Die Bettensteuer zeigt ganz klar, wie es bei den Steuern in Deutschland abläuft!
Gerade wie der Kämmerer es so schön darstellt," die 9 Bezirke bekommen je 100.000 Euro etc..."
Also, man konnte, wie eigentlich immer wieder bei der Stadt nicht mit dem Haushaltsbudget auskommen. Immer wieder gab man mehr Geld aus, als man hatte - inzwischen ist es so, dass jährlich schon viele Mio wieder neu finanziert werden müssen um Zinsen und und Tilgungen für alte Darlehen zu leisten. Somit werden die Schulden immer noch höher!
Aber anstatt man endlich umlenkt und schaut auf die Ausgabenseite, will man die Bereiche die wirtschaftlich noch einigermassen laufen, hoch besteuern! Das was der Bund vor einigen Jahren an Preis in der deutschen Hotelerie gesenkt hat, um die Deutschen Hotels mit den ausländischen Häusern gleich zu stellen, die kaum, oder weniger Umsatzsteuer zahlen müssen, machen nur die Städte wieder weg und wollen das Geld für sich haben!
Es ist ja nicht so, dass die Städte mal einfach so, zusätzlich Geld abschöpfen könnte, ohne, dass dieses Nachteile bringen wird. Die Nachteile sind ganz klar, dass einige, und seien es auch nur 2 % , der Gäste nicht mehr in den jeweiligen Stadt übernachten, sondern Städte in der Umgebung wählen, die keine Steuer erheben. Auch ein Anteil der Touristen, der sehr klein ist, aber nicht bei Null liegt, wird bei immer höheren Preisen, irgendwann sich für Paris oder Prag, statt Köln oder Berlin entscheiden!
Verlierer ist dann die Wirtschaft, alle Gewerbetreibenden in den jeweiligen Städten, die weniger Umsatz und weniger Ertrag zu verzeichnen haben, und das dank der eigenen Städtepolitiker!
Merkwürdig ist auch, dass selbst die "schlauen städtischen Verwaltungen" wohl auch wenig, oder gar nichts wissen! Entweder hat Köln oder Hamburg Unrecht- in Köln erhebt man höchstoffiziell noch die Umsatzsteuer auf die 5 % Kulturabgabe und will diese als Stadt auch miteintreiben (ob man diese dann an die Finanzbehörden abführt, weiss ich nicht), und die Stadt Hamburg weisst ausdrücklich darauf hin, dass die Kulturabgabe nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so wie eine Steuer nie der Umsatzteuer unterliegt, aber jeder Umsatz den ein Unternehmer erzielt unterliegt der Umsatzsteuer!
Also nur einer kann recht haben, eine der beiden Städte macht auch da wieder einen grossen Fehler!
Unsere Schuldenpolitik treibt uns noch in den völligen Bankrott! Wir Deutschen sparen, aber nun will die Bundespoltik auch noch die Haftung für die Schulden von Portugal und Griechenland übernehmen.
Es ist schlicht und ergreifend der falsche Weg, wenn die Politik soviel ausgibt wie sie will und dann sich erst Gedanken macht, wo das Geld dafür herkommen soll und man dann einfach so Steuern erhöht! Und dabei alle volkswirtschaftlichen Grundsätzer ausse acht lässt!
So löblich die Rentenreform von Nahles im Sinne der Gleichberechtigung für ältere Mütter war, so unverantwortlich ist die Belastung der Rentenkassen in 20 und 30 Jahren mit jährlichen Milliardenlasten! Damit überhaupt noch Renten dann gezahlt werden können, wo die meisten von leben könnten, muss man die Rentenkassen entlasten und nicht noch weiter belasten!
Und als sei es das normalste der Welt, werden dann Steuern erhöht, für das Zuviel an Geld was man ausgegeben hat. Und da man ja nun schon die Ausgaben hat, evtl gerade im Parteienstreit ausgehandelt hat, will man das Geld auch ausgeben und so muss eine oder mehrere Steuern erhöht werden. Ob man damit die Wirtschaft wieder abwürgt, die gerade erst in Schwung gekommen ist, interessiert die Parteipolitiker nicht, denn der Wähler versteht es ohnehin nicht der honoriert in seiner Einfältigkeit nur, wenn er mehr Geld an Leistungen erhält !
So ist das Handeln der Poltiik schon irgendwie wieder korrekt, weil es die Bürger durch ihren Wählerwillen so zum Ausdruck bringen! Mir ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Bürger immer noch mehr Umverteilung durch den Staat will, anstatt dem einzelnen Bürger mehr von seinem verdienten Geld zu lassen!