Diskussion zu Kerosinsteuer

[wideroe]

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Bei der mittlerweile geringen Zahl reiner Inlandsflüge dürfte das Aufkommen dann aber eher übersichtich sein. So Späße wie BER-DUS/CGN sind mittlerweile ja runter auf 4x werktäglich und am Wochenenden zwischen 0-2 Flügen. Noch keine 20 Jahre her, dass auf CGN-BER Lufthansa, Germanwings, HLX und dba flogen - das dürften damals sicherlich 20-25 Flüge pro Tag gewesen sein.

 

[Airsicknessbag]

Die Niederländer hatten eine inländische Kerosinsteuer eingeführt und wieder abgeschafft. Es ist also nicht nur Theorie, dass es dabei erhebliche Umsetzungsprobleme gibt, sondern es ist die Erfahrung aus der Praxis.

Die Niederlande sind aber ein kleines Land, in dem jeder Einwohner recht schnell ins Ausland auskneifen und dort abfliegen kann. Das ist in Deutschland nicht der Fall, insofern taugt die Erfahrung der Niederländer nur bedingt zum Vergleich.

 

[wideroe]

Ich fliege auch gerne ab Brüssel

 

[thbe]

Die Niederlande sind aber ein kleines Land, in dem jeder Einwohner recht schnell ins Ausland auskneifen und dort abfliegen kann. Das ist in Deutschland nicht der Fall, insofern taugt die Erfahrung der Niederländer nur bedingt zum Vergleich.

Die Logik funktioniert umgekehrt. Wenn trotz guten Willens nicht mal ein deutlich kleineres Land es schafft, eine nationale Kerosinsteuer einzuführen, dann kann man das für Deutschland ausschließen.

Eine internationale Kerosinsteuer kann es aufgrund einer Reihe von Abkommen nicht geben. Eine EU-weite Kerosinsteuer ist sehr unwahrscheinlich, weil dafür eine Einstimmigkeit erforderlich ist, die auf längere Zeit praktisch ausgeschlossen ist. Eine nationale Kerosinsteuer widerspricht dem Konzept des EU-Binnenmarktes und ist technisch nicht rentabel umsetzbar.

Wenn da ein Habeck von einer Kerosinsteuer spricht, dann ist das nicht mehr als dahingerotzer Dumpfsinn.

Hat man ihm dann auch erklärt, deshalb nun eine Ticketsteuer, die keine Kerosinsteuer ist, weil sie unabhängig vom Verbrauch und von CO2-Emissionen ist.

 

[Volume]

Den meisten Leuten, einschließlich Politikern, dürfte einfach nicht klar sein, dass Autofahren viel schädlicher ist als Fliegen.

Und die Automobilindustrie investiert viel PR und Lobbyismus um sicherzustellen, dass das auch so bleibt...
Weshalb ja das Dienstwagenprivileg (Ein Wort, dass die FDP nicht mag, also nennen wir es "Industrieautopreis", denn den Industriestrompreis wollen sie ja) und die reduzierte Mineralölsteuer auf generellen Diesel auch bleiben. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale kommt wohl auch noch.

Die Luftfahrt hat halt ein massives Imageproblem, das mit Fakten nichts zu tun hat.
Gerade kürzlich wieder in einer Nachrichtensendung in einem Halbsatz gehört, dass die Luftfahrt zu den größten CO2 Produzenten gehört. (Fakt: es sind nur 3%, bei etwa 3.5% Anteil am weltweiten BIP, also auch relativ ein knapp unterdurchschnittlicher CO2 Produzent)
Also ist sie williges Opfer.

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem.

Absolut mag das noch halbwegs stimmen, relativ definitiv nicht. Die Ausgaben sind durch die Inflation zwangsweise massiv gestiegen, haben sich in vielen Bereichen glatt verdoppelt (z.B. beim Straßenbau), die Einnahmen die ja zu einem Großteil auch an der Lohnsteuer hängen bei weitem nicht so stark, gerade der Trend zu Lohnabschlüssen weit unter der Inflationsrate plus steuerfreie Einmalzahlung hat das Verhältnis deutlich verschoben.
Von daher gehört die Einnahmenseite schon an die überproportional gestiegene Ausgabenseite da angepasst, wo es auseinandergelaufen ist.
Wenn man sich Deutschland so anguckt, dann ist unser massivstes Ausgabenproblem, dass wir 16 Jahre lang viel zu wenig für Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen etc. ausgegeben haben, und da einen riesigen versteckten Schuldenberg haben. Betonschulden und Pisaschulden sozusagen... Und da zahlen wir jeden Tag massiv Zinsen in Form von Gesamtwirtschaftlichem Schaden durch Staus, Verspätungen, Fachkräftemangel etc. für.

