichert.
Falsch in AT noch mehr weil bei uns gibt es garkein Streetview!
*hust* ist quick nicht schon abgedreht?
Ich kenne das auch nicht anders bei meiner Maestro siehst sofort ob ok oder nicht ok.
nichts als einbildung...
Wie schön. Spiegel online:
Gebühren: Wenn Barzahlen extra kostet - Forum SPIEGEL ONLINE
Edit: da war jemand schneller: http://www.vielfliegertreff.de/kreditkarten/69773-kreditkartenakzeptanz-813.html#post2301434
Gebühren: Wenn Barzahlen extra kostet - Forum SPIEGEL ONLINE
Edit: da war jemand schneller: http://www.vielfliegertreff.de/kreditkarten/69773-kreditkartenakzeptanz-813.html#post2301434
Zuletzt bearbeitet:
Solche Händler sind aber auch dumm.
Anstatt eine Gebühr für Barzahlung zu verlangen, sollte man lieber einen Rabatt für Kartenzahlung/Überweisung/whatever geben.
Damit erreicht man dasselbe, aber ist rechtlich nicht angreifbar und hat auch keine verärgerten Kunden.
Aber wehe, man macht es umgekehrt und gewährt einen Barzahlerrabatt...
Naja, das Prinzip, dass die Kartenzahlung besser gestellt ist, gilt ja trotzdem...
Was meinst du? Wird doch in der Praxis nicht selten gemacht, zB bei Autokäufen.
Aber der Kunde zahlt eben den angeschriebenen Preis und ihm wird nichts "weggenommen".
Wo denn noch? Das Gerücht hält sich ja hartnäckig, aber für vermittelte Kreditverträge erhält der Händler in der Regel eine Prämie. Somit Win Win. D.h. Barzahler sind nicht zwingend attraktiver.
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hat jemand den verlinkten Artikel überhaupt gelesen?
da gehts eigentlich nicht um eine Barzahlungsgebühr, sondern eine Abzockmasche=Zwangszahlung/"Gebühr" eines unseriösen Fernsehreparateurs, wo es gar keine alternative gebührenfreie Zahlmethode gab und vermutlich auch die rep. selbst auch schon überteuert war.
gibts doch regelmäßig Tests/Reportagen über Reparatur(not)dienste, die übliche vorort zu behebende Bagatellfehler an weißer oder eben brauner Ware zu teuren Werkstattreparaturen aufblasen und der es hier mit der "Barzahlungsgebühr" eben doch übertrieben und sogar in den Spiegel geschafft hat.
dieser Einzelfall gehört nicht in diesen pro/kontra Bargeldloszahlungsthread, finde ich
da gehts eigentlich nicht um eine Barzahlungsgebühr, sondern eine Abzockmasche=Zwangszahlung/"Gebühr" eines unseriösen Fernsehreparateurs, wo es gar keine alternative gebührenfreie Zahlmethode gab und vermutlich auch die rep. selbst auch schon überteuert war.
gibts doch regelmäßig Tests/Reportagen über Reparatur(not)dienste, die übliche vorort zu behebende Bagatellfehler an weißer oder eben brauner Ware zu teuren Werkstattreparaturen aufblasen und der es hier mit der "Barzahlungsgebühr" eben doch übertrieben und sogar in den Spiegel geschafft hat.
dieser Einzelfall gehört nicht in diesen pro/kontra Bargeldloszahlungsthread, finde ich
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