??? Steht doch da:Kurzer Blick in den Planfeststellungsbeschluss des BER: keine Einschränkungen = unbegrenzte Geltungsdauer. Kann man innerhalb weniger Minuten auch selbst recherchieren.
Und was soll der besagen? Ja, man hat die Änderung der Bauverordnung so lange vor sich hergeschoben, bis es jetzt durch den BER eine gewisse Dringlichkeit bekam. Aber das ändert doch nichts daran, dass die Änderung schon lange (auch inklusive der Änderung zur Geltungsdauer) vorbereitet war. Hier ebenfalls Kritik von den Grünen, allerdings mit folgender Aussage:
Grundsätzlich schon, aber sich nun genau am Beispiel BER aufzuregen finde ich merkwürdig. Wie oft gab es schon Änderungen an Gesetzen zum Nachteil von Verbrauchern etc. (also etwas was den einzelnen direkt betrifft), die schon vor Jahren begonnen wurden, aber erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag gibt's den großen Aufreger in der Presse? Finde ich auch nicht gut. Aber nun den Begriff "Lex BER" zu konstruieren, die einem Faktencheck nicht standhält, regt mich wiederum auf. Wir wollen doch alle aufgeklärte Bürger sein und nicht die mit dem Aluhut, oder?
Die geplante Harmonisierung der BO beinhaltete aber 2009 aber noch nicht den entscheidenen Teil zur unbegrenzten Gültigkeit von Baugenehmigungen bei Großprojekten wie BER etc.
Bin ich (ausnahmsweise
) voll bei dir. Ich finde aber auch dass die Presse da keinen guten Job macht. Ich finde es auch nervig, dass man als Bürger, wenn man seine demokratischen Pflichten wahrnehmen möchte, immer öfter durch den Wust des Politikersprechs durchhangeln muss. Das ist doch nun wirklich die Aufgabe von Journalisten. Aber da werden nur noch Pressemeldungen abgeschrieben, nur noch wenig recherchiert und nur noch selten gibt es in einer Journalie eine exklusive Veröffentlichung. Dass Politik transparenter sein sollte, finde ich natürlich auch, aber da haben wohl die Politiker was dagegen. Insofern gehört eben zu der Pflicht von Menschen, die in einer Demokratie leben wollen, ihre demokratischen Pflichten auch wahrzunehmen und die bestehen halt nicht nur darin alle paar Jahre ein paar Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen.
Beleg bzw. Quelle? Ich bin der Meinung, dass deine Aussage falsch ist. Die Anpassung an die Musterbauordnung war der Auftrag und in der findet sich schon in der Fassung von 2002 keine zeitliche Begrenzung der Baugenehmigung, wie schon feb richtig anmerkte. Und ich habe zumindest keine Veröffentlichung einer früheren Fassung dieser Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung gefunden, wo die Änderung fehlt. Wenn du die vorlegst, dann lasse ich mich gerne überzeugen.
Ääh ja, wie jede Änderung in der Bauordnung war noch nichts entschieden, bevor die Gesetzesvorlage erarbeitet wurde. Aber gibt es denn eine Vorlage, wo die Änderung noch nicht drin war, so dass man guten Gewissens behaupten kann, dass diese erst vor einem Jahr hinzugefügt wurde? Sonst kann man doch auch ganz allgemein behaupten: die Änderung der Bauordnung wurde erst vor einem Jahr erstellt. Tut mir leid, aber damit kommst du nicht durch. Schick einen Link zu einem Dokument zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung (wie diesem aktuellen), in dem der Abschnitt nicht enthalten ist. Alles andere ist nur Spekulation. Dass man 2014 noch keine Fassung zur Vorlage hatte ist bekannt und nichts neues.
Lex BER bleibt Lex BER!
Und du hast deine Angaben nicht bestätigen können, wie gefordert und hast damit meine Aussagen bestätigt. Insofern dachte ich eigentlich, du hättest es verstanden. Aber gut. Dass man sich auch im Paragraph 73 ebenfalls der Musterbauordnung angenähert hat, mag ja auf den BER zurückzuführen sein, aber die Änderung der Bauordnung hat seine Ursächlichkeit nicht im BER. Falls du es immer noch nicht verstehst: kein Problem, ist schon anderen passiert.Naja, wohl eher umgekehrt, Du hattest doch meine Angaben bezweifelt?
??? Du verweist dort auf die Bauordnung von 2008 und dann auf die jetzige neue. Dass die Änderung heute enthalten ist (und es 2008 noch nicht war), hat nie jemand bestritten. Du hast aber nach wie vor keinen Nachweis dafür geliefert, dass es eine Gesetzesvorlage für die Änderung 2016 gibt, die den Passus noch nicht enthält.
??? Genau darum dreht sich doch die Diskussion, also den Begriff "Lex BER". Du hast behauptet (Achtung, Zitat ist original von dir, wird jetzt schwer sich herauszuwinden):
Wenn es so wäre, dann könnte man ja vielleicht von "Lex BER" sprechen, aber jetzt mache ich es mal ganz schwer für dich. Obwohl ja nach deiner Aussage, die Änderung erst letztes Jahr (was nach Adam Riese 2015 wäre) nachträglich eingeführt wurde, hat man schon mindestens seit November 2014 den Begriff "Lex BER" verwendet. Das passt alles nicht zusammen. Der Auftrag an die Landesregierung die Bauordnung der Musterbauordnung anzupassen wurde schon erteilt, bevor die massiven Probleme am BER bekannt wurden, die zu einer Bauzeit über 2016 hinaus führen könnten.