Ich finde es zunehmend erschreckend, in wie viel besserem Zustand die Infrastruktur in anderen Ländern Europas ist. Das war vor 30 Jahren noch extrem umgekehrt.

 

[Langstrecke]

Und was erwartest du dir von den nächsten Wahlen? Die Partei die gar kein Lösungen hat und nur hetzt? Oder die Partei die für den desolaten Zustand des Land verantwortlich ist? Haben es letztes mal Maggus und Armin vergeigt, ist dann Fritz der große Heilsbringer?
Wie naiv muss man sein dass man glaubt dass alles besser wird nur weil man wieder die anderen Versager wählt?
Am wichtigsten wäre dass die FDP rausfliegt und in keiner zukünftigen Koalition mehr irgendwas verhindert.

Ganz ehrlich, ich bin ratlos und muss ab und zu mal "abkotzen". Stimme dir aber zu.

 

[juliuscaesar]

Schlussendlich "leiden" unter einer erneuten (absurden) Erhöhung der Luftverkehrabgabe genau diese kleineren Flughäfen am stärksten, denn die Einsteiger-gebundene Abgabe bestraft stärker die effizienten Fluglinien, die mit über 90 % gefüllten Flugzeugen unterwegs sind, als die Airlines, die viel Luft transportieren.
Ökologisch demnach eher widersinnig.

EasyJet ist zum Beispiel eine dieser effizienten Fluglinien:

Easyjet ist von der Ampel schwer genervt

Unverantwortliches Regieren durch Pressestatements: Easyjet geht die Bundesregierung hart an - und beklagt nach der Festlegung auf eine höhere Ticketsteuer Unklarheit für den Luftfahrtsektor in Deutschland. Kritik an höheren Abgaben für Passagiere auf Kurz- und Langstreckenflügen kommt auch von...

www.aero.de

 

[thbe]

Ganz ehrlich, ich bin ratlos und muss ab und zu mal "abkotzen". Stimme dir aber zu.

So schlimm ist es nicht. Wir hatten hintereinander die mit Abstand schlechtesten Kanzler (m/w) der Bundesrepublik. So schlecht kann der/die nächste nicht sein.

Das Problem ist ja nicht einmal die Parteiprogrammatik der jeweiligen Regierungsparteien, sondern die vollständig inkompetente Umsetzung von Politik. Es wird zu vieles gemacht, was objektiv falsch ist und das dann auch noch schlecht. Ich bin weit davon entfernt, ein Grüner zu sein und gehe dennoch davon aus, dass auch grüne Politik keinen größeren Schaden anrichtet, wenn die Personen in der Verantwortung halbwegs kompetent sind. In der aktuellen Regierung gibt es von 17 Mitgliedern vielleicht drei oder vier, die man einen Liter Milch holen lassen könnte. Die Mehrheit könnte nicht einmal das.

 

[Luftikus]

Von daher gehört die Einnahmenseite schon an die überproportional gestiegene Ausgabenseite da angepasst, wo es auseinandergelaufen ist.

Umgekehrt, die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden. Diese teuren Kampagnen, mit denen die Ampel irgendwas ideologisch durchpeitschen will, sind das Problem. Subventionspolitik und Steuererhöhungen. Die CO2-Steuer kommt ja erst noch richtig. Zuerst sollte der Staat bei sich sparen: Verwaltung verkleinern, verbilligen und beschleunigen und Gesetze und Vorschriften entrümpeln. Stattdessen bläht sich die Bürokratie immer weiter auf, bis zur Lähmung.

 

[Airsicknessbag]

Am wichtigsten wäre dass die FDP rausfliegt und in keiner zukünftigen Koalition mehr irgendwas verhindert.

Die FDP, die nach ihrer letzten Regierungsbeteiligung rausgeflogen ist, weil sie auch den größten Schwachsinn nicht verhindert hat und nur als Mehrheitsbeschaffer missbraucht wurde? Die FDP, die auch jetzt wieder daran scheitert, ihre Kernthemen durchzusetzen, Wahlversprechen bricht ("Read my lips: no new taxes") und damit die kleine und schrumpfende Stammwählerschaft vergrämt?

Ja, die FDP wird Federn lassen und hat in jeder Landtagswahl seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligung im Bund* Federn gelassen. Aber nicht, weil sie zuviel verhindert, sondern weil sie zuwenig verhindert.


* dreimal rausgeflogen, einmal draußen geblieben, viermal mit reduzierten Stimmen drinnen geblieben

 

[Luftikus]

Die FDP hat jedenfalls nicht mit Kompetenz geglänzt, die sie ja gerne für sich beansprucht.

 

[PlatOW]

Die Niederländer hatten eine inländische Kerosinsteuer eingeführt

Welche Inlandsflüge wollte man damit besteuern? EIN-AMS?

Oder galt AMS-AUA als Inlandsflug?

Ernsthafte Frage.

 

[thbe]

Welche Inlandsflüge wollte man damit besteuern?

Praktisch keine. Aber theoretisch rettet man damit die Welt.

 

[juliuscaesar]

580 Millionen Euro Mehreinnahmen ab 2024 - und Wegfall des Absenkungsmechanismus: Die Ampel-Koalition zieht den Luftverkehr über eine höhere Ticketsteuer zur Bewältigung der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts heran.

Easyjet ist von der Ampel schwer genervt

Unverantwortliches Regieren durch Pressestatements: Easyjet geht die Bundesregierung hart an - und beklagt nach der Festlegung auf eine höhere Ticketsteuer Unklarheit für den Luftfahrtsektor in Deutschland. Kritik an höheren Abgaben für Passagiere auf Kurz- und Langstreckenflügen kommt auch von...

www.aero.de

Was ist der Absenkungsmechanismus?

 

[Airsicknessbag]

§ 11 Abs. 2 LuftVStG: Die Steuersätze werden abgesenkt, um die Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten auszugleichen. Das wird jährlich in einer LuftVStAbsenkV des Finanzministeriums geregelt. Für 2024 soll die Abgabe eigentlich um 74 Millionen Euro abgesenkt werden, was wohl um die 4 % der Abgabe entspricht

 

[Volume]

Umgekehrt, die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden.

Die Ausgaben müssen an den Bedarf angepasst werden. Wenn Straßenbau jetzt doppelt so teuer ist wie vor 3 Jahren, müssen wir dann nur halb so viele Brücken sanieren, und die andere Hälfte halt sprengen und weglassen? Nur noch jedes zweite Kind in die Schule schicken?
Geld genug ist da, die Vermögen haben sich in den Jahren 2017-2021 knapp vervierfacht, warum nur haben das die Staatseinnahmen dann nicht auch gemacht?

Zuerst sollte der Staat bei sich sparen: Verwaltung verkleinern, [...] und beschleunigen

Das ist keine und-Option, das ist eine oder-Frage.
Aktuell dauert alles so lange, weil niemand mehr da ist um es zu tun, und das auch noch mit 20 Jahre alter Technik.

Warum soll der Staat anders handeln als die (ach so weise) Industrie? Dort hat das Verhältnis Verwaltung zu Produktion sich seit über 30 Jahren in Richtung mehr Verwaltung (sie nennen es dann eher "Controlling" oder "mittleres Management" oder so...) entwickelt. Was zugegebenermaßen nicht schlau ist...

Solange der Deutsche Fluggast in der Lage ist, die €200 mehr zu bezahlen die es halt beim Monopolisten kostet, werden ihn €7 Ticketsteuer nicht umbringen.
Die Anhebung der CO2 Steuer entspricht der alten Planung der Regierung Merkel, das kann man der Ampel nun natürlich auch als Phantasielosigkeit anlasten. Die Idee der CO2 Besteuerung war es zu verteuern um den Markt zu den gewünschten Reaktionen zu treiben, die man aus ideologischen Gründen nicht einfach vorschreiben durfte. Wobei ja nur ausgewählte CO2 Produzenten besteuert werden, was das Ganze sowieso absurd macht.
Genauso unlogisch ist es, Luftfracht nicht auch mit zu belasten. Da werden ja zum Teil innerdeutsche Flüge nur gemacht, um die Nachtflugverbote zu umgehen, die Flieger an 24/7 Flughäfen zwischenzuparken, bevor sie pünktlich zur Öffnung der Zielflughäfen dann endgültig abfliegen. Da könnte man auch Lärm fairer verteilen und gleichzeitig massiv CO2 einsparen, wenn man denn wollte.

 

[skyblue99]

Die Bauern werden für ihren Aufstand inklusive rassistischer Ausfälle ihrer Redner mit einem teilweisen Wegfall ihrer fairen Belastungen belohnt:

Neuer Ampel-Plan: Diesel-Wende nach Bauern-Revolte

Nach den Bauern-Protesten kommt nach BILD-Infos Bewegung in den Streit um Agrar-Diesel.

www.bild.de

Schade, dass der Luftverkehr anscheinend so gar keine Lobby hat. Werden die Tickets halt noch teurer, mit Flugpassagieren kann man es ja anscheinend machen.

 

[Luftikus]

Aktuell dauert alles so lange, weil niemand mehr da ist um es zu tun, und das auch noch mit 20 Jahre alter Technik.

Warum soll der Staat anders handeln als die (ach so weise) Industrie? Dort hat das Verhältnis Verwaltung zu Produktion sich seit über 30 Jahren in Richtung mehr Verwaltung (sie nennen es dann eher "Controlling" oder "mittleres Management" oder so...) entwickelt. Was zugegebenermaßen nicht schlau ist...

In der Wirtschaft wurde massiv Personal eingespart und abgebaut. Ganze Ebenen, oft mehrere zugleich. Das ist in der Verwaltung nicht passiert. Die blähen sich auf und ihre Vorschriften. Nicht nur wenig, sondern verdreifacht und so, wenn man sich Bauen anguckt. Das treibt die Kosten so hoch und die Verfahren in die Länge.

 

[Airsicknessbag]

die Vermögen haben sich in den Jahren 2017-2021 knapp vervierfacht

Haben sie (natürlich) nicht, und das steht auch so in dem Link.

 

[Meick]

Das Niveau sinkt hier im Thread aber beachtlich.

Der ein oder andere sollte seinen Post mal am Folgetag (nüchtern) erneut durchlesen und schauen ob die Wortwahl passend ist.

 

[Volume]

Die Bauern werden für ihren Aufstand inklusive rassistischer Ausfälle ihrer Redner mit einem teilweisen Wegfall ihrer fairen Belastungen belohnt:

Tja, das ist halt der Unterschied zwischen Straße mit Trecker (mit Klimaanlage) blockieren und auf Straße festkleben...
Aber die Bauern haben ja Angst um ihre Zukunft, das ist dann legitimer Protest.

 

[Aspe]

Schade, dass der Luftverkehr anscheinend so gar keine Lobby hat. Werden die Tickets halt noch teurer, mit Flugpassagieren kann man es ja anscheinend machen.

Stimmt ja auch, wenn man mal ehrlich ist und sich anschaut, welcher Teil der Bevölkerung (wie häufig) fliegt.

 

[Biohazard]

die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden

Deshalb wird die Rentenversicherung auch mit Steuermitteln bezuschusst. Sie decken rund 30 Prozent der Ausgaben und machen mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts aus.

Rente und demografischer Wandel: Problem Finanzierungslücke

Die Babyboomer gehen bald in Rente und das Rentensystem steht damit vor Herausforderungen. Wo kann die Politik bei der Altersvorsorge nachsteuern?

www.deutschlandfunk.de

Nur leider traut sich kein Politiker an den zweiten heiligen Gral neben Autos von Deutschland: Rentner

 

[juliuscaesar]

FAZ:
Sicher ist nur, die Ticketsteuer soll steigen. Die Regierung sagt, wie viel sie mehr einnehmen will. Doch wie die neuen Steuersätze aussehen sollen, bleibt unklar.

Erhöhung der Luftverkehrsteuer sorgt für Ärger

Sicher ist nur, die Ticketsteuer soll steigen. Die Regierung sagt, wie viel sie mehr einnehmen will. Doch wie die neuen Steuersätze aussehen sollen, bleibt unklar.

m.faz.net

 

[longhaulgiant]

Geld genug ist da, die Vermögen haben sich in den Jahren 2017-2021 knapp vervierfacht, warum nur haben das die Staatseinnahmen dann nicht auch gemacht?

Weil es einfach ist Steuerschlupflöcher für 99% der Bevölkerung zu schließen aber unglaublich schwer das für das oberste Prozent richtig hinzubekommen. Und bei denen hängt 50% des Vermögens. Und der Anteil steigt stetig. Nur, irgendwann werden sie da sowieso ran müssen, weil sie ansonsten das gesamte soziale Gefüge sprengen werden.